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Über Gentrifizierung reden bei süßen Stückchen: Andrea Nahles besucht bedrängte Mieter im Frankfurter Ostend.

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Andrea Nahles im Wahlkampfmodus

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Auf ihrer Sommertour durch Hessen hört sich SPD-Chefin Nahles die Sorgen von Mietern an ? von dem Thema erhofft sich die Partei Aufwind im Wahlkampf.

Die SPD ist gerade auf der Suche. Nach Identität, nach einer Mission, nach Aufgaben für den Regierungsalltag – und wie jede andere Partei auch nach Erfolg und Wählern. An diesem Sommertag hat die Suche für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Adresse: Es ist ein Haus in der Wingertstraße im Frankfurter Ostend.

„Am 22. August wohne ich hier seit 59 Jahren“, sagt Marianne Ried. Die kleine, weißhaarige Frau hat Nahles, aber auch Nachbarn und einige Unterstützer in ihre Wohnung eingeladen. Die 83-Jährige und andere Mieter wollen auf diese Weise auf etwas aufmerksam machen, das die Soziologen Gentrifizierung nennen. Ried und ihre Nachbarn benutzen eine andere Sprache. Sie sprechen von „Vertreibung“.

Ihre Geschichte, so betonen sie, sei kein Einzelfall. In Frankfurt, aber auch in vielen anderen großen Städten, versuchten Käufer von Mietshäusern die bestmögliche Rendite zu erzielen, indem sie die Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkauften. Es geht um den Streit über Modernisierungen, um den Versuch, auch langjährige Mieter aus Wohnungen herauszubekommen. Und, wie Ried sagt: „Für uns geht es nicht nur um unsere Wohnungen, sondern um unseren Lebensraum.“

Andrea Nahles braucht in Hessen einen Erfolg

Für Nahles ist das Haus in der Wingertstraße in vielerlei Hinsicht ein hochspannender Ort. Die Geschichte von Mietern, die sich zusammentun, um gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen, klingt wie eine sozialdemokratische Erzählung, eine Geschichte, die Menschen Hoffnung auf Solidarität macht. Zweitens hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hart über das Mietrecht gerungen. „Wir wollen nicht, dass Menschen aus den Wohnungen herausmodernisiert werden“, sagt Nahles.

Drittens findet am 28. Oktober eine Landtagswahl in Hessen statt, zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern. In Bayern ringt eine Landes-SPD, die schon viel zu lange allein den Gedanken ans Gewinnen verlernt hat, mit den Grünen und der AfD darum, wer mit extremem Abstand zur CSU Platz zwei im Parteiensystem belegt. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gilt vielen als sympathisch, dringt aber nicht durch. Droht gar ein Ergebnis nur noch knapp im zweistelligen Prozentbereich?

Andrea Nahles braucht bei den Landtagswahlen in diesem Herbst irgendetwas, was nach einem Erfolg für die SPD aussieht. Oder zumindest nicht nach einer völligen Katastrophe. Denn sonst wird es extrem schwierig, die nach dem Absturz bei der Bundestagswahl noch immer zutiefst verunsicherte Partei in geordneten Bahnen zu halten. Da Bayern für einen Achtungserfolg definitiv ausfällt, ist die Wahl in Hessen für die Bundes-SPD von besonderer Bedeutung. Die Sozialdemokraten liegen mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Umfragen zurzeit zwar weit hinter der Union. Aber wenn bei den Landtagswahlen noch etwas geht, dann hier, hoffen einige im Willy-Brandt-Haus.

Ein wichtiges Kampagnenthema für Schäfer-Gümbel ist die Frage nach dem bezahlbaren Wohnen – gerade im Ballungsraum. Nahles bittet Marianne Ried und andere Mieter, die sich in der Wohnung in der Wingertstraße versammelt haben, ihre Geschichten zu erzählen. Ried hat alle an einem langen Tisch versammelt. Nahles hört zu, lässt die Menschen reden und stellt immer wieder Fragen. Als es um die Bausubstanz geht, sagt sie: „Ich bin die Tochter eines Maurermeisters.“ Sie scheut sich aber bei einigen juristischen Details auch nicht zu sagen: „Und da wissen Sie mehr als ich.“

Der eine oder andere berichtet von Schikanen, mit denen man versucht habe, Menschen aus Wohnungen zu vertreiben, bis hin zu Problemen mit der Wasserversorgung. Unterstützer lüden dann einfach schon mal zum Duschen zu sich nach Hause ein. Oder sie böten sogar an, einen Schlüssel zu hinterlegen, falls es in der Hinsicht mal einen Notfall gebe. So lernten sich Menschen besser kennen, die vorher wenig oder nichts miteinander zu tun gehabt hätten.

