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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert für Deutschland eine Sozialstaatsreform - ohne Hartz IV.

SPD

Andrea Nahles will ein Ende von Hartz IV

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert beim SPD-Debattencamp eine "große Sozialstaatsreform".

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat zum Auftakt des Debattencamps ihrer Partei die Notwendigkeit einer „großen Sozialstaatsreform“ betont. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder „bedingungslos werden“. „Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“, sagte sie unter dem Beifall der Teilnehmer eines sogenannten SPD-Debattencamps.

Nahles sagte, der Sozialstaat laufe den „rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher“. Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus. „Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht“, sagte die Parteichefin. Bestandteile seien der Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, eine auskömmliche Rente, eine Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und das Recht auf Weiterbildung.

Nahles will ein Europa mit eigener Armee

SPD-Chefin Nahles hat Europa zudem zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Präsident Donald Trump zu bilden. „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören“, sagte sie am Samstag in Berlin zum Beginn eines sogenannten SPD-Debattencamps. „Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“ Nahles forderte auch eine „europäische Armee“. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben.“ Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden. 

 Die zweitägige Veranstaltung soll zur Erneuerung der SPD beitragen. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil kamen bereits zum Auftakt 2500 Menschen  - deutlich mehr als erwartet. Auch internationale Gäste wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras oder der portugiesische Regierungschef António Costa nahmen am Samstag teil.

Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Klingbeil sollen sie Grundlage für Entscheidungen in den kommenden Wochen sein. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil kündigte weitere regionale Debattencamps an. Die SPD steckt bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts kam sie zuletzt nur noch auf 13 Prozent. (dpa/afp)

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