1. Startseite
  2. Politik

Angriffe von links und rechts

Erstellt:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Im Bundestag verteidigen die Grüne die Lützerath-Räumung.

Trotz der Räumung des Protestcamps in Lützerath hoffen die Grünen noch darauf, dass die Braunkohle unter dem Dorf nicht abgebaggert wird. Braunkohle sei „ein absoluter Klimakiller“, sagte der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner bei einer Debatte am Freitag im Bundestag. „Das Ziel muss doch sein, dass die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird“. Dies könne nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen.

Im Parlament sahen sich die Grünen scharfen Angriffen von links und rechts ausgesetzt. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler erinnerte daran, dass Grüne in Bund und Nordrhein-Westfalen die Vereinbarung mit RWE ausgehandelt hatten, wonach der Energiekonzern die Kohle unter Lützerath abbaggern darf. Im Gegenzug war der Ausstieg aus der Braunkohle im rheinischen Revier bis 2030 verabredet worden, der sonst erst 2038 kommen sollte.

Grüne seien nicht bereit, sich für den Klimaschutz mit Konzernen anzulegen, urteilte Wissler, und attestierte der Ökopartei „ein Rückgrat wie Wackelpudding“. Das zeige sich auch in Frankfurt, wo ein Protestcamp im Fechenheimer Wald für den Bau einer Autobahn geräumt worden war.

Die AfD hatte die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, wollte jedoch nicht über Klimapolitik reden, sondern über Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung, die mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails attackiert worden waren. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse sprach von „Klimaterroristen“, die von „grünen Kommunisten“ unterstützt würden. Es gehe um den Rechtsstaat. Hilse wurde aus den Reihen der Ampelkoalition entgegengehalten, dass er selbst im November wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Strafbefehl erhalten habe.

Mehrheit war friedlich

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP betonten, dass die Mehrzahl der Demonstrierenden friedlich gegen die Kohleförderung protestiert habe. Der Sozialdemokrat Sebastian Fiedler warnte, Linksextremist:innen wollten die Klimabewegung unterwandern. Die „guten und engagierten Menschen“ dürften sich nicht von „Gewalttätern und Verfassungsfeinden“ vereinnahmen lassen.

Auch der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers beklagte, einige Aktivist:innen hätten gezielt die Polizei angegriffen. Er zitierte wie andere Redner:innen den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio: „Wer Steine auf Polizisten wirft, wirft Steine auf unsere Demokratie.“

Auch interessant

Kommentare