Die SPD-Chefin schlägt freudig auf den Tisch. Es sei gut, wenn in einer schlechten Situation so etwas funktioniere. Als jemand davon berichtet, wie im Haus osteuropäische Arbeiter einquartiert worden seien, die sich absichtlich schlecht benommen hätten, sagt Marianne Ried: „Die haben sich selbst Zigeuner genannt.“ Eine jüngere Mitstreiterin unterbricht und sagt: „Das ist jetzt nicht so entscheidend.“ Nahles will jetzt aber auch keine Debatte darüber. Sie sagt nur: „Ja, das kann ich mir so vorstellen.“ Und weiter geht es.

Nahles’ Problem: Die SPD hat im Koalitionsvertrag zwar Verbesserungen für die Mieter durchgesetzt. Aber sie hat längst nicht alles bekommen, was sie wollte. Nahles bietet den Menschen im Ostend an, in Kontakt zu bleiben – und noch einmal genau nachzuhalten, was sie für Vorschläge hätten. Nahles spricht jetzt darüber, dass mehr gebaut werden müsse. Sie erwähnt, dass Vermieter künftig von den Kosten einer Modernisierung jährlich nur noch acht Prozent durch eine Mieterhöhung auf die Mieter umlegen dürfen. Sie benutzt jetzt Worte wie „Kappungsgrenze“, die von den Menschen hier um den Tisch verstanden werden, die aber in keinem Wahlkampf der Welt für Furore sorgen. Findet sich ein Weg, das Thema noch einmal so zuzuspitzen, dass auch in den hessischen Wahlkampf neue Bewegung kommt? Welche weiteren Themen sind noch besonders erfolgversprechend? Der SPD bleibt nur noch begrenzt Zeit.

Andrea Nahles besucht Haba-Digitalwerkstatt in Frankfurt

Bildung ist eines der Themen, die viele Wähler laut eigener Aussage sehr wichtig finden, die aber in der öffentlichen Debatte oft vom Streit über Flüchtlingspolitik verdrängt werden. Nahles besucht auf ihrer kleinen Sommertour in Hessen die Haba-Digitalwerkstatt in Frankfurt. Hier gibt es ein Angebot, an dem es in der Schule fehlt. Die Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren lernen hier spielerisch die Welt des Programmierens und der Technik besser kennen. Sie programmieren gemeinsam einfache Computerspiele und basteln mit simplen technischen Mitteln Fernbedienungen dafür.

Melis (8) und Jolis (7) zeigen Nahles Bilder, die sie von ihren eigenen Gesichtern gemalt haben. Die Bilder enthielten Geheiminformationen, also Codes, erklärt Melis. Ein Ohr mit zwei Löchern bedeute zum Beispiel, dass man noch eine Schwester habe, sagt Melis. „Vielen Dank, dass ihr mir das erklärt habt“, sagt Nahles. „Das hätte ich sonst nicht verstanden.“

Nahles lobt die Arbeit der Digitalwerkstatt. Sie weiß aber auch, dass die Eltern der Kinder hier für die Kurse bezahlen müssen. Ein echter Schub werde jetzt in den öffentlichen Schulen gebraucht. Der Bund stelle beim Digitalpakt fünf Milliarden Euro für digitales Lernen in den Schulen zur Verfügung. Aber jetzt müsse Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Dinge auch rasch anschieben, sagt Nahles. Es klingt ein bisschen wie: sonst könnte auch das noch mal ein Wahlkampfthema werden.

Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich von Nahles noch einen Besuch bei den Rollstuhlbasketballern des RSV Lahn-Dill in Wetzlar gewünscht. Dieser Sport wird hier professionell betrieben. Inklusion heißt also: Die Zuschauer kommen nicht aus Mitleid, sondern weil es ereignisreichen Sport zu sehen gibt. Und: Wenn das Team schlecht spielt, gibt es sogar schon mal Pfiffe.

Beim Rollstuhlbasketball kann jeder mitspielen: also auch Gehende, wenn sie sich eben in den Rollstuhl setzen. Inklusion pur oder sogar noch besser, findet Nahles. Sie setzt sich also auch selbst in einen Rollstuhl. Ihr erster Wurf landet tief unter dem Korb. Dann rollt sie etwas näher heran und trifft. Schäfer-Gümbel wirft von Anfang an zielsicherer, scheitert aber immer wieder ganz knapp. Bis der Ball endlich irgendwann nicht wieder abprallt oder aus dem Korb springt. Nahles ist in diesem Jahr darauf angewiesen, dass Schäfer-Gümbel ein bisschen Glück hat.

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