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Mit rechter Gewalt konfrontierte Menschen teilen oft Erfahrungen von langsamer Strafverfolgung, mangelnder Verantwortungsübernahme und institutionellem Rassismus.
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Mit rechter Gewalt konfrontierte Menschen teilen oft Erfahrungen von langsamer Strafverfolgung, mangelnder Verantwortungsübernahme und institutionellem Rassismus.

Rechtsextremismus

Rechter Terror in Deutschland: Verweigerte Aufklärung und institutioneller Rassismus

  • VonHeike Kleffner
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Damit die Forderungen von Betroffenen rechter Gewalt nicht weiter ergebnislos verhallen, braucht es einen Perspektivwechsel bei den Strafverfolgungsbehörden.

Berlin - Mehr als ein Dutzend Menschen starben in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und rechten Botschaftstaten. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Istha bei Kassel, Jana L. und Kevin S. am 9. Oktober 2019 in Halle, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun und Fatih Saraçoglu am 19. Februar 2020 in Hanau und Alexander W. am 18. September 2021 in Idar-Oberstein. Dutzende wurden bei den Attentaten zum Teil schwer verletzt.

Im gleichen Zeitraum ereigneten sich täglich mindestens drei bis vier antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland, mehr als zweitausend Menschen waren davon direkt betroffen. So unterschiedlich die Tatumstände, die Ermordeten und Verletzten auch sind: Die Erfahrungen von blockierter und schleppender Strafverfolgung, verweigerter Aufklärung, mangelnder Verantwortungsübernahme, institutionellem Rassismus und Antisemitismus und materieller Not nach traumatischer Gewalt teilen allzu viele Hinterbliebene, Überlebende und Angegriffene. Ebenso wie die Erfahrung, dass rechtsextreme Netzwerke aus Elite-Polizisten und Bundeswehr-Soldaten mit offenen Sympathien für den Nationalsozialismus und die NSU-Mörder:innen potenzielle weitere Opfer für rechte Attentate ausspähen und Staatsanwält:innen und Richter:innen mit Sympathien für die AfD Ermittlungen nach rechten Angriffen hintertreiben.

Es wird nicht alles zur Aufklärung der NSU-Morde getan

Zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Simsek, die den Anfang der Mordserie des NSU markiert, und zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios ist rassistische, antisemitische und rechts motivierte Gewalt allgegenwärtig. Als Angela Merkel im Februar 2012 Angehörigen und Überlebenden beim Gedenkakt für die Opfer des NSU in Berlin versprochen hat, „alles“ zu tun, um die Morde aufzuklären, waren im Bundesamt für Verfassungsschutz und bei zahlreichen Landesverfassungsschutzbehörden längst die Akten einer Reihe von im NSU-Unterstützernetzwerk aktiver Neonazi-V-Leute vernichtet worden.

2013 veröffentlichte dann der erste von mittlerweile 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen seinen Abschlussbericht. Mit knapp 50 Empfehlungen wollten die Abgeordneten parteiübergreifend verhindern, dass sich die fatale Kombination aus institutionellem Rassismus in den Strafverfolgungsbehörden, Verharmlosung und Ignoranz gegenüber bewaffneten Neonazigruppen und deren Umsturzplänen wiederholen würde – sowie die Maxime der Geheimdienste, durch das Prinzip, „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ mit Neonazi-V-Leuten rechtsterroristische Gruppen unter Kontrolle zu behalten.

Wichtige Gesetzesreformen wurden umgesetzt

Insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden und Justiz folgten wichtige Gesetzesreformen. Darunter die Anweisung für Polizeibeamte, „in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten“ eine eingehende Prüfung durchzuführen.

Und für Staatsanwält:innen und Richter:innen gilt seit 2015, dass bei der Strafzumessung „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele von Täter:innen berücksichtigt werden müssen.

Lange galt der NSU-Terror nur als „Unfall“ ohne Wiederholungsgefahr

Der Abgleich zwischen den Intentionen des Gesetzgebers und der Realität bei der Strafverfolgung offenbart eine erschreckende Diskrepanz. Allzu lange wurde der NSU-Terror als einmaliger „Unfall“ ohne Wiederholungsgefahr behandelt. Die verlorenen Jahre in der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes schuf die Ausgangsbedingungen für die neue „Generation Terror“ seit 2015.

Und die bis heute anhaltende mangelnde Bereitschaft der Bundesanwaltschaft, Unterstützer:innen rechtsterroristischer Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, führt nicht nur zur De-facto-Straflosigkeit nicht nur von Helfer:innen des NSU-Kerntrios und des Mörders von Walter Lübcke, sondern auch zur Ermutigung von Nachahmer:innen und Sympathisant:innen. Die Aufmerksamkeitskonjunktur von Medien und Politik angesichts einer zunehmenden Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus im Alltag lässt zudem viel zu wenig Raum für alltägliche Bedrohungen und Gewalt jenseits von Attentaten und Anschlägen.

Vorschau

Der nächste Schwerpunkt der FR-Serie zur Aufarbeitung des NSU-Terrors erscheint am Donnerstag, 4. November. Er beschäftigt sich mit den offenen Fragen aus den Ermittlungen zum NSU. Alle Berichte unter fr.de/nsu

Politisch Verantwortliche sind zunehmend mit der Frage konfrontiert, welche Konsequenzen rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke bei der Polizei und Justiz für den Alltag im Rechtsstaat haben. Die nachfolgenden Beispiele sind ein Ausschnitt aus Kontinuitäten von strukturellem Rassismus, Täter-Opfer-Umkehr und mangelnder Bereitschaft, in der Praxis Lehren aus dem NSU-Komplex und den nachfolgenden Attentaten zu verankern.

