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Osterruhe gekippt

Merkel muss im Bundestag Kritik an Kabinett einstecken: „Jeder Discounter kann das besser“

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  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Daniel Dillmann
    Daniel Dillmann
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Ruhetage an Ostern – das Konzept war noch nicht fertig ausgearbeitet, da stoppt Angela Merkel die Osterruhe wieder. Im Bundestag stellt sich die Kanzlerin harten Fragen.

  • Die Osterruhe sollte dafür sorgen, dass an Ostern weniger Kontakte stattfinden – und das Coronavirus* in seiner Verbreitung ausgebremst wird.
  • Nun stoppt Angela Merkel* den Plan wieder – die Ruhetage an Gründonnerstag und Ostersamstag sollen doch nicht kommen.
  • Wie die Regierungsbefragung im Bundestag mit Angela Merkel ablief, lesen Sie hier.

Oster-Ruhe zurückgenommen: Angela Merkel stellt sich Befragung im Bundestag

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die Verordnung der Oster-Ruhetage zu stoppen und übernimmt die Verantwortung. Die Idee war mit „bester Absicht“ gedacht, jedoch ein „Fehler“ gewesen. Zu viele Fragen seien ungeklärt geblieben.
  • Merkel verteidigt das Konzept der Bund-Länder-Runde als Entscheidungsgremium in der Corona-Pandemie. Diese Runden seien weiter „notwendig“. Abgeordnete der Opposition fordern hingegen die Einbeziehung des Bundestags.
  • Auch die Taskforce für Corona-Tests um Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU) nimmt Merkel in Schutz.
  • Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) fordern Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch die Kabinettsmitglieder würden „nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit machen“, behauptet die Kanzlerin.
  • Angela Merkel erklärt, dass der Bedarf für Corona-Selbsttests in den Ländern gedeckt sei. In Schulen und Kitas werde man versuchen, zweimal wöchentlich zu testen.
  • Im April soll eine Entscheidung über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung fallen, ob Arbeitgeber:innen verpflichtend Corona-Tests anbieten müssen. Tests in Schulen und Kitas hätten allerdings Vorrang, so Merkel.

+++ 14.28 Uhr: Die Befragung der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel ist beendet.

+++ 14.26 Uhr: Sebastian Münzenmaier von der AfD kritisiert, dass sich Merkel laut Presseberichten gegen einen „kontaktarmen Urlaub“ eingesetzt habe. Er weist auf Studien hin, nach denen es draußen ein nur sehr geringen Infektionsrisiko gebe. Die Bundeskanzlerin hält den Begriff des „kontaktarmen Urlaubs“ erstens für potenziell irreführend, zweitens sei es in Anbetracht einer dritten Corona-Welle und exponentiell wachsenden Fallzahlen „das falsche Signal“. „Das war meine Überzeugung“. Unter anderen Umständen könne sie es sich allerdings vorstellen. In einigen Bundesländern, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, gebe es entsprechende Regelungen für die Außengastronomie.

+++ 14.19 Uhr: Merkel antwortet, dass es ein komplizierter Entscheidungsprozess sei, Maßnahmen für alle Länder zu beschließen. Deshalb könne sie kein Datum nennen, wann der Bundestag mehr einbezogen wird.

+++ 14.15 Uhr: Auch Britta Haßelmann lobt Angela Merkel für das Eingeständnis eines Fehlers, prangert die Bundeskanzlerin jedoch an, das Parlament nicht in Entscheidungen miteinzubeziehen. Die Ministerpräsident:innenkonferenz sei kein gesetzgebendes Organ, im Gegensatz zu Bundestag und Bundesrat. „Warum weigern Sie sich bis heute, einen Stufenplan im Parlament zu verabschieden?“, fragt Haßelmann. Merkel antwortet, dass diese Konferenz ohne Bundesrat überhaupt nicht denkbar sei. Sie sehe „gute Argumente“ von Haßelmann, es gebe jedoch ein „Spannungsverhältnis“ in jedem Bundesland und Landkreis. Haßelmann kritisiert mangelndes Vertrauen seitens Merkel in das Parlament.

