Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock rechnet mit deutscher Russland-Politik ab
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist unzufrieden mit der Energieabhängigkeit Deutschlands. Das bringt sie auf einer Veranstaltung zum Ausdruck.
Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fand deutliche Worte für Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland. Die deutsche Politik habe bereits in der Vergangenheit gewusst, dass die Energielieferung von Russland zum Problem werden könnte, konstatierte sie am Dienstag (29.03.2022) auf der Veranstaltung Berlin Energy Transition Dialogue.
„Eigentlich wussten wir das als Europäer schon. Spätestens seit 2014 wurde eine Strategie aufgelegt zur Diversifizierung unserer Energieimporte. Wir sind es nicht angegangen – das rächt sich jetzt auf brutalste Art und Weise.“
Außenministerin Annalena Baerbock: Robert Habeck pflichtet ihr bei
Trotz der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 und des schwelenden Ukraine-Konflikts in den folgenden Jahren hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten erhöht und auch den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland genehmigt.
Auch ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), pflichtete ihr bei. „Wir wussten oder hätten wissen können, dass es nicht nur dumm war, all unsere sicherheitspolitischen Karten auf ein einziges Land zu legen, sondern dass es auch keine kluge Idee war, sie auf dieses eine Land zu legen“, so Habeck, ebenfalls auf dem Berlin Energy Transition Dialogue. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir in der Vergangenheit falsch gehandelt haben.“ Aufgrund drohender Engpässe bei den Gaslieferungen aus Russland hat Habeck auch die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
Annalena Baerbock über Russland: Keine „schmutzigen Deals“
Die jetzige Bundesregierung will nach den Worten von Annalena Baerbock eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben. „Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (29.03.2022) bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin. „Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit können nur Hand in Hand gehen.“
Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die in Folge angespannten Beziehungen zum wichtigen Energielieferanten Russland. Es sei wichtig, dass Deutschland und Europa ihre Bemühungen um Energieunabhängigkeit nicht auf Kosten anderer Länder vorantrieben.
Annalena Baerbock: Warnungen vor Abhängigkeit von Russland
Bereits während ihres Wahlkampfs um die Kanzlerschaft betonte Baerbock, dass die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ein Problem sei. In einer Fernsehdebatte im Sommer 2021 sagte sie laut Informationen des Nachrichtenportals Politico: „Wenn man wirklich ein Land und ein Europa führen will, muss man sagen: Was wird in Zukunft passieren? Und Wladimir Putin steht in einem Wettbewerb, nicht nur mit der Ukraine, die er destabilisieren will, sondern auch mit uns Europäern.“ (Marvin Ziegele)