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Untersuchungsausschuss

PKW-Maut: Nach Andreas Scheuer auch Markus Söder in der Kritik

  • Daniel Seeger
    vonDaniel Seeger
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Die Aussage Andreas Scheuers vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut lässt viele Fragen offen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Verkehrsministers.

  • Andreas Scheuer muss ich wegen der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.
  • Nun sagt Andreas Scheuer zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss aus.
  • Der Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen des Bundesverkehrsminister – der ist sich keiner Schuld bewusst.

Update vom Freitag, 29.01.2021, 15.24 Uhr: Die Vorwürfe gegen Andreas Scheuer reißen nicht ab. Hatten sich nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsministers zur gescheiterten PKW-Maut bereits Politiker:innen aus Opposition und Koalition zu Wort gemeldet, bezieht nun auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Stellung. Er beschuldigt Scheuer am Freitag (29.01.2021), „hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvert“ zu haben. Außerdem verhindere der CSU-Minister Aufklärung und Transparenz.

An dieser Stelle endet sein Vorwurf allerdings noch nicht. Nicht nur Andreas Scheuer habe „ungeheuerlich“ gehandelt. Wie CSU-Chef Markus Söder mit der Situation umgehe, sei unverantwortlich, da er Scheuers Verhalten decke. Söder „hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen“, sagt Kellner der Nachrichtenagentur AFP.

Andreas Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne im Juni 2019. Noch ist offen, ob der Bund Schadenersatz an die Mautbetreiber wegen der Kündigung der Verträge zahlen muss. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro.

Die Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reißt nach seinen Aussagen zur PKW-Maut nicht ab.

PKW-Maut: Andreas Scheuer wird „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen

Erstmeldung vom Freitag, 29.01.2021: Berlin – Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer werden nach seiner erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten PKW-Maut weiterhin schwere Vorwürfe erhoben. Neben der Opposition erhöht auch der Koalitionspartner SPD den Druck auf den CSU-Minister.

Am späten Donnerstagabend (28.01.2021) endete die öffentliche Befragung Andreas Scheuers vor dem Untersuchungsausschuss nach rund 10 Stunden. Direkt danach startete eine erste nicht-öffentliche Sitzung, dann eine geheime Sitzung. Es ging um das derzeit laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Betreibern, die eigentlich für das System der PKW-Maut zuständig sein sollte. Nachdem der Bund die Verträge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gekündigt hatte, fordern diese nun 560 Millionen Euro Schadenersatz.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht zu Beginn der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu den Medienvertretern.

PKW-Maut: Opposition spricht im Untersuchungsausschuss von schweren Fehlern Scheuers

Laut Opposition habe Andreas Scheuer beim Abschluss der Verträge für die PKW-Maut schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht begangen. Diese gingen zulasten der Staatskasse. Andreas Scheuer verteidigte sein Vorgehen vor dem Ausschuss gegen die Kritik und betonte mehrfach „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben. Scheuer könne den Unmut verstehen, sei sich aber sicher, dass rechtens gehandelt wurde. Vergabe- und Haushaltsrecht hätte man eingehalten. Die Millionenforderungen der gekündigten Mautbetreiber wies der Verkehrsminister zurück.

Nach der Befragung Andreas Scheuers stellte die SPD-Obfrau Kirsten Lühmann fest, dass es im Verkehrsministerium in Sachen PKW-Maut eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ gegeben habe. So habe Scheuer dem Ausschuss dargelegt, dass er voll auf seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz verlassen habe – unter anderem bei Themen wie dem Vergaberecht. Der Ex-Staatssekretär habe ihm die Rechtmäßigkeit bestätigt. Zur Befragung von Schulz sagte die SPD-Obfrau, dass dieser nicht immer „voll im Film“ gewesen sei. „Das zeigt, dass es nicht rund gelaufen ist, dass der Minister sich auf seinen Staatssekretär verlassen hat, der aber nicht immer alle Informationen hatte.“

Wegen Fehlern bei Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Andreas Scheuer

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte am Rande der Sitzung, dass es Hybris nicht zu überbieten sei, wie Andreas Scheuer darstelle, als sei alles korrekt gelaufen. Es sei unglaublich, dass der Minister, der für das Desaster bei der PKW-Maut verantwortlich sei, jede Verantwortung abstreite. Auch von der FDP hagelte es Kritik an den Aussagen des Verkehrsministers. So habe dieser laut FDP-Obmann Christian Jung die Vorwürfe, dass er und sei Staatssekretär gegen Vergabe-, Haushalts- und Europarecht verstoßen hätten, nicht entkräften können.

Andreas Scheuer habe einen Vertrag unterzeichnet, ohne die Entschädigungsregeln zu kennen und den Vertrag später überhastet gekündigt. SPD, FDP und Grüne fordern seit langem den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die SPD hält sich mit Forderungen dieser Art zurück

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sitzt als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Der Obmann der Union, Ulrich Lange, sagte hingegen, dass sich die Vorwürfe gegen Andreas Scheuer an keiner Stelle bestätigt hätten. Der Minister sei „eindeutig entlastet“. So habe er Gesetze stringent umgesetzt. Von mangelhafter Organisation im Ministerium könne keine Rede sein.

Scheuer war der letzte Zeuge, der im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut ausgesagt hat. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird im Mai oder Juni erwartet. (Daniel Seeger mit dpa)

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/imago-images

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