Gewalt, Enge und Polizei prägen das Leben vieler Jungen und Mädchen in Flüchtlingseinrichtungen. Foto: Uwe Anspach/dpa
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Gewalt, Enge und Polizei prägen das Leben vieler Jungen und Mädchen in Flüchtlingseinrichtungen. 

Flüchtlinge

Ankerzentren: Wo Kinderrechte mit Füßen getreten werden

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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In großen Ankerzentren leben Tausende Minderjährige unter prekären Bedingungen. Ihr Zwangsaufenthalt dort muss drastisch verkürzt werden, fordert Terre des Hommes.

  • In Ankerzentren werden Familien oft mehrere Monate auf engstem Raum festgehalten
  • Angebote für Kinder und Jugendliche gibt es wenige bis gar keine
  • Oft wird die Privatsphäre der Familien in Ankerzentren missachtet

Keine reguläre Schule, mangelhafter Schutz vor Gewalt und kaum Hilfe trotz schwerer psychischer Belastungen. In Deutschland müssen Tausende Kinder und Jugendliche so leben, beklagt die Kinderhilfsorganisation „Terre des Hommes“ (TDH), und sie meint diejenigen, die für eine breite Öffentlichkeit nicht sichtbar sind: Kinder und Jugendliche, die nach der Flucht mit ihrer Familie oft monatelang in sogenannten „Ankerzentren“ oder ähnlichen Sammelunterkünften untergebracht sind. „Kein Ort für Kinder“ heißt eine Studie zur Lebenssituation der Minderjährigen, die TDH anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag veröffentlicht und die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt.

Vor allem in Ankerzentren Verstöße gegen Kinderrechte

Die Kernkritik: Bund und Länder verstoßen mit den vielen Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen seit 2015 und der zentralisierten Unterbringung von Flüchtlingen in „Ankerzentren“ und ähnlichen Einrichtungen gegen elementare Rechte von Kindern und Jugendlichen.

TDH hat für die Studie Sammelzentren in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen besucht und mit zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern anonym ausführliche Interviews geführt. Darunter waren Einrichtungsmitarbeiter ebenso wie Vertreter von Jugendämtern, Polizei, Kinderschutzbeauftragte, Flüchtlingshelfer und Seelsorger. Nordrhein-Westfalen verweigerte den Zugang zu seinen Einrichtungen. Allein in diesen vier Bundesländern waren laut TDH Mitte 2019 etwa 3500 Kinder und Jugendliche mit ihren Familien untergebracht.

Familien werden oft mehrere Monate in Ankerzentren festgehalten

„Ankerzentrum“ ist die Abkürzung für „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum“. Kern des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfochtenen Konzepts: Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ sollen von der Ankunft bis zum Ende ihres Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen bleiben. Vor Ort sind alle relevanten Institutionen vertreten – von Ausländerbehörden über Gerichte bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das soll die Asylverfahren beschleunigen, führt aber auch zu weiterer Isolierung von der Außenwelt.Von Integrationshilfen sind die Menschen in der Zeit fast komplett ausgeschlossen*. Das trifft auch viele Menschen, die am Ende doch ein Bleiberecht bekommen.

Laut TDH hat sich die mit der Zentralisierung verbundene Absicht, Abschiebungen aus Einrichtungen „abseits der öffentlichen Beobachtung“ (TDH) durchführen zu können, in vielen Bundesländern durchgesetzt. Das BMI gibt an, dass inzwischen sechs Bundesländer solche Einrichtungen betreiben, auch wenn sie teils anders heißen – nämlich Bayern, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Familien mit minderjährigen Kindern dürfen dort bis zu sechs Monate festgehalten werden. Allerdings berichten Mitarbeiter, dass sie oft länger bleiben müssen. Andere müssen teils bis zu 24 Monate in den Zentren bleiben, in denen oft mehrere hundert Menschen leben.