Angela Merkel im Bundestag: Kritik an Kabinett – Ruhetage gekippt

+++ 14.08: Fabio De Masi (Die Linke) erinnert Merkel an ein gewisses Dinner um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einigen Monaten in Leipzig. Alle Anwesenden hätten im Anschluss 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland gespendet. De Masi fordert deshalb, dass jeder einzelne Cent an Nebeneinkünften, den ein Bundestagsabgeordneter verdient, offengelegt werden müsse. Merkel unterstütze solche Regeln zwar „ausdrücklich“, allerdings habe sie auch ein Interesse daran, dass Abgeordnete bald in ihre Berufe zurückkehren könnten.

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+++ 14.00 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt spricht Merkel seine „vollste Bewunderung“ aus, einen Fehler eingestanden zu haben. Deutschland fehle es an einer „Fehlerkultur“. Er bedankt sich, ebenso wie Merkel, bei denjenigen, die die Bevölkerung beispielsweise impfen und versorgen.

+++ 13.58 Uhr: „Jeder Discounter“ habe die Beschaffung von Masken und Selbsttests besser hinbekommen als die „Taskforce“ im Kabinett von Angela Merkel, behauptet der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. Merkel müsse sich überlegen, Minister „wie beim Fußball“ auszutauschen. Merkel verteidigt die Minister. Sie würden sich mit Logistik auskennen. Man könne sie nicht attackieren, ohne genau zu wissen, was hinter den Kulissen passiert. Mit der Antwort ist Luksic offensichtlich nicht zufrieden. Er schließe daraus, dass Merkel mit der Arbeit zufrieden ist und dass alles gut gelaufen sei. Er kritisiert, dass ein gewisser Schuhhändler noch immer keine Finanzhilfen erhalten habe.

+++ 13.47 Uhr: Albrecht Glaser von der AfD übt Kritik an Darlehensplänen der EU, mit der Staaten mit der Aufnahme von Schulden finanziell unterstützt werden sollen. Merkel verteidigt das Vorgehen.

Angela Merkel kippt Oster-Ruhetage – und stellt sich Fragen im Bundestag

+++ 13.43: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobt Merkel dafür, einen Fehler eingestanden zu haben. Sie fordert nun einen „Wellenbrecher“, um die Pandemie zu bremsen. Man müsse die Welle mit „Transparenz“ und „Argumenten“ bremsen. Den Ländern habe man Geld zur Verfügung gestellt, um das ÖPNV-Angebot entsprechend zu erweitern, so Merkel. Die britische Corona-Mutante sei bei Schüler:innen erheblich gefährlicher. Deshalb müsse man den Ursprung einer Infektion nachweisen. Der Bedarf für Schulen und Kitas hinsichtlich der Tests sei gedeckt.

+++ 13.38 Uhr: Merkel antwortet, dass die Kabinettsmitglieder ihrer Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ nachgingen.

+++ 13.35 Uhr: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, behauptet, dass Angela Merkel zwar Respekt dafür verdiene, einen Fehler eingestanden zu haben. Das Gleiche fordert er nun von Fraktionskollegen „wie Andreas Scheuer“. „Angesichts der dramatischen Situation“, rät Bartsch unter großem Applaus, solle sich Merkel von der Union und SPD die „Gewissheit“ geben zu lassen, dass sie das Vertrauen im Parlament noch habe. Was derzeit ablaufe, sei „inakzeptabel“. Viele Menschen „können einfach nicht mehr“. Das ist keine Frage, sondern eine Aufforderung, so Merkel.

