+
Eine Migrantin bricht auf einer Demo Ende 2018 zusammen, als sie die Zustände im „Ankerzentrum“ Fürstenfeldbruck schildert.

Migration

Ankerzentren: Zusammengezwungen bis zum Asyl-Entscheid

  • schließen

Ein Jahr nach Einführung der „Ankerzentren“ in Bayern lobt die Politik die „gelungene Balance zwischen Humanität und Ordnung“. Die Menschen, die dort leben müssen, schildern ein völlig anderes Bild

Glaubt man dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinem CSU-Parteifreund, dem Innenminister Joachim Herrmann, so ist die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne im oberbayerischen Manching zu einem richtig guten Ort geworden. Das Leben der Flüchtlinge dort im „Ankerzentrum“ in der Nähe von Ingolstadt sei „humaner“ als früher, sagt Söder. Die Asylanträge würden mit „viel Gefühl und Fingerspitzengefühl“ bearbeitet, meint Herrmann. Wer am Ende zu jenen 30 Prozent Anerkannten gehöre, werde „rasch integriert“.

Ein Jahr gibt es die bayerische „Ankerzentren“, in denen alle neu ankommenden Flüchtlinge bis zu einer Entscheidung über ihren Asylantrag leben müssen. Und ein Jahr gibt es das „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ mit dem Ziel, die Abläufe zu straffen und Abgewiesene möglichst schnell wieder außer Landes zu schaffen. Ein Anlass zum Jubel? Söder preist bei einer Pressekonferenz in einem Kellerraum auf dem Manchinger Gelände, wo sowohl Asylbewerber einquartiert sind als auch die Behörde ihre Zentrale hat, immer wieder die bayerische Flüchtlingspolitik als „gelungene Balance zwischen Humanität und Ordnung“. Schneller, konsequenter und härter als im Rest der Republik will man im Freistaat vorgehen.

Ein paar Tage zuvor sitzt eine 24 Jahre alte Frau aus Nigeria im Münchner Flüchtlingszentrum „Bellevue di Monaco“. Ein Jahr und sieben Monate musste sie mit ihrem kleinen Kind in Manching bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus bekam. „Man kann dort nicht sein, ohne depressiv zu werden“, sagt sie. Mehrere Frauen und Kinder teilen sich einen Raum, man darf nicht selbst kochen und ist auf die Gemeinschaftsverpflegung angewiesen. Besuch ist nicht gestattet und wird am Einlass abgewiesen. Die Türen der Zimmer und der Dusch- sowie der WC-Räume ließen sich nicht abschließen, berichtet die Frau. Nachts hätten sie mit Stühlen und Tischen die Tür verbarrikadiert. Die Sicherheitsleute würden ohne Anklopfen in die Zimmer und Duschen kommen. Nigerianerinnen, so hat sie es erlebt, seien von Landsleuten vergewaltigt worden.

Der Widerstand gegen die bayerischen „Ankerzentren“ ist weiterhin groß. Insgesamt sieben sind es mittlerweile, in jedem Regierungsbezirk eines. Diese wiederum unterhalten verschiedene Dependancen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet sie als „Abschiebelager“ und kritisiert die „menschenunwürdige Unterbringung“, bei der die „massive Einschränkung und Verletzung elementarer Grundrechte“ zum Alltag gehöre. Die Flüchtlingsorganisation „Karawane München“ kritisiert das auch als „Bayern-Bamf“ bezeichnete Landesamt, Polizeigroßeinsätze in den „Ankerzentren“ sowie die „ungehemmte Brutalität bei der Durchsetzung von Abschiebungen“, wie die Organisatorin Sherzad Sibghatullah sagt. Innenminister Herrmann präsentiert Zahlen, die eine ganz andere Botschaft vermitteln sollen. Genau 1728 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr 2019 in Bayern gegeben. Ein „Erfolg“ sei das, „hohes Niveau“. 40 Prozent der Abgeschobenen seien zuvor als Straftäter aufgefallen. Mehr als drei Mal so viele Menschen seien aber „freiwillig“ in ihre Heimat ausgereist, nämlich 5594 von Januar bis Juni 2019. „Ich freue mich über jeden Fall, der sich freiwillig erledigt“, sagt Herrmann dazu. Bis zu 1500 Euro würden Rückkehrer erhalten, berichtet Landesamtspräsident Thomas Hampel, schon in Bayern würde seine Behörde den Menschen „Perspektiven in den Herkunftsländern öffnen“. Die Zusammenarbeit mit der im Ausland tätigen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sei diesbezüglich hervorragend. Das Amt für Asyl und Rückführungen habe ein „Sonderprogramm Afrika“ gestartet und eine Stelle für „Reintegrationsscouting“ besetzt.

