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Türkische Soldaten bereiten in der türkischen Provinz Hatay ihre Panzer vom Typ Leopard 2A4 auf den Einsatz in Syrien vor.

Operation Olivenzweig

Ankara sitzt am längeren Hebel

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Die Türkei ist Nato-Partner und spielt eine wichtige Rolle in einer Krisenregion. Deshalb reagiert Berlin auf die Offensive gegen die Kurden auffallend zurückhaltend.

Die Bundesregierung ist wegen der türkischen Offensive gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens hochgradig besorgt, hält sich in offiziellen Stellungnahmen aber auffällig zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte Anfang der Woche mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Die beiden kennen sich gut und bezeichneten sich in der Vergangenheit schon mal als „Freunde“.

Ob Gabriel bei dem Telefonat Klartext sprach, ist nicht bekannt. Das Auswärtige Amt teilte lediglich mit, der Minister habe dabei seine Sorge wegen „einer Eskalation der Lage in Nordsyrien und der möglichen humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung verdeutlicht“. 

Kurden demonstrieren in Deutschland

Die Vorgänge im syrisch-türkischen Grenzgebiet sind für Deutschland auch deshalb so brisant, weil womöglich im großen Stil Waffen aus deutscher Produktion im Einsatz sind. Auf aktuellen Fotos der türkischen Offensive sind „Leopard 2“-Panzer zu sehen. 

In Deutschland protestierten bereits am Montag in mehreren Städten Hunderte Kurden gegen die türkische Offensive, Politiker der Grünen und der Linken kritisierten das Vorgehen Ankaras scharf. Die Linke rief zu weiteren Protesten auf. „Dieser neue Krieg des Erdogan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. „Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee.“

Seit den 1980er Jahren lieferte Deutschland der Türkei mehrere Hundert „Leopard“-Panzer. Vor zwei Wochen erst sagte Gabriel zu, eine Nachrüstung der Fahrzeuge zum besseren Schutz gegen Minen und Panzerabwehrgeschosse zu prüfen.

Dies ist Teil der Bemühungen, die derzeit äußerst komplizierten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu kitten. Sie hatten sich nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 stark verschlechtert – unter anderem deshalb, weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit aller Macht gegen Regierungsgegner vorgeht und auch mehrere deutsche Staatsbürger inhaftiert sind.

Panzerabwehrraketen für die Peschmerga

Die Bundesrepublik rüstete in den vergangenen Jahren auch kurdische Milizen aus, die im Nordirak gegen die IS-Terroristen kämpften. Die dortigen Peschmerga erhielten Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“, Gewehre, Panzerfäuste und Pistolen. Theoretisch ist es denkbar, dass Waffen aus dem Norden Iraks auch im Norden Syriens zum Einsatz kommen könnten. Ein Kommandeur der syrischen Kurdenmiliz YPG, die nun gegen einmarschierende türkische Truppen kämpft, versicherte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass keine deutschen Waffen im Spiel seien. „Die Peschmerga und die YPG haben seit langem ein schlechtes Verhältnis“, sagte der Kommandeur, der namentlich nicht genannt werden wollte. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

In Deutschland wird seit Jahrzehnten darüber diskutiert, ob Waffenexporte an die Türkei wegen der türkischen Kurdenpolitik zu verantworten sind. Dabei befindet sich die Bundesrepublik in einem Dilemma. Denn die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato. Im Kalten Krieg sicherte das Land die Südostflanke des Bündnisgebiets ab, heute ist es eine wichtige Macht an der instabilen Schnittstelle von Zentralasien, Vorderasien und Europa. Innerhalb der Nato unterhält die Türkei die zweitgrößte Streitmacht nach den USA. 

Durch seinen Status als Nato-Land ist die Türkei auch privilegiert, wenn es um deutsche Waffen geht. Das legen die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ fest. Dort heißt es, Lieferungen in Nato-Länder, EU-Staaten und Nato-gleichgestellte Länder (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) seien „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Im Falle der Türkei machte Berlin von diesem Ermessensspielraum seit dem Putsch Gebrauch und verweigerte mehrere Ausfuhrgenehmigungen. Einen grundsätzlichen Exportstopp gibt es aber nicht.

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen zugunsten der Türkei mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro. 2016 betrug das Volumen 84 Millionen Euro. (mit dpa)

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