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„Spritpreis-Schraube“

Baerbocks Benzinpreis-Forderung ein „Bärendienst“ – Scharfe Kritik von SPD-Chefin Esken

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Im Streit über höhere Benzinpreise sieht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock anhaltender Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt.

Berlin – Die Forderung der Grünen nach einer Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter stößt wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 von vielen Seiten zunehmend auf Widerstand.

SPD-Chefin Saskia Esken wirft Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jetzt vor, mit ihrem Vorstoß für höhere Spritpreise dem Klimaschutz zu schaden. „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen, so Esken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken weiter: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden. Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“

Baerbocks Benzinpreis-Forderung ein „Bärendienst für die Umwelt“

Saskia Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“ Alle müssten dabei mitziehen. Der CO2-Preis als Steuerungsinstrument dürfe nicht für sich alleine stehen. Dafür brauche es Investitionen in klimafreundliche Alternativen und einen sozialen Ausgleich.

SPD-Chefin Saskia Esken: Harte Kritik an der Position der Grünen.

Auch Schäuble und die CSU kritisieren Baerbock

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte ebenfalls, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten. Er finde es zwar „toll, wie sich gerade die junge Generation für den Klimaschutz engagiert. Das treibt die Politik an, sagte Schäuble gegenüber dem Magazin Focus. „Allein durch Verzicht werden wir Menschen in aufstrebenden Weltregionen nicht überzeugen. Und wir müssen auf diesen anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen - und unsere Wirtschaft“, so der Parlamentspräsident. Schäuble zeigte sich zugleich überzeugt, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“.

Saskia Esken (SPD)Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013
Wolfgang Schäuble (CDU)Präsident des Deutschen Bundestages seit 2017
Annalena Baerbock (Grüne)Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013
Andreas Jung (CDU)Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005
Markus Blume (CSU)Member des Bayerischen Landtags seit 2008

Auch die CSU hat zur Sache Stellung bezogen und die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Preise für Kraftstoff scharf kritisiert. „Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Augsburger Allgemeinen. Er warf den Grünen vor, beim Thema Klimaschutz ideologisch zu argumentieren. Blume ist der Meinung, Mobilität dürfe kein Luxus für Wohlhabende sein. „Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen.“

Annalena Baerbock: Die Koalition hat selbst den CO2-Preis eigeführt

Kritik an ihren Äußerungen hatte Annalena Baerbock, die derzeit in Umfragen vorne liegt, unlängst im Handelsblatt mit dem Hinweis gekontert, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade erst die Klimaziele geschärft - „beides zurecht“. Dann, so die Grüne, müsse man auch die eigenen Beschlüsse umsetzen. Selbst der Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) habe Mitte Mai dafür plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen.

Die Bundesregierung hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. (skr mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen/dpa

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