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Angriffe von rechts: Bremen will Meldedaten besser schützen

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Datenschutz: Rot-grüner Senat beschließt Bundesratsinitiative, um Übergriffe auf politisch Engagierte und Journalisten zu verhindern.

Politisch Engagierte und auch investigative Journalisten sollen künftig besser vor Nachstellungen durch gewalttätige Extremisten geschützt werden: Der rot-grün-rote Bremer Senat hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, damit gefährdete Personen leichter ihre Privatanschrift geheim halten können.

Bisher darf jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldebehörden die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange er diese Personen ohne Verwechslungsgefahr genau benennen kann. Nur besonders Gefährdete können beim Meldeamt eine Auskunftssperre eintragen lassen. Die rechtlichen Hürden dafür seien jedoch „zu hoch“, heißt es in dem Senatsbeschluss, der der FR vorliegt. Probleme mit ihren Anträgen hätten sogar gewählte Politiker, investigative Journalisten und Beschäftigte von Beratungsstellen gegen Extremismus.

Vor dem Hintergrund einer „deutlich verschärften Gefahrenlage“ möchte Bremen jetzt im Bundesrat eine Änderung des Bundesmeldegesetzes anstoßen. Dadurch müsse klargestellt werden, dass der Anspruch auf eine Auskunftssperre „nicht erst nach dem ersten Überraschungsangriff besteht, wenn sich die befürchtete Gefahr bereits realisiert hat“.

Künftig sollte der Anspruch grundsätzlich für alle Haupt- und Ehrenamtlichen gelten, die sich „in einer Gefährdungslage befinden, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeit typischerweise privat oder beruflich unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt zu gewaltbereiten Personen oder Personengruppen haben“. Geschützt werden sollten außerdem Privatpersonen, die „zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen werden oder geworden sind, weil sie in Ausübung ihrer Grundrechte öffentlich Kritik an gewaltbereiten Personen oder Personengruppen geäußert haben“.

Der Bremer Senat möchte aber auch Einwohner ohne Auskunftssperre besser schützen: Künftig soll jeder Betroffene informiert werden, wenn sich jemand nach seinen Meldedaten erkundigt.

Dabei soll die Behörde in der Regel auch den Namen des Anfragenden mitteilen. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass eine solche Regelung Datenspione abschrecken könnte und dass Gefährdete zumindest vorgewarnt wären.

Zudem regt Bremen an, dass Auskunftssperren nicht nur zwei Jahre lang gelten sollten, sondern „beispielsweise fünf Jahre“. Erst danach müsste jeweils ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Der Bremer Antrag soll im November in der Länderkammer beraten werden.

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