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Andrej Piwowarow: Russischer Oppositionsaktivist für vier Jahre inhaftiert

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Von: Tanja Koch

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Der 40-Jährige Andrej Piwowarow ist für die Leitung von „Open Russia“ angeklagt und verurteilt worden.
Der 40-Jährige Andrej Piwowarow ist für die Leitung von „Open Russia“ angeklagt und verurteilt worden. © Hannah Wagner/dpa

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs geht Russland immer strenger gegen Aktivist:innen und Medien vor. Nun hat es Andrej Piwowarow getroffen.

Moskau – Weil er eine verbotene pro-demokratische Gruppe angeführt hat, muss der russische Oppositionsaktivist Andrej Piwowarow für vier Jahre ins Gefängnis. Das berichtet Al Jazeera. Der 40-Jährige ist der frühere Leiter von „Open Russia“, einem inzwischen aufgelösten Zusammenschluss, gegründet vom im Exil lebenden Großunternehmer Michail Chodorkowski.

Piwowarow wurde am Freitag (15. Juli) in der Stadt Krasnodar im Süden Russlands verurteilt. Angeklagt worden war er wegen „Leitung einer unerwünschten Organisation“. Seit 2015 gibt es in Russland ein Gesetz, das dies als Straftatbestand legitimiert. Der Aktivist hatte keine Schuld eingestanden. Vielmehr hatte er dem Kreml vorgeworfen, man habe ihn wegen seiner Pläne, für das Parlament zu kandidieren, angeklagt.

Dem russischen Aktivisten Jaschin drohen mehrere Jahre Straflager

Immer wieder kommt es zu Verboten unabhängiger Medien in Russland, auch diverse Aktivist:innen sind bereits verurteilt worden – verstärkt seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Erst kürzlich berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin für zwei Monate in Untersuchungshaft muss – mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug.

Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit „diskreditiert“ zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

Russland verbietet auch Stiftungen und Organisationen

Vor etwa einem Jahr war zudem Alexei Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung in Russland als extremistisch verboten worden. Als Wladimir Putins wohl schärfster Gegner hatte er sich mit seinen Enthüllungen über Machtmissbrauch in Russland viele Feinde gemacht. Im Mai 2022 verurteilte ein Gericht Nawalny zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs. Die russische Justiz steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein. Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür.

Westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen hatte Russland vor wenigen Tagen für unerwünscht erklärt – auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte „The Insider“, Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status „unerwünscht“ wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten, insgesamt zählt die Liste bislang 56 Stiftungen und Organisationen. (tk mit dpa)

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