Türkei

Ankara droht der Ausschluss aus dem Europarat

  • vonGerd Höhler
    schließen

Die Türkei ignoriert ein Urteil zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala. Das könnte nun Folgen haben - auch für die Beziehungen zwischen der EU und Ankara.

Seit mehr als drei Jahren sitzt der renommierte türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala in Untersuchungshaft. Die türkische Justiz ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der seine sofortige Freilassung fordert. Nun droht der Türkei deswegen der Ausschluss aus dem Europarat.

Als Kavala am 17. Oktober 2017 von einem Treffen mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts aus dem südostanatolischen Gaziantep nach Istanbul zurückflog, wartete am Atatürk-Flughafen die Polizei. Noch in der Maschine nahmen die Beamten ihn fest. Ein Jahr lang verbrachte Kavala, der sich mit seiner Stiftung Anadolu Kültür für zivilgesellschaftliche Projekte einsetzt, in Untersuchungshaft, bis die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Anklage vorlegte. Kavala wurde beschuldigt, die landesweiten regierungskritischen Proteste vom Sommer 2013 angestiftet und finanziert zu haben. Die Staatsanwälte warfen Kavala „Umsturzversuch“ vor und forderten „lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen“, was eine vorzeitige Begnadigung ausschließt.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte die Verfolgung des Regierungskritikers zur Chefsache. Er bezeichnete Kavala, der sich insbesondere für eine Aussöhnung zwischen Türken, Kurden und Armeniern einsetzte, als „Terrorfinanzierer“ und „Spion“, dem man „die nötige Lektion erteilen“ werde. Kavala sei ein Mittelsmann von George Soros, jenem „berüchtigten ungarischen Juden“, sagte Erdogan mit einem antisemitischen Schlenker.

Ein Gericht sprach Kavala zwar im Februar 2020 frei. Aber nur wenige Stunden später wurde er erneut verhaftet. Diesmal lautet der Vorwurf „Spionage“ und Beteiligung an dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Gegen die Richter, die Kavala freigesprochen hatten, wird ermittelt.

Bereits im Dezember 2019 hatte der EGMR entschieden, dass Kavala zu Unrecht in Untersuchungshaft sitze. Der Prozess gegen Kavala sei „politisch motiviert“ und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, stellten die Richter fest. Mit der Inhaftierung solle Kavala „als Verteidiger der Menschenrechte zum Schweigen gebracht werden“, heißt es. Das Gericht ordnete Kavalas sofortige Freilassung an. Einen Einspruch der Türkei lehnte der EGMR ab, das Urteil ist seit Mai rechtskräftig.

Aber die Türkei ignoriert den Richterspruch – obwohl sie als Mitglied des Europarates an die Urteile des Gerichtshofes gebunden ist. Der Europarat ist eine 1949 gegründete Organisation mit Sitz in Straßburg, der heute 47 Staaten angehören. Sie gilt als Hüterin der Menschenrechte, der demokratischen Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Europarat verabschiedete 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention, über deren Einhaltung der EGMR wacht.

Anfang September forderte der Europarat die Türkei auf, Kavala „sofort freizulassen“. Außerdem soll die Regierung in Ankara einen Aktionsplan vorlegen, „um ähnliche Verletzungen der Menschenrechtskonvention künftig zu verhindern“. Ignoriert die Regierung diese Aufforderungen, könnte der zuständige Ausschuss des Europarats schon Ende September ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei einleiten. Damit wird der Fall Kavala zum Prüfstein für die Beziehungen der Türkei zu Europa unter Staatschef Erdogan. Ein Ausschluss der Türkei aus dem Europarat könnte auch das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bedeuten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare