Corona-Krisengipfel am Mittwoch

„Lockdown light“ in Diskussion: Ramelow will Länderbeschluss nicht mittragen

  • Nico Scheck
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Angeblich plant die Bundesregierung einen „Lockdown light“. Thüringens Ministerpräsident Ramelow wehrt sich gegen die Corona-Maßnahmen.

  • Berichte machen die Runde, nach denen Angela Merkel einen „Lockdown light“ in Deutschland plane.
  • Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt jetzt scharfe Kritik am Entscheidungsverfahren.
  • Weil die Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder rasant ansteigen, spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einer „Entscheidungswoche“.

+++ 16.39 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen möglichen neuen „Lockdown“ nicht mittragen, sollte ein entsprechender Beschluss der Länder anstehen. Ramelow erklärte in einer Kabinettssitzung in Erfurt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie trage. Aber: „Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren“, erklärte der Ministerpräsident der Linken.

Ramelow will Parlament in Corona-Fragen stärker einbeziehen

Ramelow hält es für wichtig, die Parlamente in solche Fragen einzubeziehen. Ein Corona-Lockdown mit weitreichenden Eingriffen in Grundrechte sollte nicht in der Ministerpräsidentenkonferenz verhandelt und beschlossen werden. Weiterhin warnte Ramelow davor, dass der Föderalismus durch derartige Verfahren ausgehöhlt werden könnte. Die örtliche Lage solle weiterhin entscheidend für Maßnahmen sein. In Thüringen liegt die Corona-Inzidenz bei 34,49 und damit bundesweit am drittniedrigsten nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Zusätzlich kritisierte Ramelow die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So würden Vorlagen zu kurzfristig zur Verfügung gestellt, sodass Ministerpräsidenten und Parlamenten keine Zeit bliebe, sich damit auseinanderzusetzen, beklagte Ramelow. „Ich will, dass der Landtag stärker in die Entscheidungen einbezogen wird, dort sitzen die vom Volk gewählten Menschen“, erklärte der Politiker der Linken.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will einem möglichen Lockdown-Beschluss der Länderkonferenz vorerst nicht zustimmen.

 Robert-Koch-Institut widerspricht Angela Merkel zu „Lockdown light“

Update vom Dienstag, 27.10.2020, 14.14 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar einen „Lockdown light“. Ihr Ziel: Vor allem Restaurants und Bars sollen geschlossen sowie Veranstaltungen verboten werden. Pikant dabei: Ausgerechnet die Gastronomie sieht das Robert-Koch-Institut (RKI) angeblich nicht als Treiber für die Corona-Pandemie in Deutschland. Wie „Bild“ berichtet, hat das RKI am Montag (26.10.2020) in einer Video-Konferenz mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer der Lockdown-Einschätzung von Merkel widersprochen.

Demnach seien nicht die Bars und Restaurants das Problem. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Infektionszahlen durch die Gastronomie angeheizt wird. Vielmehr funktioniere das Hygienekonzept und das Einhalten der Abstandsregeln mehrheitlich. Am Mittwoch (28.10.2020) wollen Merkel und die Länderchefs in einer Video-Schalte über das weitere Vorgehen beraten.

Merkel zieht Corona-Krisengipfel vor: Gerüchte über geplanten „Lockdown light“

Erstmeldung vom Dienstag, 27.10.2020, 12.09 Uhr: Berlin - Deutschland sieht sich mit steigenden Corona-Infektionszahlen konfrontiert. Deshalb drängt die Zeit. Die für Freitag angesetzte Ministerpräsidenten-Konferenz, auf der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie austauschen wollten, wird deshalb vorgezogen. Laut Berichten aus Berlin plant Merkel in Deutschland ein „Lockdown light“.

Das Kanzleramt werbe bereits im Hintergrund für diesen radikalen Schritt. Merkel selbst sei sich nicht sicher, ob jetzt schon der richtige Zeitpunkt für einen weiteren Lockdown in Deutschland sei. Doch ihre Geduld sei am Ende. Die aktuellen Corona-Zahlen zeigen den Grund für die Ungeduld der Kanzlerin auf. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete am Dienstag (27.10.2020) fast doppelt so viele Corona-Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche. Am Samstag (24.10.2020) war mit 14.714 Neuinfektionen gar ein neuer Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erreicht worden. 

Was bedeutet „Lockdown light“?

Abhilfe soll jetzt ein sogenannter „Lockdown light“ schaffen. Doch was bedeutet das überhaupt? Schon im Frühjahr war Deutschland für einige Wochen dicht gemacht worden. Anders als damals sollen im aktuellen Szenario jedoch die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Ausnahmen bilden Regionen mit verheerend hohen Infektionszahlen. Auch der Einzelhandel soll geöffnet bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar aufgrund des rasanten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen einen „Lockdown light“ in Deutschland.

Stattdessen möchte das Kanzleramt rund um Merkel insbesondere in der Gastronomie und bei Veranstaltungen hart durchgreifen. Laut „Bild“ möchte die Bundeskanzlerin Restaurants und Bars schließen. Veranstaltungen sollen größtenteils verboten werden. Ob auch weitere Kontaktbeschränkungen drohen, blieb zunächst offen.

Plant Merkel „Lockdown light“? Söder spricht von „Entscheidungswoche“

Schon am Montag soll sich Angela Merkel besorgt an die CDU-Spitzengremien gewandt haben. Dabei habe sie von einer „sehr bedrohlichen Lage“ gesprochen, die „sehr, sehr ernst“ ist. Mehr noch: Die Situation sei „hochdynamisch“ und „dramatisch“. Sollten die Corona-Neuinfektionen weiterhin so rasant steigen, drohe Deutschland bei der intensivmedizinischen Versorgung eine „schwierige Lage“.

Unterstützung erhält Merkel in diesen Tagen erneut von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Ich glaube schon, dass es ziemlich ernst jetzt ist, und dass sich alle nochmal klarmachen müssen, um was es geht“, erklärte er und schob mit Blick auf den Krisengipfel am Mittwoch nach: „Das ist die Entscheidungswoche.“

Kommt der Lockdown? Corona-Krisengipfel am Mittwoch: „Jeder Tag zählt“

Die Dringlichkeit der Videoschalte von Angela Merkel und den Länderchefs verdeutlichte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (26.10.2020). Man müsse schnellstmöglich den Trend brechen. Allen sei bewusst, „dass dabei jeder Tag zählt“. In die gleiche Kerbe schlug Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die Zahl der Corona-Neuinfektionen verdoppele sich derzeit jede Woche, warnte er. Seine Befürchtung: In der nächsten Woche könnte Deutschland bereits 30.000 Neuinfizierte pro Tag haben.

Ende September hatte Merkel in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums vor knapp 19.200 Neuinfektionen in Deutschland zu Weihnachten gewarnt. Diese Zahl scheint mittlerweile realistischer denn je. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet sogar schon Ende dieser Woche mit 20.000 Corona-Neuinfektionen, wie er bei einem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag betonte. Eine Entwicklung, die jetzt in einem „Lockdown light“ münden könnte - und für die Deutschen offenbar keineswegs überraschend kommt.

Denn wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, rechnen 63 Prozent der Deutschen mit einem baldigen Lockdown. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, während 13 Prozent keine Angaben machten. (Von Nico Scheck)

Rubriklistenbild: © Martin Schutt / dpa

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