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Antisemitismus in Deutschland

Angriffe auf Synagogen und Antisemitismus in Deutschland: Politik übt scharfe Kritik

  • vonMirko Schmid
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In Deutschland sind seit Dienstagabend mehrere Synagogen angegriffen worden. Der Zentralrat der Juden und die deutsche Politik kritisieren die Attacken scharf.

Bonn/Münster/Mannheim - In mehreren deutschen Großstädten sind am Abend und in der Nacht von Dienstag (12. Mai 2021) auf Mittwoch mehrere Synagogen angegriffen worden. Während in Mannheim ein Tatverdächtiger ein Fenster wohl mit einem Stein zerstören wollte, kam es in Münster und Bonn zu Flaggenverbrennungen, der Eingang einer Synagoge in Bonn wurde zudem mit Steinen beschädigt.

Während der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen und die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Personen festgenommen hat, reagiert die deutsche Politik parteiübergreifend mit deutlicher Kritik. Insgesamt sollen in Münster und Bonn 16 Menschen festgenommen worden sein. In Berlin und Solingen kam es zu mehreren Zwischenfällen mit israelischen Flaggen, die beschädigt, entwendet oder verbrannt worden seien. In Gelsenkirchen sollen gemäß Zeugenaussagen vor einer Synagogen antisemitsche Parolen skandiert worden sein; dort hatten rund 180 Menschen gegen Israel demonstriert.

In mehreren deutschen Großstädten kommt es zu antisemitischen Vorfällen

Auch in Hannover kam es im Rahmen einer anti-israelischen Demonstration am Mittwochabend zu Vorfällen, die Polizei berichtet von der Festnahme zweier Personen, welche im Verdacht stehen, sich der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten strafbar gemacht zu haben. Dort waren rund 500 Menschen gegen die israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen auf die Straße gegangen.

Eine Polizeistreife vor einer Synagoge in Gelsenkirchen: Hier war es zuvor zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Bei den Festgenommenen in Bonn handelt es sich um Männer im Alter von 20 bis 24 Jahren, beide haben die Tat gestanden und die aktuelle Situation im Nahen Osten als Motivation für ihre Taten benannt. Wie auch bei den übrigen Zwischenfällen landesweit soll eine Solidarisierung mit den durch Israel mit Luftschlägen attackierten Palästinensern ausschlaggebend gewesen sein. Ein rechtsextremistisch-antisemitischer Hintergrund wird zum derzeitigen Stand nicht vermutet.

Annalena Baerbock: „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Aus Reihen der deutschen Politik hagelt es einmütig Kritik an den antisemitisch motivierten Taten. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende der Grünen wird vom offiziellen Twitter-Account ihrer Bundespartei mit den folgenden Worten zitiert: „Wenn wie jetzt israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt oder Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen werden, müssen wir unsere Stimme erheben. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz und wir müssen ihn entschieden bekämpfen.“

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftführer der FDP-Fraktion im Bundestag twittert: „Ich schäme mich dafür, dass das in meiner Heimatstadt geschieht! Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Die Behörden müssen die Sicherheit der bedrohten Menschen mit allen Mittel des Rechtsstaates gewährleisten und für Ordnung sorgen.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schreibt: „Menschen jüdischen Glaubens bei uns dürfen für Ereignisse im Nahen Osten nicht verantwortlich gemacht werden. Und für Angriffe auf Synagogen und #Antisemitismus wie in #Gelsenkirchen darf es in unserem Land ohnehin null Toleranz geben!“

CDU-Chef Armin Laschet: „Wir dulden weder antijüdische Polemik, noch Gewalt, noch Antisemitismus“

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet lässt in seinem Bundesland nach eigenen Angaben die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“ erhöhen. „Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz“, so Laschet. „Wir dulden weder antijüdische Polemik, noch Gewalt, wir dulden keinen Antisemitismus – nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twittert: „Heute Nacht haben zwei bisher unbekannte Täter die Flagge Israels vor unserem Konrad-Adenauer-Haus CDU gestohlen. Wir haben diese heute Morgen umgehend ersetzt. Ihr könnt uns zwar die Flagge nehmen, aber nicht unsere Haltung!“ Zuvor schrieb Ziemiak bereits: „Dieser offene Judenhass ist abscheulich. Antisemitismus pur! Wir stehen dagegen auf! Für mich ist klar: Dort wo Jüdinnen und Juden nicht in Freiheit leben können, fühle auch ich mich meiner Freiheit beraubt.“

Die Spitze der Linkspartei hält sich mit Kritik an antisemitischen Vorfällen in Deutschland zurück

Die Parteiführung der Linkspartei um die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, sowie Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, hat sich zur Stunde auf Twitter noch nicht zu den Anschlägen auf Synagogen in Deutschland geäußert.

Ihre Partei war in den letzten Jahren in die Kritik geraten, nachdem der damalige NRW-Landesvorsitzende der Linkspartei, Ralf Michalowsky, in Dortmund an einer antiisraelischen Demonstration teilgenommen hatte, an der auch bekannte Köpfe der Neonazi-Szene teilgenommen hatten. Bei einer vom Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat unterstützten Demonstration in Essen kam es vor Jahren zu Ausschreitungen, die örtliche Polizei konnte die Teilnehmenden mühevoll davon abhalten, die Alte Synagoge zu stürmen.

Der Zentralrat der Juden kritisiert die antisemitischen Vorfälle in Deutschland scharf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Video geteilt, das Teilnehmer:innen einer anti-israelischen Demonstration in Nordrhein-Westfalen zeigt, die „Scheiß Juden“ skandieren. Dazu schreibt die jüdische Organisation: „Judenhass mitten in Gelsenkirchen vor der Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts!“

Ähnlich äußert sich Felix Klein, seines Zeichens Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Medienberichten zufolge rechnet Klein mit einer Zunahme von antisemitistischen Strafteten in Deutschland im Zuge des zunehmend aggressiv geführten Nahost-Konfliktes. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Klein: „Wir als Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssen darauf reagieren. Wir dürfen das nicht dulden.“ Es handele sich bei den Vorfällen um ein „klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tut - eine Regierung, auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil/dpa

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