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Die Plakatierung spricht eine deutliche Sprache: Die Fidesz-Partei von Viktor Orban scheut vor offen fremdenfeindlichem Wahlkampf nicht zurück.

Ungarn vor der Wahl

Die Angst des Autokraten vor dem Wähler

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Ungarns Premier Orban ist nervös. Auch wenn sein Vorsprung vor der Opposition erdrückend scheint, sind viele Menschen im Land unzufrieden.

Ein Viktor Orban, sollte man meinen, hat keine Wahlkampf-Nachhilfe nötig. Der ungarische Ministerpräsident regiert in Budapest seit acht Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei. Und doch setzt der 54-Jährige vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag auf populistische Erfolgsslogans von US-Präsident Donald Trump, wenn auch abgewandelt. „Die Heimat zuerst“, lässt Orban plakatieren, und wenn er ans Mikrofon tritt, dann warnt er: „Man will uns unser Land stehlen.“

Wer die Heimatdiebe sein könnten, das lässt Orban gern im Ungefähren, mit einer Ausnahme: George Soros (87). Der in Budapest geborene US-Investor mit jüdischen Wurzeln ist seit langem Orbans Lieblingsfeind. Am Nationalfeiertag Mitte März sagte der Premier: „Wir Ungarn kämpfen gegen ein internationales Netzwerk, das von einem Imperium ausländischer Konzerne organisiert wird. Dahinter stehen heimische Oligarchen, die Verbindungen zu internationalen Spekulanten haben und alle zu George Soros gehören.“

Gewählt für die „nationale Revolution“

In Sätzen wie diesen konzentriert sich die politische Konfliktlage in Ungarn, aber auch in anderen Ländern der Region, wie in einem Brennglas. Soros investierte nach dem Ende des Kalten Krieges mehr als zehn Milliarden Euro im Osten Europas, um die Entwicklung offener Gesellschaften zu fördern. Orban wurde 2010 mit einem Projekt an die Macht gewählt, das er „nationale Revolution“ nannte und nach seinem Wahltriumph um die Idee der „illiberalen Demokratie“ erweiterte. Er stellte die staatlichen Medien unter Regierungskontrolle, schränkte die Unabhängigkeit der Justiz ein und kappte sogar die Finanzhoheit des Parlaments, der Herzkammer jeder Demokratie.

Seither regiert Orban quasi-autoritär. Doch selbst in einer illiberalen Demokratie mit ungleichen Chancen im Wahlkampf bleibt eine geheime Stimmabgabe ein Risikofaktor. Das musste Orban zuletzt Ende Februar zur Kenntnis nehmen. Bei einer Nachwahl in der Provinzstadt Hódmezovásárhely errang die Opposition einen nicht für möglich gehaltenen Erfolg. Der Ort galt als uneinnehmbare Hochburg des Fidesz. Dennoch siegte diesmal, bei sprunghaft angestiegener Wahlbeteiligung, der Kandidat der Opposition. Seither ist die Nervosität im Orban-Lager groß.

Pro-Kopf-Einkommen niedriger als im Westen

Die Wahl, da sind sich die meisten Beobachter einig, war Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit in einem Land, in dem fast die Hälfte der Menschen sagen, es gehe ihnen wirtschaftlich schlecht, obwohl das Wachstum 2017 bei 3,2 Prozent lag und die Arbeitslosenquote bei vier Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen erreicht aber nur ein Drittel westeuropäischer Werte. Da sorgten Enthüllungen für Furore, die Vertraute Orbans ins Zwielicht rückten. Staatssekretär Zsolt Szabo soll über ein millionenschweres Offshore-Konto verfügen und der Orban-Freund Lörinc Meszaros auf ungeklärte Weise zu Reichtum gelangt sein.

Korruption und Vetternwirtschaft gehörten bislang zu Orbans Standardvorwürfen gegen die Opposition und die sogenannten Soros-Netzwerke. „Der Feind glaubt nicht an ehrliche Arbeit, er spekuliert“, sagt Orban und: „Er ist nicht national, sondern international.“ Gemeint ist auch die Europäische Union. Kritik der Kommission an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn federte Orban bislang diplomatisch und mit Unterstützung der konservativen EVP-Fraktion ab. Im Innern nutzte er den Konflikt, um gegen „die da in Brüssel“ zu wettern. Allerdings ist offen, ob diese Strategie dauerhaft erfolgreich sein kann, denn gut zwei Drittel der Ungarn sehen die Mitgliedschaft in der EU weiterhin als vorteilhaft an.

Was bei der Wahl in Ungarn an diesem Sonntag für die EU auf dem Spiel steht, zeigt sich im Streit über die Migrationspolitik. Orban setzte im Zuge der Flüchtlingskrise auf Abschottung. Er ließ an der Grenze Natodraht und Auffanglager errichten. Beschlüsse zu einer europäischen Quotenregelung torpedierte er. Andere osteuropäische Staaten, vor allem Polen, Tschechien und die Slowakei, schlossen sich an. Spätestens seit in Warschau 2015 die rechtsnationale PiS-Partei an die Macht kam, ist immer öfter von einer neuen Ost-West-Spaltung in Europa die Rede.

Orban und der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stilisieren ihre Länder gern zum Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen den Islamismus. „Wir stehen einer Masseneinwanderung gegenüber, die unsere Ordnung und Lebensweise wegzuspülen droht“, erklärt Orban. „Wenn die Deiche brechen, ertränkt uns die Flut“, lautet eine seiner wiederkehrenden Thesen.

Eine restriktive Flüchtlingspolitik gilt im Osten Europas als Gewinnerthema, obwohl die Migration auf der Balkanroute über Ungarn faktisch gestoppt ist. Bei einem Referendum gegen EU-Quoten gingen 2016 zwar nur 45 Prozent der Berechtigten zur Abstimmung. 95 Prozent von ihnen unterstützten aber Orbans harte Haltung. Es ist dieser Hintergrund, vor dem sich der Fidesz-Wahlkampf mit seinen „Heimat zuerst“-Plakaten abspielt.

Die Opposition hätte in dieser Lage nur dann eine Chance, wenn sie als Sammelbewegung gegen Orban antreten würde. Davon jedoch kann keine Rede sein. Zwar gehen die lange zerstrittenen linken, grünen und liberalen Parteien mit dem charismatischen Budapester Bezirksbürgermeister Gergely Karácsony (42) als gemeinsamem Spitzenkandidaten ins Rennen. Auf der anderen Seite des Spektrums werden aber der rechtsextremen Jobbik bis zu 20 Prozent der Stimmen prognostiziert. Und Jobbik-Chef Gábor Vona ist für viele Linke das, was Soros für Orban ist: ein Feind.

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