+
Österreichs Präsident Alexander van der Bellen und der neue Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Vereidigung.

ÖVP-FPÖ

Annäherung an Österreichs Populisten

  • schließen

CDU und CSU gratulieren Sebastian Kurz zu seiner ÖVP-FPÖ-Koalition ? teilweise ohne Scheu vor den Rechten.

Die Kanzlerin gratuliert dem neuen Kollegen, sie gratuliert ihm sogar „sehr herzlich“. Sechs Sätze schickt sie von Berlin nach Wien an Sebastian Kurz, der gerade vereidigt worden ist als österreichischer Bundeskanzler, das Standardprogramm. Der junge Chef der ÖVP, der Schwesterpartei der CDU, regiert ab sofort mit der rechtspopulistischen FPÖ, dem österreichischen Vorbild der AfD. „Zu ihrer Vereidigung gratuliere ich Ihnen sehr herzlich“, schreibt also Merkel. Zur Vereidigung, nicht zu dieser Koalition. 

Andere waren da schwungvoller: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: „Jedenfalls hast Du uns überholt“ und ließ damit Raum für Interpretationen: Schneller verhandelt als in Deutschland? Rechts überholt? Weil er aus der europäischen Jungpolitiker-Riege am schnellsten auf dem Posten eines Regierungschefs ist? Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, wurde deutlicher: „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Die Koalition könne eine Regierung „der Veränderung und Erneuerung Österreichs“ sein und „Fehlentwicklungen der Vergangenheit“ korrigieren. 

Das Wohlwollen Dobrindts gegenüber Kurz ist dabei weniger überraschend: CSU und der damals noch als österreichischer Außenminister amtierende Kurz haben über ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zueinander gefunden. Auch zum umstrittenen ungarischen Premier Victor Orban, der eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU blockiert, pflegt die CSU einen herzlichen Kontakt. Dass die österreichische Version der AfD als Regierungspartner so positive Gefühle hervorruft, ist allerdings bemerkenswert – schließlich sieht die CSU die AfD als Konkurrenten an, den es zu verdrängen gilt. Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hat der neue Spitzenkandidat Markus Söder das ausdrücklich betont.

Aber die Grenzen werden fließender. Auf dem CSU-Parteitag stimmten die Delegierten auch für einen Antrag des ultrakonservativen Flügels der Partei, Flüchtlingen ohne „die erforderlichen Pass- und Visadokumente“ die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Es ist einer der Standard-Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik, weil fehlende Dokumente von den einen gleichgesetzt werden mit Betrugsversuch. Eingewandt wird dagegen, dass Pässe in manchen Ländern gar nicht ausgestellt, während der Flucht verloren gehen, von Schleppern konfisziert werden und gefälschte Dokumente nicht auf den ersten Blick zu erkennen seien. Und die Maßgabe der Bundes-CDU, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, wird nicht überall eingehalten. Zuletzt hat am Freitag die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag einem AfD-Antrag zum Landesentwicklungsplan zugestimmt.

„Unser Abstimmungsverhalten richtet sich stets nach den Inhalten und nicht nach dem Absender“, begründete dies die Landtags-CDU. Im Bundestag allerdings hat sich die CDU bislang strikt daran gehalten, nicht einen Antrag der Linksfraktion zu befürworten. In Sachsen-Anhalt hatte im Sommer die dortige CDU-Fraktion bereits für einen AfD-Antrag gestimmt, der eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus forderte. Aus dem sächsischen Ort Freiberg wurde die Forderung laut, offen für Bündnisse mit der AfD zu sein. 

Und auch auf höherer Ebene gibt es jene ohne Berührungsängste, wie den wichtigen CDU-Wirtschaftspolitiker, der sagt, es sei kein Problem, wenn die Union sich in einer Minderheitsregierung auch mal Unterstützung von der AfD holt. „Das gibt ein paar Schlagzeilen – na und?“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion