Angela Merkel ist angezählt
Die Stimmung in der Union pendelt ? je nach Lager ? zwischen Panik und Euphorie.
Der Neue hatte am Mittwoch gleich eine Menge Termine. Ralph Brinkhaus fuhr am Morgen ins Kanzleramt. Mittwochs treffen sich dort die Vertreter der Union immer vor der Sitzung der Bundesminister. Ein längeres Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sollte im Laufe des Tages folgen. Da konnte Brinkhaus schon mal sehen, wo Barthel den Most holt. Oder konnte Merkel sehen, bei wem sie jetzt den Most holen muss?
Nachmittags – so viel steht fest – sollte der 50-Jährige bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oben im Reichstag auftreten. Thema: „Heimat mit Zukunft – für starke ländliche Regionen.“ Das passt. Denn Brinkhaus kommt aus einer ländlichen Region – aus Wiedenbrück in Ostwestfalen, wo die Menschen als relativ schweigsam, aber entschlossen gelten. Dass die Veranstaltung von der Unionsfraktion organisiert wurde, passt noch besser. Brinkhaus ist da ja jetzt der Chef.
Von „alles bleibt, wie es ist“ bis „Merkeldämmerung“
Dass er jetzt tatsächlich der Chef ist, das wiederum musste das politische Berlin am Dienstag und Mittwoch erst einmal realisieren lernen, man könnte auch sagen: verkraften. Es kann nämlich Konsequenzen haben, die weit reichen, sehr weit. Von „Sonst bleibt alles, wie es ist“ bis „Das Land wird bald von jemand anderem regiert“ ist alles dabei. Vielleicht wird neu gewählt. Selbst im Ausland ist von „Merkeldämmerung“ die Rede. Darum lohnt es sich, den Blick an dieser Stelle sowohl zurück wie auch nach vorn zu richten.
Der Blick zurück zeigt, dass dieser Brinkhaus am Dienstag wirklich für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidiert und den seit 13 Jahren amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder wirklich aus der Bahn geworfen hat. Ein Ereignis, das viele vorab nicht für möglich gehalten hatten.
125 zu 112 Stimmen – das war knapp, wenn auch nicht sehr knapp. Dabei sollen vor allem die ostdeutschen CDU-Abgeordneten und die CSU-Abgeordneten mehrheitlich für den Herausforderer votiert haben. Sie stehen nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik überwiegend rechts von der Regierungschefin. Ein Christsozialer konstatierte noch am Dienstag: „Sie haben den Esel geschlagen, aber die Eselin gemeint.“
Unzufriedenheit in der Unionsfraktion
Als das Wahlresultat publik wurde, kam Brinkhaus ein wenig bleich aus dem Fraktionssaal, um sich im Laufe des Abends bei Interviews in ARD und ZDF langsam warm zu reden. Er wirkte vergleichsweise selbstbewusst und cool. Erster Eindruck: Test bestanden.
Unterdessen versuchten Parteifreunde nach Kräften, das Ergebnis zu relativieren oder ihm zumindest die Dramatik zu nehmen. „In der Wahl von Ralph Brinkhaus drückt sich eine Unzufriedenheit in der Fraktion aus“, sagte der einstige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der FR. „Viele Abgeordnete wollten Volker Kauder offenbar einen Denkzettel geben und waren überrascht, dass eine Mehrheit für Brinkhaus dabei heraus kam.“ Jung, der der Fraktion bis zur letzten Bundestagswahl selbst angehört hatte, fügte hinzu: „Daraus folgt ein neuer Aufbruch für die Fraktion, aber keine Kanzlerinnendämmerung. Ich bin da durchaus optimistisch. Für Volker Kauder tut’s mir leid.“
Ein weiterer prominenter Parteifreund, der ungenannt bleiben wollte, verglich die Entscheidung der Fraktion am Telefon mit dem Brexit-Votum in Großbritannien. Manche Beteiligte hätten wohl gedacht, sie könnten ruhig für Brinkhaus und ruhig für den Brexit stimmen – weil es sicher ausreichend viele geben werde, die jeweils dagegen stimmen würden. Bloß: Die gab es nicht. Und jetzt haben alle den Salat. Ein Kompliment für die Unionsabgeordneten ist der Vergleich nicht unbedingt. Das versteht sich.
Wolfgang Kubicki hält Neuwahlen für angemessen
Offen ist, wie die Sache weiter geht. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, ein Merkel-Gegner, fordert, sie müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er fordert das in der Hoffnung, dass die Regierungschefin das Vertrauen nicht bekommt. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki hält längst Neuwahlen für angemessen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte hingegen flugs, dass sie das mit der Vertrauensfrage nicht tun werde. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet betonte außerdem, dass Merkel dies auch gar nicht müsse. Denn: „Sie hat das Vertrauen der Fraktion.“
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, wie Brinkhaus ein Ostwestfale, sagte dieser Zeitung: „Der Ralph Brinkhaus ist ein sehr loyaler Merkel-Mann. Das wird man relativ schnell merken.“ Da habe lediglich „eine tiefe Unruhe in der Fraktion“ geherrscht, die sich „ein Ventil gesucht“ habe. Mehr sei im Grunde nicht gewesen, glaubt Brok. Sein Rat: „Abrüsten und weiter arbeiten.“
Wahl von Brinkhaus gilt als Niederlage für Merkel
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht Merkel nach Kauders Ablösung angeblich sogar gestärkt. Sie habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren, ließ er die Deutsche Presse-Agentur wissen. Maßgeblich sei letztlich die Aufstellung Ende 2020, also im Jahr vor der Bundestagswahl. Nur: Ob das Publikum diese Art von Dialektik nachvollziehen kann – und will?