Ankerzentren: Kaum Betreuungsangebote für Kinder

Zitat

„Die Kinder bekommen alles mit, auch Abschiebungen, die regelmäßig stattfinden. Da die Eltern nicht in einer stabilen Lebenslage und in dieser Angstsituation sind, können sie zum Teil auch für ihre Kinder nicht gut da sein.“
Mitarbeiter*in des Jugendamtes Mannheim

„Bei Familien sehen wir immer wieder, dass sie weit über die gesetzlich festgelegte maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme verbleiben. Damit werden Kinder in den abgelegenen Lagern zum Teil auf sehr lange Zeit isoliert..“
Mitarbeiter*in des Flüchtlingsrates Brandenburg

„Es kommt regelmäßig zu Gewalt und Streit. Wegen der Zimmerkontrollen, bei der Essensausgabe, weil jemandem etwas geklaut wurde, wegen der Strafen durch die Hausordnung oder den Durchsuchungen. Es sind sehr viele Nationen, die auf engem Raum aufeinandersitzen. Es ist unmöglich für die Kinder, Streit und Gewalt nicht mitzubekommen.“

Die Defizite in den untersuchten Sammelzentren* ähneln sich auf beklemmende Weise: So findet regulärer Schulunterricht fast nirgends statt – meist wird nur Deutsch unterrichtet. Angebote für Minderjährige, die schon gut Deutsch sprechen, fehlen. Laut TDH ein Rechtsbruch, denn mehrere UN-Konventionen und die EU-Aufnahmerichtlinie schreiben Zugang zu Regelbeschulung spätestens nach drei Monaten vor. Ein Mitarbeiter in Baden-Württemberg: „Besonders wenn die Familien lange da sind, ist die Schule ein Problem. Es gibt einfach keine. Die Eltern sagen dann zu mir: Unsere Kinder verlieren hier ihre Zukunft.“

Kinder- und Jugendhilfeangebote greifen meist erst, wenn Kindeswohlgefährdung im Raum steht. Dabei sei der Bedarf riesig, sagt eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Heidelberg: „Es sind ja quasi alle Kinder durch die Flucht psychisch belastet.“ Und nicht nur durch die Flucht. Helfer berichten von viel Streit und Gewalt aufgrund der räumlichen Enge, des Zusammentreffens vieler Kulturen, der Unsicherheit über die Zukunft. Ein Hauptamtlicher in Baden-Württemberg sagt offen, die Einrichtungen in Mannheim seien „keine kinderfreundlichen Einrichtungen – eher das Gegenteil davon. Alle Menschen, die dort leben, befinden sich in einer Ausnahmesituation: Gewalt, Enge, Polizei. Das spürt man bei den Kindern.“ Von Apathie, Schlafstörungen und Aggressionen ist die Rede.

Enorme Verstöße gegen die Privatsphäre der Familien in Ankerzentren

Harte Kritik übt Terre des Hommes auch an der systematischen Missachtung der Privatsphäre der Familien: So sind unangemeldete Zimmerkontrollen in den Einrichtungen die Regel, teilweise täglich. Begründung: Man müsse die Anwesenheit überprüfen und die Einhaltung der Hausordnung. Auch können die Familien ihre Zimmer oft nicht abschließen. Befragte in Brandenburg berichteten, dass bei Abschiebungen Zimmer ohne Durchsuchungsbeschluss betreten würden, sogar bei Unbeteiligten. TDH sieht hier einen schweren Grundrechtsverstoß gegen Artikel 13 Grundgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine sächsische Einrichtung hat in der Hausordnung kurzerhand festgelegt, die Zimmer seien keine Wohnungen und Artikel 13 gelte deshalb nicht. Das aber, so das Kinderhilfswerk, ist rechtswidrig: So leicht lassen sich grundrechtsfreie Zonen nicht definieren.

Aufenthalt in Ankerzentren muss stark verkürzt werden

Fazit der Organisation: Auch wenn viele haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitende in den Aufnahmeeinrichtungen sich enorm einsetzen – „ihr Engagement kann die Defizite nicht kompensieren“. Aufenthaltszeiten von bis zu sechs Monaten stünden in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, und sie verhinderten die schnelle Integration der vielen Kinder und Jugendlichen, die nach den sechs Monaten dann doch in die Kommunen verteilt werden und über längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben. TDH fordert deshalb, die Wohnpflicht von Familien in den Erstaufnahmeeinrichtungen müsse bundesweit auf vier Wochen verkürzt werden.

Ob und wann die Forderung umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Bis dahin sieht Terre des Hommes gute Chancen, dass betroffene Familien durch Klagen die Verteilung auf Kommunen und in Wohnungen erzwingen können. Klagegründe könnten Gefahren für das Kindeswohl und die Gesundheit oder der verweigerte Zugang zur Regelschule oder frühkindlicher Bildung sein.

*fr.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.

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