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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Grüne

Annalena Baerbock im Interview: „Dem Land würde ein Aufbruch guttun“

  • Sabine Hamacher
    VonSabine Hamacher
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  • Karin Dalka
    Karin Dalka
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Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock spricht im exklusiven Interview mit der FR über die Fehler der politischen Konkurrenz und ein mögliches Bündnis mit der Linken.

Frau Baerbock, Sie halten eine Wahlkampfrede nach der anderen. Bei uns dürfen Sie mal spontan sein. Vervollständigen Sie bitte drei Halbsätze. Hier der erste: Am Ende eines Wahlkampftages gilt mein letzter Gedanke vor dem Einschlafen zumeist …

… meinen Kindern.

… die Sie im Moment selten sehen.

Allerdings. Deshalb denke ich viel an sie.

Auf den letzten Metern des Wahlkampfs werden die Grünen …

… alles geben, damit eine echte Veränderung in unserem Land möglich ist.

Annalena Baerbock: „Im sozialen Bereich sind SPD und wir uns recht nah“

Mir persönlich ist am wichtigsten, dass …

… wir beim Klimaschutz keine halben Sachen mehr machen.

Viele unschlüssige Wähler:innen wünschen sich mehr Klarheit, mit wem die Grünen ihre Politik durchsetzen wollen. Sie bezeichnen die SPD als Wunschpartnerin, schließen aber ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Gehen Sie nicht damit der Rote-Socken-Kampagne der Union auf den Leim?

Diese Kampagne verpufft ja offensichtlich. Wenn ich sehe, wie viel feststeckt – beim Klimaschutz kommen wir nicht schnell genug voran, die soziale Ungleichheit in unserem Bildungssystem ist seit 20 Jahren unverändert ein Problem, wir hinken bei der Digitalisierung hinterher – dann meine ich, dass dem Land ein Aufbruch guttun würde. Das geht am besten mit einer grünen Kanzlerschaft. Im sozialen oder auch finanzpolitischen Bereich sind SPD und wir uns recht nah. Beim Klimaschutz hingegen bremst sie. Ob es am Ende für ein Zweierbündnis oder ein Dreierbündnis reicht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit gibt auch mit der Linkspartei sehr viele Gemeinsamkeiten. Warum fallen die bei der Koalitionsfrage nicht stärker ins Gewicht als die außenpolitischen Differenzen?

Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und außenpolitische Verantwortung sollten die Leitmotive einer nächsten Bundesregierung sein. Wir brauchen ein starkes Deutschland in einem gemeinsamen Europa. Bei der außenpolitischen Verantwortung stellt sich die Linkspartei aber selbst ins Abseits. Die Union wiederum steht weder für Klimaschutz noch für soziale Gerechtigkeit. Es braucht wirklich starke Grüne in der nächsten Regierung. Was am Ende in welcher Koalition machbar ist, werden wir am 26. September sehen.

Annalena Baerbock: „Union und SPD stehen für ein Weiter-so der großen Koalition“

Noch ein Wort zur FDP. Vermögensteuer, Hartz IV abschaffen, zwölf Euro Mindestlohn – das steht alles im Grünen-Programm. Mit der FDP lässt sich das nicht durchsetzen. Es spricht also wenig für eine Ampel, oder?

Wir können Deutschland nur gemeinsam modernisieren. Dafür müssen wir die Spaltung verringern, die es zwischen Menschen mit geringeren Einkommen einerseits und Vermögenden und Spitzenverdienern andererseits gibt. FDP und Union tun zu wenig, um diese Spaltung zu überbrücken – im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die man für den Modernisierungsschub braucht, stemmen wollen. Dagegen stellen wir unsere Konzepte. Und das ist ja das Gute an dieser Bundestagswahl: Die Unterschiede zwischen den Parteien werden sehr deutlich – gerade auch mit Blick auf ein gesellschaftliches Miteinander.

Das Umfragehoch für die SPD ist ziemlich stabil. Wie erklären Sie sich das?

Wenn man die längere Linie sieht, scheint mir Stabilität da nicht der richtige Begriff zu sein, es ist eher eine Achterbahnfahrt. Daher werden die nächsten drei Wochen noch mal richtig spannend. Wir werden daran arbeiten, deutlich zu machen, dass Union und SPD mit ihren Herren an der Spitze für ein Weiter-so der großen Koalition stehen – das schafft aber keinen Halt. Gerade bei der größten Menschheitsaufgabe, beim Klimaschutz, ist das ein Problem.