Sicher ist, dass die Wahl von Brinkhaus als herbe und womöglich vernichtende Niederlage Merkels gilt. Denn sie hat sich dem Vernehmen nach leidenschaftlich für Kauder eingesetzt, nachdem dieser sich als Fraktionschef 13 Jahre lang leidenschaftlich für Merkel eingesetzt hatte. „Frau Merkel ist in die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft eingetreten“, glaubt darum Michael Spreng. Er fungierte 2002 als Wahlkampfmanager des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Und vor ihr stünden nun drei Hürden: die bayerische Landtagswahl, die hessische Landtagswahl und der CDU-Bundesparteitag.
CDU-Bundesparteitag: Vorläufig letzte Hürde
Die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober ist nicht ganz so wichtig. Deren Ausgang geht zuallererst auf das Konto der CSU. Trotzdem werden die Bugwellen auch Berlin erreichen. Bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober sieht das schon ganz anders aus. Hier werden die Bugwellen in erster Linie Berlin erreichen. In Hessen könnte der CDU-Mann Volker Bouffier Ministerpräsident bleiben. Es könnte allerdings auch der SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident werden, nämlich in einer rot-rot-grünen Koalition. Dies würde mit Sicherheit zu Merkels Lasten interpretiert. Gut möglich, dass dann die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag wachsen würde.
Die vorläufig letzte Hürde ist der CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Tritt die seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende in der Hansestadt noch einmal an – oder nicht? Wenn sie es nicht tut: Wer wird es dann? Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn – oder ein bislang unbekannter Dritter? Und wird dieser jemand anschließend Kanzler oder Kanzlerin, Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin?
Sächsische CDU schließt Koalition mit der AfD nicht mehr aus
Derweil schwingt stets die Frage mit: Verharrt die Christlich Demokratische Union in der politischen Mitte – da, wo Merkel sie entschlossener als alle Parteivorsitzenden vor ihr hingeführt hat? Oder rückt sie nach rechts, in Richtung der AfD? In der sächsischen CDU wird eine Koalition mit der Partei längst nicht mehr ausgeschlossen. In jener von Sachsen-Anhalt ebenso wenig.
Merkels Spielraum scheint täglich geringer zu werden. Spreng glaubt: „Wenn sie ihren Politikstil nicht ändert und klar macht ,Ich habe verstanden‘, dann wird die Luft sehr dünn.“ Dann werde sich früher oder später entweder ein neuer Großkonflikt auftun wie der um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen oder den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen; oder Merkel werde einen Ausstiegsplan präsentieren, präsentieren müssen – einen Ausstiegsplan aus ihrer Kanzlerschaft. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das bis 2021 gut geht“, kommentiert der Journalist. So oder so sei die Schwäche der großen Koalition ja nicht auf Merkel beschränkt. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer seien schließlich ebenfalls angeschlagen. Mithin stelle sich die Frage: „Wie sollen drei Lahme gemeinsam gehen können?“
Der schlaksige Ralph Brinkhaus, von dem viele noch nicht so richtig wissen, wo sie ihn hinstecken sollen, war am Mittwoch neben dem Treffen mit der Kanzlerin übrigens damit beschäftigt, die Konsequenzen seines Erfolgs in Bahnen zu lenken. Aus Fraktionskreisen verlautet, er habe sich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer getroffen, um über dessen Zukunft zu sprechen. Der Niedersachse ist ein Vertrauter Kauders. Ferner ist ungewiss, wer an Brinkhaus’ Stelle als Fraktionsvize tritt. In dem Zusammenhang spielen auch landsmannschaftliche Erwägungen eine Rolle. Denn Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Und die Baden-Württemberger sagen, außer ihm stellten sie jetzt bloß noch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) – sonst niemanden mehr von Rang. Die aus dem Ländle dürften also einen Ausgleich anmahnen.
Druck lastet auch auf Ralph Brinkhaus
Mit anderen Worten: Der plötzlich emporgestiegene Steuerberater steht jetzt im Feuer jener Begehrlichkeiten und Erwartungen, in dem bis Dienstag 17 Uhr sein Vorgänger stand. Auch wird er sehr bald seine erste Rede im Plenum halten müssen. Die wird entsprechend taxiert werden. Die Luft wird fortan dünner, nicht allein für Merkel, sondern auch für Brinkhaus. Es ist Druck im Kessel. Viel Druck. Manches im Regierungsviertel erinnert an einen Erdrutsch.
Ein Mitglied, das sich auskennt in der Fraktion, sagt, die einen seien nach Kauders Sturz „in Panik“, die anderen seien „übereuphorisiert“ und würden am liebsten gleich so weitermachen. Das hieße wohl, die Kanzlerin stürzen. Freilich müsse man jetzt aufpassen, findet der Gewährsmann. Man müsse behutsam vorgehen. Allein, dass Merkel am Ende der Behutsamkeit nicht mehr da ist – davon sind in Berlin alle überzeugt.