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Annäherung an die Nato

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Von: Thomas Borchert

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Wachsam: Soldaten des Gotland-Regiments im Hafen von Visby, Ostschweden. Karl MELANDER/afp
Wachsam: Soldaten des Gotland-Regiments im Hafen von Visby, Ostschweden. Karl MELANDER/afp © AFP

Finnland und Schweden haben es Richtung Nato plötzlich sehr eilig. Vor Russland Schutz suchen: Beide Länder stellen einen Antrag auf den Status „wichtiger Nicht-Verbündeter“

Finnland und Schweden treibt der russische Überfall auf die Ukraine immer schneller in die Arme der Nato, obwohl der Kreml bei einem Beitritt militärische Konsequenzen angedroht hat. Am Wochenende wurde erst Finnlands Staatspräsident Sauli Niinistö bei einem Blitzbesuch von US-Präsident Joe Biden empfangen, der zum Gespräch im Weißen Haus die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Telefon dazuholte. Anschließend verkündete Niinistö im TV-Sender Fox zur Möglichkeit eines Beitritts: „Die Lage hat sich für Finnland und Schweden verändert. Im Reichstag kann das so bald wie möglich diskutiert werden, unter Beachtung aller Begleitumstände, Risiken und Vorteile in Verbindung mit der Nato.“

Niinistö, als konservativer Parteipolitiker seit jeher Beitritts-Befürworter, fügte an, dass Umfragen in beiden Ländern erstmals klare Mehrheiten für diesen Schritt bringen. Kaum war er zurück in Helsinki, gab die finnische Regierungschefin Sanna Marin nach Gesprächen mit der aus Stockholm angereisten Kollegin Andersson bekannt: „Unsere beiden Länder vertiefen ihre Zusammenarbeit mit der Nato.“

Die Hauptstadtzeitung „Iltalehti“ berichtete, dass sich dahinter konkret der gemeinsame Antrag an die Brüsseler Allianz auf den Status „wichtiger Nicht-Verbündeter“ verbirgt. Den haben bisher unter anderen Japan, Südkorea, Australien und Israel. Er sichert etwa erweiterten Zugang zu US-Rüstungsprodukten, verbunden mit begrenzten Beistandszusagen Washingtons. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Mitte der Woche verkündet, dass Schweden und Finnland ab sofort bei allen Allianz-Beratungen zum Krieg in der Ukraine dabei sind.

Die sicherheitspolitische Umwälzung könnte für beide Länder kaum größer sein. Finnland gehörte bis 1917 zum russischen Zarenreich. 1939 wurde das Land von Stalin im Windschatten des deutschen Überfalls auf Polen angegriffen. Seine Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg erkaufte sich Finnland mit dem Versprechen, außenpolitische Interessen Moskaus als eine Art Staatsräson zu berücksichtigen. Klar, dass Putins Krieg gegen die Ukraine alte Ängste vor dem mächtigen Nachbarn neu geweckt hat, mit dem man eine 1300 Kilometer lange Landgrenze teilt.

Angst vor direkter Einbeziehung in Putins Eroberungspläne ist in Schweden sofort mit der Ostseeinsel Gotland verbunden, die von strategischer Bedeutung ist. Dass Andersson vor einer Woche Waffenhilfe für die Ukraine verkündete, bedeutet für die schwedische Bevölkerung eine gravierende „Zeitenwende“. Klar ist, dass Finnland und Schweden ihre gegenseitige militärische Zusammenarbeit und gemeinsam die maximal mögliche Annäherung an die Nato vorantreiben, um im Fall des Falles geschützt zu werden. Auf Garantien in begrenzter Form hoffen sie auch ohne Beitritt, etwa durch bilaterale Hilfszusagen wie die wenige Tage alten aus London für Schweden.

Dass die Sozialdemokratinnen Marin und Andersson nun erklärten, Nato-Beitrittsgesuche seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht zu erwarten, hat auch mit Innenpolitik zu tun. Ihre Parteien sind nach wie vor programmatisch auf Allianzfreiheit verpflichtet. Zwischen den Zeilen war unschwer herauszufiltern, dass die Finnin Marin diesen Kurs schneller und entschlossener ändern will und kann und die Schwedin Andersson früher oder später in ihrem Kielwasser folgen wird.

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