+++ 13.29 Uhr: Fraktionskollegin Bettina Wiesmann (CDU) findet, dass Corona-Eigentests ein „Gamechanger“ in der weiteren Pandemie-Bekämpfung seien. Was werde die Bundesregierung unternehmen, um genügend solcher Tests zur Verfügung zu stellen? „Der Scheuer ist doch zuständig“, hört man im Hintergrund. Man müsse Aufwand und Nutzen abwägen, antwortet die Bundeskanzlerin. Zweimal pro Woche, empfehlen Expert:innen, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihren Platz ein, bevor die im Bundestag bei der Regierungsbefragung die Fragen der Bundestagsabgeordneten beantwortet. 

Angela Merkel stellt sich Befragung im Bundestag

+++ 13.26 Uhr: Marco Buschmann (FDP) fragt, welche Konsequenzen man nun ziehen werde. Wann höre man endlich auf, hinter verschlossenen Türen über Maßnahmen zu entscheiden, die Millionen von Bürger:innen betreffen. Er fordert, die Debatten in die Parlamente zu verlegen. Merkel antwortet, dass die Konferenzen mit den Ministerpräsident:innen weiterhin nötig seien und verteidigt die Kompetenz der Runde. Die Situation müsse man stetig neu prüfen, sagte sie auf den Vorwurf des „Mikromanagements“.

+++ 13.22 Uhr: Fahimi hakt nach, ob Merkel einer geänderten Arbeitsschutzverordnung zustimmen werde. In der ersten April-Hälfte werde man diese Entscheidung treffen, antwortet die Kanzlerin.

+++ 13.20 Uhr: Yasmin Fahimi (SPD) fragt Angela Merkel, ob verpflichtende Corona-Tests von Arbeitgeber:innen nicht sinnvoller seien als Grundrechtseinschränkungen für Bürger:innen, beispielsweise in Form von Ausgangssperren. Merkel sagt, dass die Selbsttests vor allem erst für Schulen und Kitas verwendet werden müssten. Mit Arbeitgeber:innen habe man sich darauf geeinigt, dass regelmäßig eine „Beteiligungsstatistik“ vorgelegt werden solle. Im April werde man prüfen, ob es „regulatorische Maßnahmen“ geben soll.

+++ 13.16 Uhr: Gottfried Curio (AfD) stellt die erste Frage an die Bundeskanzlerin. Er weist auf vermeintliche Aussagen von RKI-Präsident Lothar Wieler vor einigen Wochen hin. Demnach seien viele Patient:innen auf Intensivstationen muslimischen Glaubens. Curio bezeichnet sie als „Regelverweigerer“, während der Rest der Bevölkerung Freiheiten nicht ausleben könne. Merkel verurteilt Curios Aussagen und weist den AfD-Abgeordneten zurecht. Dessen genannte Zahlen seien falsch. Zudem dürfe er Millionen von Bürgern nicht einfach verteufeln.

+++ 13.13 Uhr: Merkel sei zutiefst davon überzeugt, das Coronavirus gemeinsam besiegen zu können. Es werde bald „seinen Schrecken verlieren“, auch wenn der „Weg steinig“ wird.

Angela Merkel kippt Oster-Ruhetage und stellt sich dem Parlament

+++ 13.11 Uhr: Nun äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erklärt, dass sie die Ministerpräsident:innen der Länder über ihre Entscheidung informiert habe, den Beschluss der „Osterruhetage“ zurückzunehmen. Die „Osterruhe“ sei „einzig und allein“ ihr „Fehler“. Sie reiche nicht aus, um die Pandemie einzudämmen. Nun müsse Merkel auch die Verantwortung tragen. Sie bittet die Bürger:innen Deutschlands um „Verzeihung“.

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+++ 13.07 Uhr: Wolfgang Schäuble geht seine Unterlagen etwas verwirrt durch und fragt, wann denn die Befragung der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel stattfinden soll.

+++ 13.03 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die Sitzung, die mit einem Schweigemoment für Karin Strenz beginnt. Die CDU-Abgeordnete kollabierte am 21 . März auf einem Flug von Kuba nach Deutschland und verstarb schließlich.