Bundestagswahl 2021: Annelana Baerbock sieht „viel Kraft in diesem Land“

Scholz präsentiert sich tatsächlich als Merkel 2.0. und ist damit erfolgreich. Die Zustimmungswerte zur SPD sind das Gegenteil von Wechselstimmung. Läuft der Grünen-Wahlkampfslogan ins Leere: „Bereit, weil Ihr es seid“?

Ganz und gar nicht. Ich erlebe jeden Tag so viele Menschen, die sagen: Deutschland muss sich erneuern. Es steckt so viel Kraft in diesem Land. Warum wächst die Politik nicht über sich hinaus? Die Gesellschaft ist längst über sich hinausgewachsen. In den Kitas, Pflegeeinrichtungen, Start-ups und sogar in den großen Industrieunternehmen, die klimaneutral werden, wird Veränderung bereits gelebt.

Es gibt allerdings nicht wenige Menschen, die Veränderung als Bedrohung wahrnehmen. Gerade im Klimaschutz. Was sagen Sie Menschen, die befürchten, dass sie sich das Autofahren nicht mehr leisten können?

Das größte Risiko für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit ist es, wenn wir nichts tun. Das haben die letzten Wochen dramatisch gezeigt: Durch die Flutkatastrophe haben viele Menschen alles verloren. Es fällt uns auf die Füße, dass Union und SPD die letzten Jahre nicht genutzt haben. Die Grünen wollen einen Klimaschutz, der Hand in Hand geht mit einer starken Sozialpolitik. Dazu gehören ein fairer Mindestlohn, Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen und ein Energiegeld.

Bundestagswahl 2021: Grüne wollen Umstieg auf saubere Mobilität

Stichwort Energiegeld: Die Grünen versprechen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Pauschale an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen. Wenn man sich umhört, stellt man allerdings fest, dass immer noch erstaunlich wenige Menschen von diesen Plänen wissen. Warum dringen Sie damit nicht durch?

Es ist nicht ganz leicht, weil natürlich das Signal, dass etwas teurer wird, oft so stark ist, dass man mit dem zweiten Teil, nämlich, dass man Geld bekommt, nicht richtig durchdringt. Insofern muss man es immer wieder im Gespräch erklären. Ich bin ja selbst auf dem Dorf groß geworden und weiß, dass man ohne Auto, Bus und Bahn aufgeschmissen ist. Und es treibt mich besonders um, wie wir den Umstieg auf saubere Mobilität gerade in jenen Regionen, die bislang noch ohne guten öffentlichen Nahverkehr sind, so gestalten können, dass er für alle möglich ist.

Wir haben jetzt zehn Jahre Zeit, um die Elektromobilität und damit einhergehend die Ladesäuleninfrastruktur gerade im ländlichen Raum auszubauen. Ich will dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen beim Kauf eines E-Autos oder beim Tausch ihrer alten Heizung deutlich stärker unterstützt werden als Menschen mit hohem Einkommen. Ergänzend dazu legen wir ein Förderprogramm für 2 Millionen Wärmepumpen auf – in anderen Ländern ist ein Austauschprogramm gang und gäbe.

Annalena Baerbock: Zur Person

Name:Annalena Charlotte Alma Baerbock
Alter:40 Jahre (geboren am 15. Dezember 1980 in Hannover)
Ehepartner:Daniel Holefleisch
Partei:Bündnis 90 / Die Grünen
AmtMitglied des Deutschen Bundestages seit 2013

Gleichwohl misstrauen viele Menschen dem Versprechen der Grünen, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Offenbar wird die Partei immer noch nicht wahrgenommen als Interessenvertreterin des kleinen Mannes und der kleinen Frau. Wie erklären Sie sich das?

Das hat mit verfestigten Zuschreibungen zu tun. Wir haben die letzten Jahre aber intensiv daran gearbeitet, die sozialen Themen voranzutreiben. Was mich ärgert ist, dass gerade die Union immer dann ihr soziales Herz entdeckt, wenn es als Argument dient, um Klimaschutz zu verhindern. Man könnte die soziale Ungerechtigkeit ja auch ganz direkt angehen. Nicht der Klimaschutz ist schuld daran, dass in unserem Land teils zu niedrige Löhne gezahlt werden, der Mindestlohn noch nicht bei 12 Euro liegt und jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das liegt an einer Politik, die vor allem Spitzenverdiener entlasten soll und Armut nicht im Blick hat. Ein entscheidendes Projekt der nächsten Bundesregierung muss es sein, Kinder aus der Armut zu holen.

