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Attraktives Polen: Kornfelder bei Gniezno. imago

Polen

Die Angst um Polens Ackerland

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Ab dem ersten Mai sollte es für EU-Ausländern in Polen einfacher möglich sein, Ackerland zu erwerben. Die regierende PiS-Partei möchte aber mit einem neuen Gesetz genau das verhindern. Nützen dürfte das Gesetz auch den polnischen Landwirten wohl nicht.

Am 1. Mai, punkt zwölf Jahre nach dem EU-Beitritt Polens, fällt eine Beschränkung, auf die Polen seinerzeit bestanden hatte. Ängste in der Bevölkerung vor einem massenhaften Aufkauf polnischen Bodens durch EU-Ausländer, insbesondere durch Deutsche, hatten die damalige polnische Führung veranlasst, ein Moratorium festschreiben zu lassen. EU-Ausländer durften dann nur per Sondererlaubnis des Innenministeriums Ackerland erwerben.

Deswegen beschloss die jetzt regierende, nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Gesetz, das dem Kauf von Ackerland enge Grenzen setzt. Die Novelle tritt pünktlich am 30. April in Kraft. Europäer werden dabei nicht explizit benachteiligt, denn dies wäre nicht mit EU-Recht vereinbar. Daher schiebt die Novelle dem Landkauf insgesamt etliche Riegel vor – auch für Polen.

Künftig dürfen nur Landwirte Ackerland erwerben, die mindestens fünf Jahre dem Beruf nachgehen, bereits länger in dem Ort des geplanten Landerwerbs leben und dort zuvor schon ein Grundstück besaßen. Die staatliche Agentur für landwirtschaftliche Immobilien hat ein Vorkaufsrecht, und sie darf Grundstücke aus ihrem Portfolio, meist Grundstücke ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, fünf Jahre lang nicht verkaufen, mit Ausnahmen wie etwa kleinere Grundstücke bis zu 0,3 Hektar. Einige Experten sehen darin ein juristisches Schlupfloch.

Die Regierung gibt vor, damit Spekulationen verhindern zu wollen. „Unser Ziel ist es, Land in der Hand polnischer Bauern zu halten“, so Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel. Das Gesetz sei nicht restriktiver als in anderen EU-Ländern und gehe auf Bauernproteste zurück. Doch auch gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes hatte es Proteste von Bauern gegeben, sie resultierten in einigen Änderungen der Endfassung der Novelle.

Die Oppositionsparteien im Sejm haben sich gegen die Novelle ausgesprochen, vor allem wegen etwaiger verfassungswidriger Eingriffe in Eigentumsrechte sowie Ausnahmen beim Landkauf für Religionsgemeinschaften, insbesondere die katholische Kirche. „Die PiS hat die Landwirte betrogen, denn über die Familienbetriebe wurde das Primat des Staates gesetzt“, so Ex-Landwirtschaftsminister Marek Sawicki von der oppositionellen Bauernpartei. Inzwischen will auch die EU-Kommission das Gesetz prüfen, ähnliche Verfahren hatte Brüssel 2015 bereits gegen Bulgarien, Litauen, Ungarn und die Slowakei eingeleitet.

Nicht zuletzt durch das bisherige Moratorium ist der offizielle Erwerb von Ackerland durch EU-Ausländer bislang gering. Doch Experten verweisen darauf, dass ausländische Investoren häufig polnische Mittelsmänner nutzten, um die Beschränkungen zu umgehen. Laut der staatlichen Höchsten Kontrollbehörde sei es zudem üblich, dass Firmen und Personen aus dem EU-Ausland, vor allem aus den Niederlanden, Dänemark und Deutschland, Betriebe kaufen, die Ackerland besitzen. Insgesamt gibt es in Polen knapp 15 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen, zumeist in privater Hand. Nach Angaben der Statistikbehörde in Warschau sind die Preise für Ackerland aus Privatbesitz zwischen 2006 und 2016 landesweit um rund das Vierfache auf umgerechnet gut 9000 Euro je Hektar gestiegen. In den vergangenen Jahren protestierten deshalb immer wieder die Landwirte, die sich beim Landerwerb gegenüber finanzstärkeren Käufern benachteiligt sehen.

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