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Swetlana Tichanowskaja, 37, wurde bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag in Minsk gefeiert.

Weißrussland

Angespannte Stimmung

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus hat am Sonntag unter dem Eindruck massiver Polizeigewalt einen neuen Präsidenten gewählt.

Überschattet wurde die Wahl in Weißrussland von Protesten und Festnahmen. Bürger, Regierungsgegner und Medien beklagten massive Internet-Probleme. Die Opposition warnt seit Tagen vor einer völligen Abschaltung. Die Behörden wollten so verhindern, dass sich eine Protestbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko und Wahlfälschungen organisiert, hieß es. Der 65-Jährige, der in Minsk bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, strebt eine sechste Amtszeit an. Die knapp 5800 Wahllokale waren bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch geöffnet.

Die Bewegung „Ein Land zum Leben“ von Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen und Manipulationen der Wahlbeteiligung. Für Internetnutzer gab es Anleitungen, wie sie sich im Fall von Netzsperren verhalten sollten.

Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere. „Es funktioniert kein Youtube, kein Skype, keine Mail und keine Messenger“, schrieb etwa die Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bei Telegram. Der Nachrichtenkanal funktioniere noch mit Einschränkungen. Allerdings könnten Videos und Fotos nicht mehr hochgeladen werden. „So ist es in ganz Belarus.“ Das schrieben auch viele andere Nutzer.

Nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk warnte Lukaschenko erneut vor Umsturzversuchen aus dem Ausland. Es werde jedoch keine bürgerkriegsähnliche Situation geben. Alles sei unter Kontrolle. „Das garantiere ich“, sagte Lukaschenko, den Kritiker als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen. Er hatte gedroht, notfalls die Armee einzusetzen. In sozialen Netzwerken waren Fotos zu sehen von Militärfahrzeugen an den Zufahrten zur Hauptstadt Minsk.

In den Wochen vor der Wahl war Lukaschenko besonders hart gegen Kritiker vorgegangen. Beobachter rechnen zwar mit einem klaren Sieg Lukaschenkos. Tichanowskaja gewann in den Wochen vor der Wahl aber massiv an Zustimmung. Die 37-Jährige trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde. Tausende Menschen nahmen an ihren Wahlkampfveranstaltungen teil, obwohl die Behörden gegen die Opposition vorgingen.

Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag verlangte Tichanowskaja eine freie und faire Präsidentschaftswahl. „Ich will, dass die Wahl ehrlich verläuft“, sagte sie in Minsk. Sollten die Menschen wirklich mehrheitlich für Staatschef Alexander Lukaschenko stimmen, hätten die Behörden nichts zu befürchten.

Bereits seit Dienstag gab es die Möglichkeit, vorzeitig die Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlleitung machten mehr als 40 Prozent davon Gebrauch. Kritiker gehen von massiver Wahlfälschung aus. Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in Belarus wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt. Noch vor Schließung der Wahllokale kündigte die Opposition friedliche Proteste gegen Wahlfälschungen an, die am Sonntagabend beginnen sollten.

Am Sonntag wurden drei russische Mitarbeiter des kremlkritischen Fernsehsenders „Doschd“ in Minsk festgenommen. Mindestens sieben Mitarbeiter Tichanowskajas habe die Polizei ebenfalls abgeführt, berichtete das Onlineportal tut.by. (dpa/afp)

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