Wer aber in Deutschland bleiben möchte, hat im „Ankerzentrum“ Probleme, seine Rechte wahrzunehmen. Das meint zumindest Anna Frölich, eine Münchner Anwältin für Migrationsrecht, die ehrenamtlich Flüchtlinge aus Manching berät. Nicht im „Ankerzentrum“, da hat sie keinen Zutritt, sondern außerhalb in einem kirchlichen Gebäude. „Die Leute sind in einem rechtsfreien Raum aufeinander gepfercht“, klagt Frölich an. Die Verfahrensberatung, die das Landesamt selbst anbietet, sieht sie lediglich als „Infoveranstaltung“. Die Klage gegen einen abgelehnten Asylbescheid koste 1000 Euro und dauere zwei bis drei Jahre. So lange müssen die Kläger im Zentrum verweilen mit einem Taschengeld von 135 Euro im Monat. Auch Joachim Jacob von „Unser Veto“, einem Zusammenschluss von Flüchtlingshelfern, hat kaum Chancen, den Menschen direkt in den Zentren zu helfen. „Der Zugang ist undurchschaubar, für Ehrenamtliche ist das abschreckend.“ Die Helfer kümmern sich aber um die Flüchtlinge, die nach einem positiven Bescheid auf die Städte und Gemeinde verteilt werden. „Das sind gebrochene Menschen“, sagt Jacob. „Sie können kaum Deutsch, kennen sich nicht aus.“ Die Helfer fordern, die Zentren abzuschaffen und die Flüchtlinge wie zuvor auch nach kurzer Zeit auf die Kommunen zu verteilen. Auf der neuen Webseite www.anker-watch.de informieren Flüchtlingshilfsorganisationen über die „Ankerzentren“, Vorfälle können dort gemeldet werden.

Im Kellerraum des Landesamts spricht Präsident Hampel davon, dass die Behörde „bundesweit einzigartig aufgestellt“ sei. Er erläutert, wie schnell man nun die Identitätsklärung und die Passersatzbeschaffung bewältige. Herrmann erzählt von dem im September 2018 eingerichteten Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen, 139 Abschiebungen seien seitdem von dort erfolgt. Und Söder lobt: „Die ganzen Instrumente spielen in dem Orchester zusammen.“

Ins Münchner „Bellevue“ ist auch Amir gekommen, ein Asylbewerber aus dem Iran. 38 Jahre ist der frühere Englischlehrer, seit 14 Monaten im „Ankerzentrum“ Bamberg untergebracht. Dort arbeitet er als Dolmetscher für die Ärzte. „1800 Menschen sind in Bamberg“, sagt er. „Es ist sehr laut, alle sind dort zusammen: Familien mit Kindern, Alleinstehende, Dealer, Abhängige.“ Seit Amir dort ist, sagt er, habe er von 20 Suiziden gehört.

Jesiden aufnehmen

Spitzenpolitiker von Grünen, CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, weitere verfolgte Jesiden aus dem Irak nach Deutschland zu holen. Dabei gehe es um relativ wenige Menschen, die aber besonders dringend Schutz benötigten, schreiben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Die Welt“.
„Wir wollen jene wenige Hundert besonders Schutzbedürftigen, allen voran jesidische Frauen und Kinder, die im Irak und in Syrien keine realistische Aussicht auf eine adäquate Behandlung (...) haben, in Deutschland aufnehmen“, fordern die Politiker. Dies könne auch ein „Baustein für eine neue, europäische Flüchtlingspolitik sein, die die Minderung von Fluchtursachen mit der Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen verbindet“.
Angehörige der ethnisch-religiösen Minderheit der Jesiden waren in Irak und Syrien der Verfolgung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesetzt. Tausende Menschen wurden getötet, Frauen und Kinder entführt und in die Sklaverei verkauft. Auch nach Niederlage des „IS“ werden Jesiden weiterhin vielerorts verfolgt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion