Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mit einem klaren "Nein" ("Hayir") zum Referendum mögen sich viele Türken hierzulande nicht mehr positionieren.
+
Mit einem klaren "Nein" ("Hayir") zum Referendum mögen sich viele Türken hierzulande nicht mehr positionieren.

Türkei

"Ankara schafft Klima der Angst"

  • VonAndreas Förster
    schließen

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht im FR-Interview über die lange Zusammenarbeit deutscher und türkischer Spione und ihre Entfremdung.

Herr Schmidt-Eenboom, dass der türkische Geheimdienstchef seinem deutschen Pendant am Rande der Sicherheitskonferenz in München mal eben eine Liste mit Namen von Zielpersonen in Deutschland übergibt, ist doch kein Zufall. Geschah so etwas schon früher?
Allerdings. Es gibt eine lange Tradition der Zusammenarbeit und des engen Informationsaustausches zwischen MIT und BND. So gab es während des kalten Krieges eine gemeinsam betriebene Station am Schwarzen Meer zur funkelektronischen Aufklärung Richtung Sowjetunion. Die Beziehungen waren so eng, dass Pullach selbst daran festhielt, als die Türkei einen Teil Zyperns besetzte.

Aber wurden auch schon in der Vergangenheit Namenslisten ausgetauscht?
Vom Verfassungsschutz in begrenztem Umfang, vom BND systematisch. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte dazu im Februar 1983 fest: „Der routinemäßig an den Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger beteiligte Bundesnachrichtendienst gewinnt aus den Akten Informationen und stellt diese dem türkischen Geheimdienst … zur Verfügung“.

Dem BND dürfte aber auch das Agieren des MIT in Deutschland gegen türkische Mitbürger nicht verborgen geblieben sein.
Natürlich nicht. Bis vor ein paar Jahren war das auch kein Problem in den deutsch-türkischen Nachrichtendienstbeziehungen. Tatsächlich hat es eine lange Tradition, dass oppositionelle Auslandstürken in Deutschland vom MIT überwacht werden. Zuerst nahm man Mitglieder und Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK ins Visier. Nach den Protesten auf dem Istanbuler Gezi-Platz von 2013 interessierte sich der MIT auch für in Deutschland lebende Unterstützer der Protestbewegung. Und seit dem vermeintlichen Putsch im vergangenen Jahr mobilisiert der MIT seine Leute gegen tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Anhänger, inzwischen gar gegen Oppositionelle jeder Couleur.

Wie viele Leute werden denn da mobilisiert vom MIT?
Deutsche Sicherheitsexperten und Nachrichtendienste gehen davon aus, dass rund 400 hauptamtliche MIT-Mitarbeiter in der Bundesrepublik stationiert sind und intensiv die Opposition gegen Erdogan ausspionieren. Hinzu kommen eine unbekannte Zahl von Agenten, Informanten und Kontaktpersonen, die immer aggressiver rekrutiert werden.

Wo finden sich diese inoffiziellen MIT-Mitarbeiter?
Man kann sagen: Überall in der türkischen Community hierzulande. Tatsächlich hat der MIT ein regelrechtes Spitzelsystem in Deutschland aufgebaut, wie man es sonst nur von Nachrichtendiensten autokratischer Regimes kennt. Da sind die Agenten, die etwa in türkischen Reisebüros, in Banken oder Moschee-Vereinen sitzen. Sie spähen Reisebewegungen, Geldströme und politische Einstellungen der Zielpersonen aus. Und da sind Lehrer, Eltern und Gewerbetreibende, also ganz normale Leute. Sie werden inzwischen von MIT-Leuten gedrängt, Bekannte und Nachbarn zu denunzieren.

Dass Deutschland jetzt die Liste des MIT öffentlich macht und Bürger, deren Namen darauf stehen, warnt, ist doch aber ein Rückschlag für den türkischen Nachrichtendienst.
Nur auf den ersten Blick. Erdogan und der MIT haben doch erreicht, was sie wollen: Diejenigen, die dort auf der Liste stehen, aber auch alle anderen, die in Opposition zu Erdogan sind, werden sich doch jetzt davor hüten, in ihr Heimatland zu reisen, Kontakt mit Freunden in der Türkei aufzunehmen und auch hierzulande politische Zirkel zu besuchen, die sich für eine Demokratisierung der Türkei einsetzen. Es wird ein Klima der Angst, des Misstrauens geschürt, um so die Opposition einzuschüchtern und zu entzweien.

Dennoch ist das von der Bundesregierung geförderte Vorgehen des BND ein Affront, mit dem das Band zum MIT durchschnitten wird.
So fest war das Band ohnehin schon lange nicht mehr. Spätestens seit sich die Hinweise darauf verdichteten, dass der sogenannte „Islamische Staat“ von den türkischen Nachrichtendiensten massiv unterstützt wird. Erst weil der Westen massiv auf Ankara eingewirkt hat, wurde diese IS-Unterstützung eingestellt – mit der Folge, dass es nun auch in der Türkei IS-Anschläge gibt. Aber zur Abkühlung führte auch das Attentat von Paris …

… bei dem im Januar 2013 drei kurdische PKK-Aktivistinnen mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet wurden.
Der Attentäter wurde zwar gefasst, aber er verstarb in der Haft, so dass es nie zu einem Prozess kam. Aber ein Freund von mir, der die Anklageschrift der französischen Staatsanwaltschaft lesen konnte, sagte, daraus ging eindeutig die Täterschaft des MIT hervor. Das war zu viel: Auftragsmorde des türkischen Geheimdienstes auf europäischem Boden wollten BND und andere westliche Nachrichtendienste nicht hinnehmen. Seitdem hat sich das Verhältnis erheblich abgekühlt.

Hat auch Erdogans Annäherung an Moskau dazu beigetragen?
Es ist den westlichen Diensten natürlich nicht verborgen geblieben, dass der MIT-Chef Hakan Fidan enge Beziehungen zum russischen Nachrichtendienst und zu Putin selbst pflegt. Man kann sagen, die Türkei betreibt inzwischen eine nachrichtendienstliche Schaukelpolitik zwischen der NATO und Moskau. Auch das steht einer Kooperation im Wege.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare