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Ein Ankerzentrum in Schweinfurt, Bayern: Die Ampel will die Zentren abschaffen - Bayern nicht.
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Ein Ankerzentrum in Schweinfurt, Bayern: Die Ampel will die Zentren abschaffen - Bayern nicht.

Flucht und Zuwanderung

„Kasernierung“: Bayern will Ankerzentren beibehalten - entgegen der Ampel-Pläne

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Entgegen der Ansage der Ampel-Koalition will Bayern an Ankerzentren festhalten. Die Unterbringung Geflüchteter sei Aufgabe der Länder.


München/Berlin – Die Ampelkoalition will nicht an den umstrittenen „Ankerzentren“ zur Unterbringung von Geflüchteten festhalten. So heißt es etwa im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, dass das Konzept der Ankerzentren von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt werde. Was genau die Koalition stattdessen plant, dazu hat sich das Bundesinnenministerium bislang noch nicht geäußert.

Doch entgegen den Ansagen der Ampelkoalition im Bund will Bayern am Konzept der Ankerzentren für Geflüchtete festhalten. „Die Unterbringung der Asylbewerber ist letztlich Aufgabe der Länder, weshalb wir auch an der Weiterführung festhalten wollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Bayern-CSU: Umstrittene Ankerzentren haben sich bewärt

„Wie sich die neue Bundesregierung die Unterbringung in der Praxis künftig vorstellt, bleibt unklar“, ergänzte Herrmann, und es stehe jedenfalls fest, „dass die Behördenbündelung - der eigentliche Kern des Anker-Konzepts - sich aus bayerischer Sicht bewährt hat.“ Man wolle daher an der Weiterführung festhalten. „Wie diese Einrichtungen heißen, ist letztlich zweitrangig“, sagte der CSU-Politiker.

Außerdem würden die Zahlen der Geflüchteten in den vergangenen Wochen und Monaten zeigen, wie wichtig funktionierende Aufnahmeeinrichtungen seien. „Dies gilt erst recht, wenn die neue Bundesregierung noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will.“ Gemäß Ampel-Koalitionsvertrag sollen Hürden für Einbürgerung, Familiennachzug und Bleiberecht abgebaut werden, allerdings sollen gleichzeitig Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern konsequenter umgesetzt werden.

Ankerzentren gehen auf Horst Seehofer zurück

Die Ankerzentren gehen auf den „Masterplan Migration“ des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zurück. In ihnen wird die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt. Das soll die Asylverfahren und damit auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. Bayern war Vorreiter, im August 2018 starteten im Freistaat sieben Zentren. In den bayerischen Ankerzentren leben derzeit rund 9000 Menschen.

Die Einrichtungen waren von Anfang an umstritten: Während die CSU sie als Erfolg feierte, kam etwa von Grünen und Flüchtlingshelfern und NGOs scharfe Kritik. Beispielsweise war von „Abschiebelagern“ und „Kasernierung“ die Rede. Die Menschen würden dort unter prekären Bedingungen zusammengepfercht leben. (ktho/dpa)

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