Frankreichs Präsident Macron, hier im Labor eines Pharmaunternehmens, steht unter Druck.
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Frankreichs Präsident Macron, hier im Labor eines Pharmaunternehmens, steht unter Druck.

Frankreich

Angezeigt wegen fahrlässiger Tötung

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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In Frankreich gehen die Bürger zunehmend juristisch gegen das Handeln ihrer Regierung in der Krise vor. Sie beschuldigen die Politiker, verantwortungslos gehandelt zu haben.

Während die Infektionszahlen in vielen Ländern mittlerweile rückläufig sind, beginnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Krise erst jetzt. Was die politisch Verantwortlichen vieler Länder erwarten könnte, lässt sich in Frankreich beobachten: Dort haben Anwälte bei der Staatsanwaltschaft in Paris mittlerweile 84 Anzeigen und Klagen eingereicht.

14 Verfahren in Paris

Eine stammt von einer Frau aus einem Pariser Vorort. Raizel – sie nennt nur ihren Vornamen – ist 35 Jahre alt, hat aber nach eigenen Worten heute die „körperlichen Probleme einer Großmutter“. Einen Monat verbrachte sie im Krankenhaus, einen Teil davon im künstlichen Koma. „Eine Tortur“, sagt sie.

Drei ihrer fünf Kinder, ihre Schwester und ihre Mutter wurden ebenfalls infiziert – vermutlich im Zusammenhang mit einem Familienfest Anfang März. „Zu diesem Zeitpunkt hätte die Regierung längst ein Versammlungsverbot erlassen müssen“, begründet Raizels Anwalt die Klage gegen den französischen Staat.

Andere Eingaben stammen von angesteckten Krankenschwestern, Feuerwehrleuten oder Kassiererinnen. In Paris klagt eine Frau wegen fahrlässiger Tötung, weil ihr Vater, ein älterer Allgemeinmediziner, an den Folgen von Covid-19 gestorben ist. Er habe mangels staatlicher Vorbeugung ohne Gesichtsmaske arbeiten müssen, empört sich die Klägerin.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die bisher eingegangenen Beschwerden und Klagen diese Woche in vierzehn getrennte Verfahren aufgeteilt und eine Voruntersuchung gestartet. Am häufigsten geht es um die Pariser Regierung. Emmanuel Macron kann nicht behelligt werden, da er eine umfassende Amtsimmunität hat. Für ihn muss Premierminister Edouard Philippe den Kopf hinhalten.

Verklagt werden auch die Gesundheits-, Justiz- und Innenminister. Agnès Buzy, die im Februar als Gesundheitsministerin zurückgetreten war, um bei den folgenden Gemeindewahlen anzutreten, wird als Beleg für politisches Fehlverhalten zitiert: „Ich wusste, dass ein Tsunami auf uns zukommen würde, und warnte Edouard Philippe schon am 30. Januar“, plauderte sie später aus dem Nähkästchen. Die trotz der Corona-Krise abgehaltenen Gemeindewahlen bezeichnete sie als „Maskerade“, um anzufügen: „Wir hätten den Urnengang stoppen müssen.“ Macron hielt aber am ersten Wahlgang am 15. März fest.

Unter den Klägern befinden sich deshalb auch Lokalpolitiker, die sich vermutlich bei der ganztägigen Aufsicht in den Wahllokalen angesteckt haben.

Eine Untersuchungskommission der Nationalversammlung eröffnete am Dienstag entsprechende Anhörungen. Der Vorsteher der französischen Gesundheitsdirektion, der Infektiologe Jérôme Salomon, geriet in die Defensive, als die Abgeordneten wissen wollten, warum Frankreich seine Bestände an Schutzmasken ab 2017 von 714 auf 117 Millionen Stück abgebaut habe. Und warum das Gesundheitsamt im Februar nicht schneller reagiert habe. Salomons lapidare Antwort: „Bevor man weiß, weiß man eben nicht.“ Er erklärte, der Wissensstand sei europaweit gering gewesen, und die Regierung in Paris sei den „internationalen Empfehlungen“ gefolgt.

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