Update, 12.57 Uhr: Trotz aller Kritik verteidigte Angela Merkel die Beschlüsse des Corona-Gipfels. Sie würden einen guten Rahmen bieten, um das Coronavirus und „seine noch tödlicheren Mutationen“ auszubremsen.

Wie die Bundestagsabgeordneten den Kurs von Angela Merkel in der Corona-Krise einschätzen, wird die sich anschließende Debatte im Parlament zeigen.

Angela Merkel entschuldigt sich wegen Oster-Ruhetagen bei Bevöllerung

Update, 12.39 Uhr: Das war es auch schon wieder mit der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin. Angela Merkel bittet um Verständnis, dass sie keine Fragen beantworten werde. „Um 13 Uhr werde ich vor dem Parlament erwartet“, so Merkel. Was die Rücknahme der Beschlüsse nun bedeutet, bleibt weiterhin offen.

Update, 12.35 Uhr: „Die Entscheidung zur Osterruhe war ein Fehler“, sagt Angela Merkel. Sie bedaure die Verunsicherung, die im Zuge des Corona-Gipfels bei der Bevölkerung entstanden seien. „Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen entschuldigen“, so Merkel. Man habe die Auswirkungen, die ein Ruhetag an Ostern habe, nicht bedacht.

Wirrwarr um Oster-Ruhetage: Angela Merkel tritt vor die Presse

Update, 12.33 Uhr: Angekündigt war Angela Merkel um 12.30 Uhr. Mit ein paar Minuten Verspätung startet die Pressekonferenz.

Update, 12.23 Uhr: Kritik an am Corona-Gipfel kam in der Telefon-Schalte der Kanzlerin mit den Länderchefs wohl vor allem aus den Reihen der CDU/CSU. Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident, soll in Richtung Angela Merkel gesagt haben: „Wir machen uns hier gerade lächerlich.“ Das berichte der TV-Sender RTL.

Laut Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll Angela Merkel die Kritik angenommen haben. „Ich übernehme die Verantwortung“ zitiert RND die Kanzlerin.

Osterruhe und Corona-Lockdown: Angela Merkel stellt sich den Fragen auf einer Pressekonferenz

Frankfurt am Main - Beim Corona-Gipfel am Montag (22. März) fiel die Entscheidung eines fünftägigen harten Corona-Lockdowns über das Osterwochenende. Gründonnerstag (1. April) und Ostersamstag (3. April) sollten Ruhetage sein, die – so Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) nach den Beratungen mit den Ministerpräsident:innen – wie Sonn- und Feiertage behandelt werden sollten. Einzige Ausnahme: Am Ostersamstag sollten Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen.

Die Überraschung über diese Maßnahme, die nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht kommuniziert wurde, war groß, Arbeitnehmer stellten sich die Frage, ob sie nun am Ruhetag Gründonnerstag arbeiten müssen*, während andere den Kopf schüttelten über den zu erwartenden Andrang auf Supermärkte am Ostersamstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in einer Pressekonferenz zur abgesagten Osterruhe (Ruhetage an Gründonnerstag und Ostersamstag) Stellung nehmen.

Ruhetage an Ostern: Angela Merkel nimmt „Osterruhe“ zurück – Pressekonferenz gleich live

Doch nun sind die Ruhetage an Ostern offenbar schon wieder Geschichte. In einer kurzfristig anberaumten Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten soll Angela Merkel mitgeteilt haben, dass sie entschieden habe, die Verordnung zur Osterruhe zu stoppen.

Um 12.30 Uhr will Angela Merkel heute vor die Presse treten und ihre Entscheidung zu den Ruhetagen an Ostern bekanntgeben und erläutern. Am frühen Nachmittag wird die Bundeskanzlerin außerdem im Bundestag erwartet, wo sie den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen wird. Dieser Termin steht bereits seit langem fest – nun dürften sich wohl die meisten Fragen um die abgesagte Osterruhe drehen. (Tanja Banner) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frederic Kern/Geisler-Fotopress via www.imago-images.de

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