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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und zum Europäischen Rat
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Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin erklärt bundeseinheitlich strenge Regeln als alternativlos.

Corona in Deutschland

Angela Merkel verteidigt bundeseinheitliche Corona-Notbremse: „Es ist dringend nötig“

  • vonMirko Schmid
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Angela Merkel betont die Alternativlosigkeit der Bundesnotbremse gegen Corona und ruft die Bevölkerung dazu auf, „noch einmal Rücksicht und Verantwortung“ zu zeigen.

Berlin - Angela Merkel wirbt in ihrem neuen Video-Podcast um Verständnis für die erneut verschärften Corona-Maßnahmen. Ihre Videobotschaft an ihre „lieben Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger“ beginnt die Bundeskanzlerin mit Fakten: „Seit diesem Wochenende ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Oder einfacher gesagt: Jetzt gilt die bundeseinheitliche Notbremse.“ Damit sei nun für alle Bürger:innen genau wie für die staatliche Verwaltung „klar“, was überall dort erfolgen müsse, wo die 7-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen übersteigt.

Angela Merkel nennt die Notbremse „etwas Neues in unserem Kampf gegen die Pandemie“. Die Bundeskanzlerin fügt hinzu: „Und ich bin überzeugt: Es ist dringend nötig.“ Grund dafür sei die dritte Welle, in der sich Deutschland befände - und die „ansteckendere Virusvariante“, welche sich „auch in Deutschland“ durchgesetzt habe. Merkel betont, dass das Robert Koch-Institut Zahlen von Neuinfektionen und von Intensivpatienten melde, die so hoch liegen würden, wie „in den angespanntesten Tagen des Winters“.

Angela Merkel spricht von „Hilferuf“ der Ärtzeschaft und des Pflegepersonals

Mit Blick auf die Ärzteschaft und das Pflegepersonal des Landes spricht Angela Merkel von „wahren Hilferufen“, welche sie vernehme. Tagtäglich gingen diese an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten. Doch seien diese auch „mit bester medizinischer Kunst und aufopferungsvollstem Einsatz“ nicht in der Lage, die Auswirkungen der Corona-Pandemie „allein“ zu bewältigen. Die CDU-Politikerin ruft zur Unterstützung auf: „Wir – der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger – wir alle müssen helfen.“

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes nennt Angela Merkel „nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe“. Sie diene dem Ziel, die dritte Welle der Corona-Pandemie „zuerst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich umzukehren“. Dies solle dazu führen, die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder auf ein Maß zu begrenzen, „mit dem wir und die Gesundheitsämter umgehen können“.

Merkel vermittelt gleichzeitig die Aussicht auf ein Ende der scharfen Maßnahmen. Die Notbremse diene „dem Ziel, so schnell wie möglich wieder in eine Situation zu kommen, in der wir uns Lockerungen zutrauen können, ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen“. Ihr sei, genau wie „allen Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung wie im Deutschen Bundestag und natürlich auch im Bundesrat“ klar, dass die Maßnahmen „hart“ seien. Niemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht.

Bundeseinheitliche Notbremse: Angela Merkel stellt Lockerungen in Aussicht

Stattdessen sei abgewogen worden, welche Kontaktbeschränkungen erforderlich seien und ob eine nächtliche Ausgangssperre geeignet sei, „um im Kampf gegen die Pandemie voranzukommen“. Angela Merkel kommt zu dem Schluss: „So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren - es gibt sie nicht.“ Zwar gäbe es nun „glücklicherweise“ vielfältige Testmöglichkeiten. Aber, so Merkel, „auch noch so viele Tests brechen jetzt die dritte Welle mit den so hohen Zahlen nicht“.

Bundeseinheitliche Notbremse:Ab Inzidenz 100
Private Kontakte: Höchstens ein Haushalt plus eine weitere Person
Trauerfeiern nach Todesfällen:Bis zu 30 Personen
Ausgangsbeschränkungen:Von 22 bis 5 Uhr
Freizeiteinrichtungen:Geschlossen
Einzelhandel:Nur mit gültigem Test
Ab Inzidenz 150 nur Click&Collect
Kultur und Zoos:Geschlossen
Sport: Nur kontaktloser Individualsport
Gastronomie:Bis auf Ausnahmen geschlossen
Körpernahe Dienstleistungen:Bis auf Ausnahmen geschlossen
Tourismus:Vermietungen untersagt
Nah- und Fernverkehr:FFP2-Maskenpflicht

Somit käme die Politik nun nicht mehr um Maßnahmen herum, die in Ländern wie Großbritannien, Irland, Frankreich, der Niederlande und Portugal angewendet worden seien. In diesen Nationen seien Kontakte konsequent und für alle verständlich kommuniziert begrenzt worden, was dazu geführt habe, „auch von sehr hohen Inzidenzen in überschaubarer Zeit wieder herunterkommen“.

Angela Merkel stellt klar: „Anders gesagt: Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft.“ Die bundeseinheitliche Notbremse sei das Instrument, die dritte Welle zu brechen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Systematisches Testen hingegen das Mittel, bei niedrigen Infektionszahlen kontrollierte und nachhaltige Lockerungen zu ermöglichen.

Angela Merkel über die bundeseinheitliche Notbremse: „Impfkampagne nimmt Fahrt auf“

Die Impfkampagne in Deutschland, betont die Bundeskanzlerin, nehme „immer mehr Fahrt“ auf. Sie sei der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie: „Ich bin überzeugt: Wenn es uns jetzt gelingt, die Infektionen deutlich und schnell zu senken, sind in absehbarer Zeit Lockerungen Schritt für Schritt möglich. Lassen Sie uns jetzt noch einmal das Notwendige tun und alle zusammen Rücksicht und Verantwortung zeigen.“

Mut macht Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Mediziner stellt in Aussicht, das bereits im Mai „jeder Erwachsene eine Impfung erhalten“ könne, sollten das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn und Hersteller wie Biontech/Pfizer ihre Lieferzusagen einhalten. Ein wichtiger Beschleuniger der Impfanstrengung sei, dass nun neben Hausarztpraxen auch Facharztpraxen wie etwa „Internisten, Onkologen oder Gynäkologen“ das Impfen übernehmen würden.

SPD-Politikerin Schwesig kritisiert bundeseinheitliche Notbremse

Doch auch Kritik an den neu beschlossenen Maßnahmen bleibt nicht aus. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor „zusätzlichem Stress“ für die Bevölkerung infolge der Maßnahmen einer greifenden bundeseinheitlichen Notbremse. Sie bringt die Sorge hervor, wonach Landkreise, deren Inzidenz um 100 schwanke, in „ein ständiges Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen“ geraten könnten. Die SPD-Politikerin geht nicht davon aus, dass die Notbremse die Zahlen von Neuinfektionen mit Corona deutlich senken werden.

Unterdessen sieht sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer weiter wachsenden Zahl von Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes konfrontiert. Wie die „tagesschau“ berichtet, „ändere“ sich die Zahl von 25 vom Freitag laut eines Gerichtssprechers „laufend“. (Mirko Schmid)

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