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Außenministerin Annalena Baerbock plädierte zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister:innen für eine engere Zusammenarbeit.
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Außenministerin Annalena Baerbock plädierte zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister:innen für eine engere Zusammenarbeit.

Außenministerrunde

Außenministerin Baerbock: G7 sollen „nicht gegen andere agieren“ sondern „faires Miteinander“ gestalten

  • VonMirko Schmid
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Annalena Baerbock setzt als Außenministerin bei G7 erste Duftnoten. Für das deutsche G7-Präsidium plant die Grünen-Politikerin eine noch engere Zusammenarbeit.

+++ 14.35 Uhr: Am Rande des G7-Außenministertreffens in Liverpool haben sich die Vertreter:innen der westlichen Industrienationen für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten ausgesprochen. Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, „in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten“. Zum Staatenbund in Südostasien, dessen Vertreter an den Gesprächen am Sonntag auch teilnahmen, zählen etwa Singapur, Indonesien oder Vietnam.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in einer Stellungnahme zum Abschluss des Treffens, dass man in einer globalisierten Welt „nur gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen“. Darüber seien sich die G7-Staaten einig. Diese gemeinschaftliche Arbeit sieht Baerbock auch als Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft, die zum Jahreswechsel von Großbritannien auf Deutschland übergeht: Hier müssten gemeinsame Leitlinien von Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Zukunftsfähigkeit definiert werden.

Treffen der G7-Außenminister:innen: Staatenbund warnt Russland vor „massiven Konsequenzen“

+++ 11.30 Uhr: Die G7-Staaten haben Russland vor „massiven Konsequenzen“ im Falle eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Die Staatengruppe vertrete eine „sehr klare“ Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte am Sonntag die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss eines G7-Ministertreffens in Liverpool. Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen.
 

Jean-Yves Le Drian, Außenminister von Frankreich, und Annalena Baerbock beim G7-Außenministertreffen in Liverpool.

Update vom Sonntag, 12.12.2021, 10.40 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt. „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen», sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur.

Dass Baerbock „klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat“, so Röttgen. 
 

Annalena Baerbock beim Treffen der G7: China „Systemrivale“, Iran „Vertrauen verspielt“

Liverpool – Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock tourt aktuell um die Welt und stellt sich ihren Amtskolleg:innen vor. Nachdem sie ihre ersten Reisen nach Paris und Brüssel geführt hatten, hat die Noch-Vorsitzende der Grünen nun in Liverpool erstmals an einem Treffen der G7-Außenministerrunde teilgenommen. Die Außenminister:innen der führenden westlichen Wirtschaftsnationen haben sich in diesem Rahmen auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt, teilte Baerbock anschließend mit.

Dabei sei ihr wichtig zu betonen, dass die G7  „nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt“. Die Zusammenarbeit der sieben Staaten USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada basiere laut Baerbock auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Gemeinsam sei man außerdem an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert. Deutschland übernimmt den Vorsitz der G7 zum Jahreswechsel von Großbritannien.

Im Umgang mit China seien sich alle G7-Nationen darüber einig, dass es sich bei der kommunistischen Autokratie um einen „Partner bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen“ sei, so Baerbock, allerdings „eben auch Wettbewerber und Systemrivale“. In Hinblick auf massive Menschenrechtsverstöße Chinas wie dem Umgang mit den Protesten in Hongkong und dem Genozid an der Minderheit der Uiguren sprach Baerbock diplomatisch davon, dass man zwar eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen anstrebe, diese aber vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen wolle.

Annalena Baerbock über den Iran im Atomstreit: „Viel Vertrauen verspielt“

In Bezug auf die stockenden Atomgespräche mit dem Iran in Wien kritisierte Baerbock das aktuelle Angebot des Iran, mit dem dieser viel Vertrauen verspielt habe. So falle man in den Verhandlungen um sechs Monate zurück, erklärte die Außenministerin. Dennoch werde „mit Hochdruck“ an einer diplomatischen Lösung im Atomstreit gesucht. Um zu einer solchen zu kommen, müsse der Iran allerdings „handeln“ und zum vorherigen Verhandlungsstand zurückkehren, seien sich die G7-Staaten einig.

Bei den Verhandlungen in Wien handle es sich nicht um einen „Selbstzweck“, weiterhin müsse verhindert werden, dass der Iran „Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen“. Aktuell lauf in dieser Sache „die Zeit davon“, fügte Baerbock hinzu.

Großbritannien und die USA zeigten sich während des Gipfels beunruhigt über die Lage an der ukrainischen Grenze. Bei einem Gespräch im Vorfeld des Treffens seien sich die britische Außenministerin Liz Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig darüber gewesen, dass man die Ukraine unterstützen wolle, meldete ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Auch Annalena Baerbock betonte, dass vom Treffen der G7-Außenminister:innen das „Signal ausgehen“ müsse, „dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen“.

Truppen an der grenze zur Ukraine: Annalena Baerbock will zum „Dialog“ mit Russland zurückkehren

Russland soll laut übereinstimmenden Medienberichten, die sich auf Informationen der Geheimdienste der USA und der Ukraine stützen, 120.000 Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben. Die Ukraine befürchtet, dass Russland im Januar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschieren könnte. Angesichts dieser angespannten Lage forderte Baerbock, „alle Maßnahmen zu ergreifen“, um zum Dialog zurückzukehren. Als mögliche Verhandlungsplattformen brachte die Außenministerin die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland ins Spiel. Bis zur völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim war Russland selbst noch Mitglied der damaligen G8.

NameAnnalena Charlotte Alma Baerbock
ParteiBündnis 90/Die Grünen
PositionBundesministerin des Auswärtigen
Alter40 Jahre (15. Dezember 1980)
GeburtsortHannover, Niedersachsen

Neben den Gesprächen über Russland, China und den Iran stellte Annalena Baerbock auch die geplanten Schwerpunkte für den deutschen G7-Vorsitz vor. Die Grünen-Politikerin nannte als ersten Punkt die Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik. Den Klimawandel nannte Baerbock einen „starken Treiber für Konflikte weltweit“. Darüber hinaus wolle sich Deutschland für einen „vorausschauenden Multilateralismus“ einsetzen, um zu verhindern, dass international erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Als Beispiel nannte Baerbock die Corona-Pandemie. (Mirko Schmid)

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