Baerbocks Ministerium unter der Lupe: Neue Informationen zur Visa-Affäre
Beamte des Auswärtigen Amts sollen Mitarbeiter in der deutschen Botschaft in Äthiopien unter Druck gesetzt haben, Visa auszustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Berlin – Die Visa-Kontroverse um Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) nimmt eine neue Richtung. Die Staatsanwaltschaft in Berlin und Cottbus untersucht hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes, die beschuldigt werden, ihre Kollegen unter Druck gesetzt zu haben, Visa zu erteilen, obwohl Personen gefälschte oder ungültige Pässe vorgelegt hatten. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Botschaft in Islamabad, Pakistan, die angeblich angewiesen wurde, einem jungen Afghanen ein Visum zu erteilen, obwohl er offensichtlich einen gefälschten Pass vorgelegt hatte. Laut einem Bericht von Business Insider scheint dies kein Einzelfall zu sein.
Eine investigative Recherche von Business Insider und den Nürnberger Nachrichten hat ergeben, dass sich im Juni 2024 ein ähnlicher Vorfall in der deutschen Botschaft in Addis Abeba ereignet haben soll. Fünf äthiopische Student:innen erhielten ein Visum, obwohl die Mitarbeiter der Botschaft vor Ort dagegen waren. Business Insider zitiert die Beamten der deutschen Botschaft in Äthiopien mit den Worten, es habe „begründete Zweifel“ gegeben, dass die Antragsteller „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen“.
Äthiopierin beantragt Asyl in Deutschland – nachdem Auswärtiges Amt auf Visa pocht
Die Botschaftsbeamten vermuteten, dass die Äthiopier ihren Aufenthalt in Deutschland nutzen würden, um Asyl zu beantragen. Trotzdem setzten sich die Beamten in Berlin durch und ein Visum wurde erteilt. Diese Vermutung der Botschaftsmitarbeiter erwies sich schnell als zumindest teilweise begründet. Eine 24-jährige Äthiopierin aus der Gruppe der Studenten beantragte Asyl und kehrte nicht nach Äthiopien zurück. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war man über die Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt „durchaus angefressen“, da das Amt die Asylanträge in jedem Fall bearbeiten muss, unabhängig davon, wie der Antragsteller ins Land gekommen ist.
Als die Visa-Affäre Mitte des Jahres erstmals ins Rampenlicht geriet, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), vor allem die Außenministerin: „Frau Außenministerin Baerbock scheut offensichtlich nicht davor zurück, Abstriche bei der Sicherheit zu machen, wenn es um die Verfolgung ihrer politischen Agenda geht“, zitierte das ZDF den Politiker im August. Ob Baerbock jedoch direkt in die Affäre verwickelt ist, bleibt unklar.
Kritik an Afghanistan-Strategie von Baerbocks Außenministerium: „Hohe Hürden“, um nach Deutschland einzureisen
Die Visa-Praktiken des Außenministeriums unter Baerbock wurden auch vom Think-Tank „Afghanistan Analyst Network“ kritisiert, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. Thomas Ruttig äußerte sich gegenüber dem ZDF: „Es gab das Versprechen, wir lassen euch nicht im Stich, aber dann hat die Bundesregierung sehr hohe Hürden aufgestellt.“ Dies bezieht sich hauptsächlich auf Afghanen, die die deutschen Behörden im Land unterstützt hatten und nach dem Abzug der Truppen ebenfalls aus dem Land gebracht werden sollten.
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Das Außenministerium äußerte sich zu den Verfahren in Cottbus und Berlin und betonte, dass es eine „Reihe von Sicherheitsschleifen“ gibt, die bei der Vergabe von Visa beachtet werden. „Wenn es zum Beispiel zu Ungereimtheiten kommt oder wenn wir Hinweise auf Ungereimtheiten bekommen, gehen wir diesen umgehend nach, klären diese auf und ziehen die daraus notwendigen Konsequenzen.“ (sischr)