Die schmerzhaften Erfahrungen der NSU-Hinterbliebenen, dass Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen verhallen, teilt etwa die Familie von Burak Bektas. In der Nacht auf den 5. April 2012 schießt ein bis heute unbekannter Täter in Berlin-Neukölln gezielt auf eine Gruppe türkeistämmiger Jugendlicher und verletzt den 22-jährigen Lehrling Burak Bektas tödlich.

Ermittelnde in Neukölln auf dem rechten Augen blind

Zwei Teenager erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Die Überlebenden beschrieben den Täter als etwa 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und 40 bis 60 Jahre alt. Wie bei der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie ermittelt die Berliner Polizei lange nur im Freundes- und Familienkreis des Getöteten und der Überlebenden.

Obwohl Neonazis in Neukölln ab 2011 eine Serie von rechtsterroristischen Brandanschlägen gegen politische Gegner:innen und Jugendeinrichtungen etwa der „Der Falken“ verüben, führt erst massiver öffentlicher Druck der Hinterbliebenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen dazu, dass die Ermittlungsbehörden überhaupt ein rassistisches Motiv in Erwägung ziehen. Seit dem Mord an Bektas folgen im Bezirk Neukölln mehr als ein Dutzend Brandanschläge auf Pkws von Neonazi-Gegner:innen, migrantische Läden und linke Cafés. Nur durch Glück überlebt im Februar 2018 die Familie des Kommunalpolitikers Ferat Koçak einen solchen Brandanschlag.

NSU-Komplex: Erst durch hartnäckige Recherchen passiert etwas

Seitdem haben hartnäckige Recherchen der Betroffenen, ihrer Anwält:innen und Journalist:innen ein Muster mit fatalen Parallelen zum NSU-Komplex offenbart: Obwohl der Berliner Verfassungsschutz die tatverdächtigen Neonazis vor dem Brandanschlag beim Ausspähen ihres Opfers abhört und ihre Planungen mitverfolgt, wurden weder der Betroffene noch das zuständige LKA gewarnt. Es folgen Enthüllungen zu einem Polizeibeamten mit engen Verbindungen zum AfD-Kreisverband Neukölln, in dem einer der mutmaßlichen Tatverdächtigen aktiv war; zwei Staatsanwälte entbindet die Generalstaatsanwaltschaft Berlin von den Ermittlungen und gegen einen Polizisten, der Kontakt zu den Opfern der rechtsterroristischen Serie hielt, hat die Berliner Justiz Anklage wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Afghanen erhoben. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brandanschlag muss Koçak damit rechnen, den Tatverdächtigen jederzeit wieder auf der Straße zu begegnen. Ihre Haftbefehle wurden aufgehoben, Prozessbeginn ist frühestens 2022.

Diesen Vertrauensverlust teilen viele, die im Zuge der rassistischen Mobilisierungen ab 2015 angegriffen wurden. Eine Gruppe junger Erwachsener etwa, die 2018 gegen den Aufmarsch von Anhänger:innen der extremen Rechten in Chemnitz demonstriert hatte und von Neonazis angegriffen und gejagt wurde. Obwohl die Identität der Tatbeteiligten kurz danach bekannt war, wartete die Justiz im NSU-Kernland Sachsen bis 2021 mit einer Anklage. Prozessbeginn: frühestens im Frühjahr 2022.

Rechtsextremismus: Zwischen Tat und Prozess vergeht oft viel zu viel Zeit

Von dem langen Zeitraum zwischen schweren Gewalttaten und Hauptverhandlungen profitieren Neonazis auch in Thüringen, dem zweiten NSU-Kernland. Mehr als drei Jahre dauerte es etwa bis zum Prozessbeginn nach einem brutalen Angriff auf zwei Journalisten vor dem Haus von Thorsten Heise, einem langjährigen Neonazikader mit engen Verbindungen zum NSU-Unterstützernetzwerk. Die Verletzten waren mit desinteressierten Strafverfolger:innen und massiver Diskreditierung ihrer Glaubwürdigkeit durch die örtlichen Ermittlungsbehörden konfrontiert. Inzwischen hat die Beweisaufnahme ergeben, wie Zugeständnisse der Polizei Heise eine Hausdurchsuchung ersparten und den Angreifern die Beseitigung von Beweismitteln ermöglichten.

„Die Opfer und Überlebenden sind keine Statisten, sondern die Hauptzeugen des Geschehenen“, sagt Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Anschlags von Mölln, jetzt in der FR. Auch der Terrorismus-Opferbeauftragte der Bundesregierung hat diesen Perspektivwechsel angemahnt – im Alltag von Ermittlungsbehörden, politisch Verantwortlichen und Zivilgesellschaft. Damit die Forderungen, die so viele Betroffene rechter Gewalt mit den Hinterbliebenen und Überlebenden des NSU-Terrors, der Attentate von Halle und Hanau teilen, nicht weiter ergebnislos verhallen.

Heike Kleffner ist Geschäftsführerin im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V.

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