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Kritik an Altkanzlerin: Bundestag fordert Merkel zu mehr Sparsamkeit auf

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Von: Sandra Kathe

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Die aktuelle Bürobesetzung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel löst heftige Diskussionen aus.
Die aktuelle Bürobesetzung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel löst heftige Diskussionen aus. © Sven Hoppe/dpa

Dass Altkanzlerin Angela Merkel auch nach ihrer Zeit als Staatsoberhaupt neun Angestellte beschäftigt, sorgt in der Ampelkoalition für Kritik – und Sparforderungen.

Berlin – Nach Kritik am Altkanzlerinnenbüro von Angela Merkel hat die aktuelle Ampel-Regierung das Büro der CDU-Politikerin zu Sparmaßnahmen aufgefordert. Das berichten etwa das Nachrichtenmagazin Spiegel sowie die Berliner Tageszeitung Tagesspiegel. Wie es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt, habe das Kanzleramt Merkels Büroleitung in ersten Gesprächen aufgefordert, eine „bedarfsgerechte Personalausstattung“ nicht zu überschreiten.

Der Stein des Anstoßes: Statt des vorgesehenen Maximums von fünf festen Beschäftigten, arbeiten in Angela Merkels Altkanzlerinnenbüro neun Personen. Vorgesehen ist seit einer Reform aus dem Jahr 2019, dass ehemaligen Staatsoberhäuptern maximal ein:e Büroleiter:in, zwei Referent:innen, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein:e Chefkraftfahrer:in bezahlt werden sollen, wobei eine der Referent:innen-Stellen fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt planmäßig gestrichen wird.

Diskussion um Angela Merkels Büro: Fast die doppelte Anzahl an Beschäftigten

Vorangegangen war der Reform eine kritische Bemerkung des Bundesrechnungshofs, nach der ehemaligen Staatsoberhäuptern eine „lebenslange Vollausstattung“ gewährt würde, während gleichzeitig wirksame Kontrollmechanismen fehlten. Dass direkt das erste ehemalige Staatsoberhaupt diese Grenze so deutlich überschreitet, sorgte bereits seit Bekanntgabe der geplanten Stellen im Altkanzlerinnenamt für Kritik und Gegenwind.

Laut einem Spiegel-Artikel von November 2021 waren für Merkels Büro neben der Büroleiterin auch ein:e Stellvertreter:in vorgesehen. Beide Stellen werden nach Besoldungsgruppe B6 mit einem Grundgehalt von 10.412 Euro vergütet. Dazu kamen je zwei Stellen für Referent:innen, Sachbearbeiter:innen und Fahrer:innen sowie eine Stelle für Bürosachbearbeitung. In einer Stellungnahme aus dem Finanzministerium hieß es auf Kritik seinerzeit, dass es für die Stellen einen „unabweisbaren, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedarf“ gebe. Dieser Bedarf wird dem aktuellen Bericht des Finanzministeriums zufolge wohl inzwischen hinterfragt.

Merkels Büro verteidigt sich: Stellen seien laut Haushaltsplan bewilligt

Aus Merkels Büro hingegen heißt es nach Informationen des Tagesspiegel: „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel und ihr Büro waren und sind sich zu jeder Zeit der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.D.-Büros bewusst“. Die Stellen seien laut Haushaltsplan bewilligt, betonte darüber hinaus Merkels Sprecherin Beate Baumann.

Ebenfalls kritisiert wurden etwa die Kosten für Merkels Dienstreisen. Darauf antwortete Baumann, dass alle dienstlichen Reisen mit dem Kanzleramt abgestimmt würden und außerdem auf die Trennung von Privatem und Geschäftlichem geachtet werde. Als Beispiel nannte die Merkel-Sprecherin eine Reise von Merkel und ihrem Ehemann Joachim Sauer im Sommer 2022: Dafür hätte Sauer seinen Flug selbst bezahlt.

Ein Faktor, der in der Debatte um die Ausstattung von Ex-Staatsoberhäuptern aktuell eine Rolle spielt, ist der Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), einem langjährigen Vertrauten des russischen Machthabers Wladimir Putin. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine werden immer wieder Forderungen laut, Schröders Privilegien als Altkanzler ruhen zu lassen und sein Büro gänzlich aufzulösen. Dagegen geht Schröder derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor. (ska)

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