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Bekommt teilweise recht: Grünen-Politikerin Künast.

Beleidigungen auf Facebook

„Angriff auf Künasts Ehre“

Das Berliner Landgericht korrigiert einen Beschluss zu Beleidigungen: Die Grünen-Politikerin bekommt teilweise Recht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin nochmals geprüft worden seien – im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung. In sechs von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden.

Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Künast will, dass die personenbezogenen Daten von 22 Facebook-Nutzern herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. „Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren“, hatte die Grünen-Politikerin betont.

Nach dem ursprünglichen Gerichtsbeschluss waren alle Kommentare keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigung. Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Drecks Fotze“, „Schlampe“, „Sondermüll“ und „Drecksau“ bezeichnet. Das Urteil löste Unverständnis und Empörung aus.

Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen Inhalt, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es nun vom Gericht. Es gehe um einen gezielten „Angriff auf die Ehre der Antragstellerin“.

Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt. (dpa/epd)

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