+
Ist beliebt und führt in allen Umfragen: Andrés Manuel López Obrador (l.) auf Wahlkampftour.

Wahl in Mexiko

Angst vor dem linken Kandidaten

  • schließen

In Mexiko läuft eine Schmutz-Kampagne gegen den linken Präsidentschaftskandidaten López Obrador.

Mitte Januar tauchte in fünf venezolanischen Städten ungewöhnliche Propaganda auf. „López Obrador es revolución mexicana“ – „López Obrador ist mexikanische Revolution“ hatten Unbekannte auf Mauern und Hauswände gemalt. Unterzeichnet war der Slogan mit dem Kürzel der regierenden Sozialistischen Einheitspartei PSUV von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Mexikanische Medien, die der amtierenden Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto nahestehen, verbreiteten die Bilder und sahen darin einen Beweis mehr, dass Andrés Manuel López Obrador, der Linkskandidat für die Präsidentenwahl am 1. Juli, von der Regierung in Caracas unterstützt werde. Die PSUV dementierte umgehend. Es sei nicht die Politik der Partei, Kampagne für einen mexikanischen Kandidaten zu machen, hieß es lapidar.

Mexikaner sind wütend und desillusioniert

Tatsächlich wirkt die vermeintliche venezolanische Wahlpropaganda eher wie eine aus Mexiko orchestrierte Verleumdungskampagne gegen López Obrador. Denn sie fällt zusammen mit gefälschten Videos, dubiosen Websites und unbewiesenen Behauptungen gegen den Politiker. Der Tenor ist dabei immer der gleiche: Amlo, wie er entsprechend den Anfangsbuchstaben seines Namens genannt wird, ist eine Gefahr für Mexiko. Gewinnt der Linkskandidat, werde sich die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas in ein zweites Venezuela verwandeln, werde das mexikanische Öl den Russen geschenkt. Kurzum: Ein Wahlsieg von López Obrador verwandle Mexiko in einen Satellitenstaat des Bösen.

Offiziell beginnt der Wahlkampf zwar erst im März, aber schon jetzt muss die Angst bei Politik und Wirtschaft enorm groß sein, der 64-jährige Politiker könne mit seiner linksgerichteten Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ im dritten Versuch nun wirklich Präsident des nordamerikanischen Landes werden. López Obrador führt komfortabel in allem Umfragen.

Denn die Mexikaner sind angesichts der Unfähigkeit und Bestechlichkeit der aktuellen und der Vorgängerregierungen wütend und desillusioniert. In Peña Nietos Amtszeit fallen mehr als 100.000 Tote im sinnlosen Krieg gegen die organisierte Kriminalität sowie Menschenrechtsverbrechen wie das Verschwinden der Studenten von Ayotzinapa. Zudem wächst die Wirtschaft kaum. Dafür steigen die Kosten für Benzin, Strom und Gas nach den Strukturreformen.

Mexiko leidet unter der höchsten Inflation seit Jahren. Und kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien über einen Politiker oder Gouverneur berichten, der sich die Taschen vollstopft. Die meisten Mexikaner zählen die Tage, bis Peña Nieto und seine Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) endlich gehen.

Für die Wahl im Juli schickt die PRI mit Ex-Finanzminister José-Antonio Meade vorsichtshalber einen parteilosen Bewerber ins Rennen. López Obrador sei der einzige Kandidat, der wirklich am Status quo etwas ändern und für die 50 Prozent Armen und Ausgeschlossenen in Mexiko Politik machen wolle, sagt Jorge Zepeda Patterson. „Er hat einen komplizierten Charakter, hat in seiner Karriere mehr Niederlagen als Siege errungen, aber er ist weder ein Chávez noch ein Maduro“, sagt der bekannte Analyst. Amlo sei vielmehr ein Politiker, der die 50 unsichtbaren Prozent der mexikanischen Gesellschaft in den Vordergrund rücken wolle.

López Obrador führt ein bescheidenes Leben

Das aktuelle Wirtschaftsmodell schließe die Armen und Hungrigen aus, diejenigen, die im informellen Sektor der Volkswirtschaft arbeiteten, die Bauern in den zerstörten Regionen, betont Zepeda Patterson. „Mexiko erträgt es nicht mehr, dass die Regierungen nur für den oberen Teil der sozialen Pyramide Politik machen.“ Allerdings macht Amlo auch Versprechen, die sich kaum halten lassen. Er will den Drogenbaronen eine Amnestie anbieten und behauptet, den bürgerkriegsähnlichen Konflikt der Kartelle in drei Jahren zu beenden.

López Obrador pflegt sein Image als unbestechlich und führt im Gegensatz zu allen anderen Politikern des Landes ein bescheidenes Leben. Das kommt bei den Mexikanern gut an. Er ist insofern der antisystemische Kandidat, auch wenn er selbst dem Apparat der Mafia- und Korruptionspartei PRI entstammt, die Mexiko von 1929 bis 2001 regiert hat und nun seit 2012 wieder an der Macht ist. Aber der Politiker aus dem Bundesstaat Tabasco verließ die Partei früh, war Mitgründer der Linkspartei PRD und managte von 2000 bis 2005 erfolgreich als Bürgermeister die Megalopolis Mexiko-Stadt. Er schuf eine Grundversicherung für Arme und Alte und schied mit 84 Prozent Zustimmung aus dem Amt.

Doch die etablierten Parteien, allen voran die PRI, wollen López Obrador unbedingt verhindern und setzen auf die Strategie, die schon zwei Mal funktionierte: 2006 führte López Obrador auch lange komfortabel gegen den PAN-Kandidaten Felipe Calderón. Dann spielte der die Venezuela-Karte. Der Linkskandidat wolle den Sozialismus einführen und die Institutionen zerstören. Die Kampagne verfing. Und vor sechs Jahren wiederholte sich das Spiel mit Amtsinhaber Peña Nieto und der PRI.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion