Wer wird im Rathaus von Paris künftig regieren?
+
Wer wird im Rathaus von Paris künftig regieren?

Frankreich

Emmanual Macron: Angst vor Machtverlust bei den Kommunalwahlen in Frankreich

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
    schließen

Emmanuel Macrons Stern scheint zu sinken. Bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen am Wochenende hat die Bewegung des Präsidenten wenig zu erwarten.

Heute sind sich alle einig: Der erste Durchgang der französischen Kommunalwahlen hätte am 15. März in der heraufziehenden Corona-Krise nicht stattfinden sollen. Zahllose Wahlhelfer und Bürgermeister wurden angesteckt, einige starben später. Es laufen diverse Gerichtsklagen gegen die Regierung. Macron entgeht einem Strafverfahren nur, weil er als amtierender Staatschef absolute Immunität genießt.

Frankreich: Zweiter Wahlgang am Sonntag

Den zweiten Wahlgang hat er auf diesen Sonntag angesetzt. Und auch jetzt mehren sich die Vorwürfe, das sei zu früh. Die Angst vor der Rückkehr des Virus dürfte für eine geringe Wahlbeteiligung sorgen. Im ersten Durchgang war sie schon auf historisch tiefe 44,7 Prozent gefallen. Zudem sind die Franzosen keineswegs bei der Sache; trotz unsicherer Aussichten müssen sie ihre Arbeit und ihren Sommerurlaub organisieren.

Die Kommunalwahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022. Die kleineren der 36 000 Gemeinden haben ihren – oft parteilosen – Bürgermeister meist schon im ersten Wahlgang im März bestimmt. Zu bestellen sind noch 5000 umkämpfte Gemeinderäte in den wichtigsten Städten.

Emmanuel Macron in Frankreich in der Kritik

In diese urbanen Wähler hatte die Partei von Emmanuel Macron „La République en marche“ (LRM) ihre größten Hoffnungen gesetzt. Doch sie dürften enttäuscht werden. In Paris liegt die LRM-Kandidatin Agnès Buzyn in den Umfragen klar hinter der wieder antretenden Sozialistin Anne Hidalgo und der Konservativen Rachida Dati zurück. „Wir hielten uns für attraktiver, als wir sind“, bekannte ein Listenkandidat der vom hohen Ross gefallenen Macron-Partei jüngst. In Lyon hat sich Macrons Ex-Innenminister Gérard Collomb von Macron losgesagt und mit den Republikanern eine Allianz geschlossen. In Marseille und in vielen anderen Ballungszentren sind die Macronisten chancenlos.

Frankreich: Emmanuel Macrons Stern sinkt

Das verdanken sie ihrem Präsidenten. Macrons Stern sinkt. Sein Reformkurs ist zum Erliegen gekommen, und in der Corona-Krise zauderte er – um dann einen überaus harten Lockdown anzuordnen, der die Landeswirtschaft schlicht K. o. setzte.

Diese Woche enthüllte das Newsportal Mediapart zudem, dass sich Macron in ein Justizverfahren gegen seinen Generalsekretär Alexis Kohler eingemischt hatte. Damit bewirkte er die Einstellung der Ermittlungen. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Zuvor hatte eine Staatsanwältin zugegeben, dass sie 2017 unter – nicht näher erklärtem – „politischem Druck“ gehandelt habe, um gegen den damaligen konservativen Präsidentschaftsfavoriten François Fillon ein Verfahren auf Veruntreuung zu eröffnen. Macron ist nicht direkt betroffen, steht aber als Profiteur einer möglicherweise manipulierten Wahl dar.

All dies verstärkt bei den Franzosen den Eindruck, dass ihr einst so energischer Jungpräsident heute wie ein Vertreter der „alten Politik“ agiert. Für seine Partei ist er kaum mehr ein Zugpferd. Dagegen dürften Republikaner und die Sozialisten ihre lokalen Bastionen weitenteils verteidigen. Am hoffnungsvollsten sind die Grünen (EELV: Sie könnten mehrere Großstädte wie Lyon, Bordeaux, Lille oder Strasbourg erobern und in Paris oder Toulouse mit der Linken mitregieren.

Die Kommunalwahlen dürften auch Aufschluss geben, ob die Rechtspopulistin Marine Le Pen von den Reform-, Geldwesten- und Corona-Krisen der letzten Monate profitiert – vielleicht die zentrale Frage für die politische Zukunft Frankreichs. Im ersten Wahlgang hat ihr Rassemblement National (RN) acht von zwölf früher eroberten Kleinstädten wie Fréjus verteidigt. Neue dürften die Lepenisten aber kaum dazugewinnen. Abgesehen von einer möglichen Beute: Le Pens ehemaliger Lebenspartner Louis Aliot könnte die katalonische Pyrenäenstadt Perpignan (122 000 Einwohner) erobern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare