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Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg.

Bundesinnenminister Seehofer

Bei "Ankerzentren" macht jedes Land, was es will

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Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des Bundesinnenministers Seehofer und fordern einheitliche Mindeststandards.

Im sogenannten Masterplan Migration von Horst Seehofer (CSU) sind sie wichtiger Bestandteil, auf ihre Aufnahme in den Koalitionsvertrag hatte die Union heftig gedrungen. Doch obwohl die ersten „Ankerzentren“ für Asylsuchende nun seit einem guten Monat in Betrieb sind und weitere folgen sollen, sieht sich das Bundesinnenministerium (BMI) nicht in der Pflicht, bestehende Mängel auszugleichen. Das legt eine Antwort des BMI auf eine Grünen-Anfrage nahe, die der FR vorab vorliegt.

Ob es um ein konkretes Umsetzungskonzept der Zentren für „An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung)“ geht oder um die zugesagte „unabhängige Beratung zum Asylverfahren“, um Integrationskurse oder die schnellstmögliche Entlassung aus dem „Ankerzentrum“ bei positivem Asylbescheid: Stets verweist BMI-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darauf, dass „die Frage in der Zuständigkeit der Länder liegt“ oder „vor Ort durch die zuständigen Länder geklärt“ werde.

Sachsen hat bereits Anker-Einrichtungen eröffnet

Wo klar der Bund verantwortlich ist, wird „zurzeit durch das BMI geprüft“ oder noch auf Erkenntnisse aus Bayern gewartet, wo der Betrieb der ersten Zentren seit 1. August als „Pilotphase“ gilt.

Zudem heißt es in dem Schreiben, dass neben Bayern – wo in jedem der sieben Regierungsbezirke ein bestehendes Transit- oder Erstaufnahmezentrum umdeklariert wurde – auch „Sachsen bereits Anker-Einrichtungen eröffnet“ habe und das Saarland mit dem BMI darüber spreche. 

Länder erwarten Bundeszuschüsse 

Gemessen an Äußerungen der Landesregierung dürfte es auch darum gehen, wie hoch die Zuschüsse vom Bund wären. Zwar sind für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und so auch für die Einrichtung der „Ankerzentren“ die Länder zuständig – auch finanziell, wie Mayer betont. Es soll jedoch „Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen Bund und Ländern geben, die sich „noch in der Abstimmung“ befänden.

Aus Sicht der Grünen muss Seehofer nach seinem lautstarken Einsatz für die Zentren nun auch inhaltlich liefern. „Die Bundesregierung zieht sich in den entscheidenden Punkten aus der Verantwortung und wälzt diese auf die Länder ab“, kritisiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen, die die Anfrage stellte. Bis heute seien „konkrete Angaben zu dem Konzept der Umsetzung der Anker-Einrichtungen längst überfällig“, sagte Polat der FR.

Besonders eklatant sei die Untätigkeit in Sachen Asylverfahrensberatung: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es in den „Ankerzentren“ flächendeckend unabhängige Informationsangebote und Hilfestellungen im Umgang mit den Asylverfahren gibt. Dazu bekennt sich auch das BMI, will den Ländern aber keine Vorgaben machen. Auf die Frage, von welchem unabhängigen Akteur die ergebnisoffene Beratung angeboten werden solle, verweist Mayer auf die „allgemeine Asylverfahrensberatung durch Mitarbeiter des Bamf“, also des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge selbst, das auch über die Anträge entscheidet. „Davon unberührt bleiben bestehende Beratungsangebote Dritter“, heißt es zudem.

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In der Praxis läuft das aus Sicht der Grünen aber darauf hinaus, dass in Ländern wie Bayern, die Angebote von Wohlfahrtsverbänden für verzichtbar halten, ausschließlich das Bamf selbst beraten würde. Laut Ministerium kann die Unabhängigkeit gewahrt bleiben, indem die Beratung durch Bamf-Mitarbeitende erfolgt, „die nicht als Entscheider in die Bearbeitung der individuellen Asylverfahren der zu beratenen Asylsuchenden und Antragsteller eingebunden sind“, so Mayer.

Höchstkapazität von bis zu 1500 Plätzen

Ähnlich unmotiviert zeigt sich das BMI bei anderen Hilfestellungen. Wie in den Zentren Integrationskurse angeboten werden könnten, werde ebenso noch geprüft wie ein durch EU-Recht vorgeschriebenes Konzept zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Gruppen in den Sammelunterkünften. Selbst zur Maximalgröße macht der Bund „den Ländern bei der Unterbringungskapazität keine verbindlichen Vorgaben“, schreibt Mayer, der lediglich erklärt, „aus Sicht des Bundesministeriums“ sollte „die Höchstkapazität von bis zu 1500 Plätzen nicht überschritten werden“.

Für die Grünen wäre „die Rolle des BMI eigentlich, bundesweit für einheitliche Mindeststandards zu sorgen“, so Polat. Wenn aber die Standards und der Zugang zu individueller Beratung von Land zu Land anders sei, „bleibt das Asylverfahren ein Glückspiel“.

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