Annalena Baerbock zu den Kosten durch Corona: „Am teuersten wird es, wenn wir jetzt nichts tun“

Konsequenter Klimaschutz wird teuer. Dabei sind auch die Folgen der Corona-Krise zu schultern. Welche Subventionen muss eine neue Regierung streichen?

Am teuersten wird es, wenn wir jetzt nichts tun. Wir schlagen vor, 50 Milliarden Euro jährlich in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren. Das geht durch eine Reform der Schuldenbremse. Für Investitionen sollten wir den Spielraum schaffen, Kredite aufzunehmen. Die Zinsen sind ja seit langem sehr niedrig. Wenn wir allerdings nach der Corona-Situation einfach zurückkehren zur strikten Schuldenbremse und sparen, wie es auch der SPD-Finanzminister ab 2023 will, fehlt das Geld für notwendige Investitionen. Oder wir müssten Sozialleistungen kürzen. Das will ich nicht. Die Pandemie lehrt uns das Gegenteil: Wir müssen die Orte des Miteinanders wie Kitas, Gesundheitseinrichtungen, Schwimmbäder und Bibliotheken stärken.

Aber gibt es konkrete Subventionen, die Sie streichen wollen?

Ja, zum Beispiel die Steuerbefreiung von Rohöl für die Herstellung von Plastik oder die Steuerbefreiung von Kerosin im Luftverkehr. Und nach wie vor werden fossile Heizungen staatlich gefördert, obwohl wir eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Menschen ihre Häuser mit Erneuerbaren heizen. Eine starke Finanzpolitik muss übrigens vor allem den Steuerbetrug bekämpfen, dadurch entgehen dem Staatshaushalt jährlich zweistellige Milliardenbeträge.

Annalena Baerbock über Afghanistan: „Verantwortung gegenüber denen, die für uns ihr Leben riskiert haben“

Sie treten ein für einen radikalen Wandel. Den braucht es auch dringend in der Flüchtlingspolitik – vor allem nach dem Afghanistan-Desaster. Es erfordert Mut in Deutschland, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu machen. Wie mutig sind die Grünen?

Das ist keine Frage von Mut, sondern von Haltung. Es geht um Verantwortung gegenüber denen, die für uns ihr Leben riskiert haben - afghanische Ortskräfte und ihre Familien. Auch Menschen, die unter widrigsten Umständen für Menschenrechte eingetreten sind, sind jetzt in großer Gefahr. Wir müssen alles tun, um sie aus Afghanistan rauszuholen. Wir haben in den letzten Jahren eine deutsche Außenpolitik erlebt, die abgetaucht ist. Dadurch haben andere die Lücke gefüllt, die Deutschland und Europa gelassen haben. In der Flüchtlingspolitik hat diese Untätigkeit zu katastrophalen Zuständen für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und zu Chaos an den europäischen Außengrenzen geführt. Deutschland muss endlich wieder zu einer aktiven, wertegeleiteten europäischen Außenpolitik zurückkehren. In der Flüchtlingsfrage heißt das, sich nicht hinter Viktor Orbán zu verstecken, sondern gemeinsam mit den Ländern voranzugehen, die für eine humane und geordnete Asylpolitik stehen. So wie andere große Europäer in der Vergangenheit auch vorangegangen sind, sei es bei der Osterweiterung oder bei der Einführung des Euro. Die Zukunft Deutschlands liegt im Herzen von Europa.

In dieser Zeit besteht Ihr Leben aus Wahlkampfterminen, Debatten, Begegnungen – das verändert sicher den Blick auf manche Dinge und auch auf sich selbst. Deshalb zum Schluss noch einmal die Bitte, einen Halbsatz zu ergänzen: In diesem Wahlkampf habe ich gelernt, dass …

… man sich nicht wegduckt, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, weil dann die Schwierigkeiten nur größer werden. Und dass man sie am besten als Team angeht. (Interview: Karin Dalka und Sabine Hamacher)

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