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Trauerfeier in Halle: Ministerpräsident Reiner Haseloff verbeugt sich vor dem Sarg des beim Anschlag getöteten 20-Jährigen.

Sicherheitspolitik

Mit zehn Punkten gegen Rechtsextremismus

Innenminister beschließen nach Halle mehr Schutz für Synagogen und schärferes Waffenrecht.

Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf weitere Schritte gegen Rechtsextremismus geeinigt. Dazu gehören der bessere Schutz jüdischer Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Hass im Netz sowie Verschärfungen im Waffenrecht, wie die Ressortchefs nach einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin mitteilten. Die Gefährdungslage sei „sehr ernst“, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Rechtsextremistische Netzwerke und potenzielle Täter sollten besser erkannt werden, heißt es in der Abschlusserklärung der Minister. Dafür sollten Bund und Länder ihre koordinierte Strategie zur Analyse rechtsextremer Strukturen fortentwickeln. Beim Hass im Internet komme es darauf an, zu ermitteln, wer hinter den oft anonymen Accounts stehe.

Regeln gegen Hass im Netz 

Zum besseren Schutz von Synagogen soll es mit Unterstützung von Bund und Ländern technische und bauliche Verbesserungen geben. Der Bund werde dafür Mittel bereitstellen, kündigte Seehofer an. „Nie wieder sollen Juden in Deutschland Angst haben, das ist unsere historische Verantwortung und unsere gemeinsame Pflicht“, sagte der Bundesinnenminister.

Extremistische Veranstaltungen sollten noch effektiver unterbunden werden. Zudem sollen Strafverfahren wegen rechtsextremistisch motivierter Taten beschleunigt werden. Dafür sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden.

Die Innenminister stellten sich zudem hinter das Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter sozialer Netzwerke dazu zu verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden Hasskriminalität und Morddrohungen zu melden. Die Anbieter von Spieleplattformen sollten künftig verpflichtet werden, Hasskommentare und Aufrufe zu Straftaten innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Diese Pflicht gilt bislang schon für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekundete seine Unterstützung für Lambrechts Vorhaben, durch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 Kommunalpolitiker künftig besser vor Hasskriminalität zu schützen.

Kritik an Seehofer übte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang. Sie warf dem Minister im SWR vor, „Scheindebatten“ über die Gamer-Szene zu führen statt über „Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Rechtsextremismus“ zu reden. Dies zeige, dass Seehofer „weder von Gaming noch vom Kampf gegen rechts irgendeine Ahnung hat“.

Enttäuscht über die Beschlüsse der Innenminister äußerte sich auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Er forderte einen Abbau von Bund-Länder-Doppelstrukturen im Bereich Innere Sicherheit, etwa beim Verfassungsschutz. Zudem wandte sich Kuhle gegen Verschärfungen des Waffenrechts und warnte vor neuen Überwachungsmaßnahmen wie der Ausweitung der Online-Durchsuchung.

Dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ zufolge sind 78 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen zu wenig getan wird. Mehrheitlich anderer Ansicht sind demnach nur die Anhänger der AfD. Im ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten 59 Prozent der Befragten die Ansicht, dass sich Antisemitismus in Deutschland ausbreite. (afp)

Ein Überblick über den Stand

Baden-Württemberg: Die Landesregierung will mit rund einer Million Euro zusätzlich vor allem kleinen jüdischen Gemeinden höhere Sicherheitsstandards ermöglichen.

Bayern: Innenminister Joachim Herrmann will „für bauliche und technische Maßnahmen“ an den rund 170 jüdischen Einrichtungen des Freistaates drei Millionen Euro bereitstellen und im Kontakt mit den Gemeinden deren Gefährdungslage neu bewerten.

Berlin: In der Hauptstadt wird noch mindestens bis Ende des Monats verstärkt vor jüdischen Einrichtungen patrouilliert.

Brandenburg: Zum Monatsende wollen sich Landesregierung und Gemeinden zusammensetzen und bessere Sicherheitsvorkehrungen diskutieren.

Bremen: Die dortige Synagoge wird teils direkt von Polizei gesichert und Streifenwagen patrouillieren in kurzen Abständen.

Hamburg: Vor den jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt hat die Polizei ihre Präsenz erhöht.

Hessen: Laut Innenministerium wird die Sicherung jüdischer Einrichtungen ständig an die aktuelle Gefährdungslage angepasst; es wird offen und verdeckt patrouilliert und bewacht.

Mecklenburg-Vorpommern: Im Nordosten wartet man die Beratungen mit Horst Seehofer ab.

Niedersachsen: Die Sicherheitslage wird zwischen Behörden und Gemeinden abgestimmt.

Nordrhein-Westfalen: 67 Einrichtungen haben nach dem Anschlag rund um die Uhr Polizeischutz.

Rheinland-Pfalz: Die Polizei wird die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen neu bewerten.

Saarland: Sicherheitsbehörden und Synagogengemeinschaft aktualisieren seit Jahren fortlaufend ihr Schutzkonzept.

Sachsen: Das LKA berät jüdische Einrichtungen. Die Zahl der zum Schutz eingesetzten Beamten ergibt sich von der täglichen Lage in den Polizeirevieren.

Sachsen-Anhalt: Die Sicherheitsbehörden sollen personell aufgestockt werden und das Land will den baulichen Schutz von Synagogen verstärken.

Schleswig-Holstein: Die dortigen Sicherheitsvorkehrungen wurden aktuell nochmal verstärkt.

Thüringen: Jüdische Einrichtungen werden laut Innenministerium momentan rund um die Uhr bewacht. (afp/dpa)

AfD-Mann soll gehen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, um die Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen künftig regulär abwählen zu können. Er reagiert damit auf die Kritik am Vorsitzenden des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD), der nach dem Anschlag von Halle hetzerische Tweets verfasst und verbreitet hatte.

„Herr Brandner hat durch die Verbreitung von antisemitischen Tweets das Ansehen des gesamten Parlamentes schwer beschädigt“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich spreche mich dafür aus, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden gibt.“

Der Rechtsausschuss hatte sich in einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Erklärung gegen Brandner gestellt. Abgewählt wurde er aber nicht, weil das in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht ausdrücklich geregelt ist. (ani)

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