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Bleibt Angela Merkel an der Macht?

CDU-Vorsitz

Angela Merkel ist noch nicht abgemeldet

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FDP-Chef Christian Lindner hält eine Erneuerung der CDU mit Angela Merkel an der Spitze für unmöglich. In der Union hingegen mehren sich die Stimmen, die eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz befürworten.

Ungeachtet sinkender Popularitätswerte und öffentlicher Kritik mehren sich die Stimmen für eine erneute Kandidatur Angela Merkels für den Vorsitz beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte dieser Zeitung: „Angela Merkel wird rechtzeitig vor dem CDU-Bundesparteitag offiziell bekannt geben, ob sie wieder als unsere Bundesvorsitzende kandidiert. Ich gehe davon aus, dass sie wieder antritt und würde dies unterstützen.“

Zuvor hatte bereits der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Focus erklärt: „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten.“ Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei.“ Brinkhaus hatte erst am Dienstag den jahrelangen Merkel-Vertrauten Volker Kauder abgelöst.

Merkels Rückhalt in der Bevölkerung nimmt ab

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber mahnte an die eigenen Reihen gerichtet, die Autorität von Merkel nicht weiter zu untergraben. „Deutschlands Stabilität ist wesentlich für ein starkes Europa“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament dem Spiegel. „Angela Merkel hat daran großen Anteil und genießt für ihre Arbeit hohe Wertschätzung in der EU. Die Koalitionsparteien würden deshalb gut daran tun, die Kanzlerin bei den anstehenden, sehr wichtigen Verhandlungen, wie zum Beispiel zur Migration oder zum Brexit, voll zu unterstützen.“ Ansonsten würden deutsche Interessen geschwächt. Die 64-Jährige hatte am Donnerstagabend selbst gesagt: „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung, und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert."

FDP-Chef Christian Lindner hält eine Erneuerung der CDU mit Merkel an der Spitze hingegen für unmöglich. „Wir hoffen auf eine echte Erneuerung. Die Ankündigung von Frau Merkel, wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, sehe ich nicht als Zukunftssignal“, sagte er der Welt am Sonntag. Die Bürger hätten sich schon bei der Bundestagswahl 2017 für einen Politikwechsel ausgesprochen. „Er ist aber mit den handelnden Akteuren nicht möglich.“ Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der als Merkel-Kritiker gilt, sagte dem Blatt: „Es steht mir bis hier, nach Frau Merkel gefragt zu werden.“ Es gehe schließlich um die Sache.

Merkels Rückhalt in der Bevölkerung nimmt derweil ab. Derzeit finden nur noch 48 Prozent der Bürger, dass sie die Richtige im Kanzleramt ist, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag ergab. Im Oktober 2017 lag dieser Wert noch bei 55 Prozent. Gespalten beurteilen die Deutschen allerdings, ob Merkel im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren sollte. 47 Prozent sind laut Emnid dafür, 44 Prozent dagegen. Bei den Unionsanhängern wünschen sich demnach 64 Prozent eine Kandidatur, 35 Prozent nicht.

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