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„Wehe Du ...“, nein, so würde Merkel mit ihrem Schützling in Stralsund nie reden. Sie gibt dem Pinguin lieber ein Leckerli.

Merkel-Interview

Angela Merkel: Es war richtig, geholfen zu haben

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  • Rasmus Buchsteiner
    Rasmus Buchsteiner
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Kanzlerin Angela Merkel über die Mühen der Politik, Meinungsfreiheit in Deutschland und warum sie ein Fan von Greta Thunberg ist.

Angela Merkel ist zu Hause. So jedenfalls fühlt es sich für die Bundeskanzlerin an, wenn sie in der Region Vorpommern mit der Insel Rügen sowie den Hansestädten Greifswald und Stralsund unterwegs ist. Hier hat sie seit fast 30 Jahren ihren Wahlkreis.

Es sei „eine schöne Gegend, wo man nicht so viel ausplaudert“, erzählt Merkel freimütig beim „RND-Salon on Tour“ mit 240 Leserinnen und Lesern der „Ostsee-Zeitung“ am Dienstagnachmittag im Ozeaneum von Stralsund. Anders als in Berlin könne man hier Dinge besprechen, ohne dass „alles sofort Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, sondern man berichtet, wenn man fertig ist“.

Es ist der erste große Auftritt der Kanzlerin nach ihrem Sommerurlaub. 75 Minuten zwischen Lokalkolorit und Weltkrisen. Die Leser nehmen die Kanzlerin ins Kreuzverhör.

Frau Merkel, was passiert eigentlich, wenn die CDU noch schwächer aus den Landtagswahlen hervorgeht?
Als Parteivorsitzende habe ich mich aus den Wahlkämpfen zurückgezogen. Aber natürlich schlägt mein Herz für die CDU. (...) Ich glaube, wir haben durchaus gute Chancen. Das Umfeld ist schwierig. Aber wenn ich sehe, wie Michael Kretschmer in Sachsen kämpft und Ingo Senftleben in Brandenburg, dann versuchen wir von der Bundesseite aus noch viele Probleme zu lösen: zum Beispiel die Eckpunkte für den Strukturwandel, wenn es um den Ausstieg aus der Braunkohle geht. Dann stellen wir unser Angebot und müssen nachher mit dem Ergebnis leben.

Würden Sie eine Minderheitsregierung in Berlin führen, wenn die SPD kalte Füße bekommt?
Wir seitens der CDU und CSU stehen zu der Bundesregierung. Was ich von meinen Ministerkollegen und von meinem Vizekanzler höre und von den Parteivorsitzenden, ist nicht, dass sie sagen: Wir wollen aussteigen. Ich finde, wir haben im Augenblick unglaublich viel zu tun – im Land, aber auch außenpolitisch. Dann kann man nicht jeden Morgen aufstehen und fragen, ob wir abends noch in der Regierung sind. Die Menschen haben uns Vertrauen gegeben. Wir haben diese Regierung gebildet. Es hat lange genug gedauert.

Wie stehen Sie zu einem Konjunkturpaket und zur Kurzarbeit? Wären Sie dazu bereit Investitionen vorzuziehen?
Im Augenblick sehe ich (...) für ein Konjunkturpaket insgesamt keine Notwendigkeit. Wir werden uns die Zahlen anschauen für das zweite Quartal. Jetzt halten wir es mal mit Ludwig Erhard: Wirtschaft ist auch 50 Prozent Psychologie. Wir sollten uns jetzt nicht runterreden. Aber richtig ist, dass wir durch verschiedene Entwicklungen in eine schwierigere Phase gehen. Das eine ist, dass uns die internationalen Handelskonflikte als Exportnation treffen. Zweitens sind in einem Kernbereich – der Automobilindustrie – auch viele Fehler passiert. Dort könnten viele Zulieferer betroffen sein von der schwierigeren Lage. Wir werden situationsgerecht agieren, aber nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun.

Warum müssen im Mittelmeer immer noch so viele Menschen ertrinken, ohne dass die Politik etwas unternimmt und eine Lösung für dieses Problem noch immer in weiter Ferne liegt?
Wir hatten ja die EU-Rettungsmission „Sophia“, die auf die Unterstützung der libyschen Küstenwache zielte. Dabei haben wir feststellen müssen, dass mehr und mehr – Italien, aber auch Malta – gesagt haben: Wir nehmen die Boote nicht mehr auf. Deshalb ist diese Mission eingestellt worden. Deshalb gibt es ja auch private Rettungsboote. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit, um das ganz klar zu sagen ... Unser Ziel muss sein, wenn wir Humanität gestalten wollen, mit den Ländern in Afrika darüber zu sprechen: Welche Menschen sind am bedürftigsten? Wo können wir helfen – ohne die Schmuggler und Schleusern zu finanzieren?

Die Kanzlerin und die Flüchtlingspolitik – das ist ein großes Thema an diesem Nachmittag in Stralsund. In der ersten Reihe steht ein Mann auf: Thomas Naulin, AfD-Kommunalpolitiker von der Insel Rügen. Merkel, klagt er, habe Deutschland im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt. „Wir haben eine Propaganda-Presse, vor der die DDR vor Neid erblassen würde“, behauptet er. Das Publikum ist gespannt, wie die Kanzlerin reagiert. Merkel sagt sehr ruhig: „Die Tatsache, dass Sie hier in der ersten Reihe sitzen und durch Ihre Frage nicht gefährdet sind, ist ein Ausdruck dafür, dass Sie Ihre Meinung sagen können und ich Ihre Fragen auch beantworte.“ Applaus brandet auf. Die Spannung erst einmal raus. Doch die Themen Flucht und Klimapolitik bleiben kontrovers.

Fühlen Sie sich verantwortlich, mit Ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?
Ich glaube, kein Land ist alleine auf der Welt. Und dass es bestimmte Entwicklungen gibt, auf die man eine Antwort finden muss. Darüber, ob diese Antworten richtig sind, gibt es politischen Streit. Ich persönlich glaube ..., dass wir nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs sehr viel schneller hätten schauen sollen, dass schon Millionen Menschen in der Türkei waren. (...) Sie sind nach Europa gekommen in einer großen Zahl. Wir haben versucht, diesen Prozess zu ordnen und zu steuern. (...) Wir haben auch eine gewisse Verantwortung und müssen auch einen Teil dazu beitragen. Zumal die Menschen, die Europa erreicht hatten, in einer individuellen Notsituation waren. Da ist die Frage, ob ein reiches Land sagen kann: Nein, bei uns nicht. Darüber gab es eine Kontroverse. Und mit der muss ich leben. Trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.

Ist die Klimaaktivistin Greta Thunberg für Sie eine Figur, die Sie fasziniert oder denken Sie, es ist alles zu viel medialer Zirkus? Hat sie mehr für die Klimapolitik erreicht, als Sie es selber geschafft haben?
Sie ist ein außergewöhnliches Mädchen. Ich glaube, dass sie viel ins Rollen gebracht hat und die Menschen animiert hat, sich zu engagieren und sich selber aufzumachen. (...) Wenn man heute fragt, wer bringt was für Klimaschutz in Bewegung: Fridays for Future und Greenpeace kann man in einem Atemzug nennen.

Am Ende will das Publikum wissen, ob Merkel 2021 mit der Kanzlerschaft ihre politische Laufbahn beenden wolle. Na ja, sagt sie trocken, mehr als 30 Jahre in der Politik seien dann genug. „Das war ja kein Schnupperkurs.“

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