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Versucht das Profil der SPD zu schärfen: Andrea Nahles.

SPD

Ein Schritt nach links

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Andrea Nahles riskiert mit ihren Forderungen einer Hartz-IV-Reform neuen Koalitionskrach.

Lange hatte Andrea Nahles ihre Parteifreunde auf die Folter gespannt. Mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ hat sie ihr erstes großes Ausrufezeichen als Parteivorsitzende gesetzt – und klargemacht, wohin sie mit der SPD will: ein ganzes Stück nach links.

Aus den eigenen Reihen bekam Nahles für ihre Vorschläge zum Umbau des Hartz-IV-Systems demonstratives Lob. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Andrea Nahles positioniert die SPD unter schwierigsten Bedingungen neu“, sagte Außenstaatsminister Niels Annen. Der Kern der Reform sieht so aus: Das bisherige Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, soll wegfallen und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Beim klassischen Arbeitslosengeld I will Nahles eine längere Bezugsdauer für ältere Beschäftigte erreichen, im Maximalfall soll die Leistung drei Jahre lange bezahlt werden.

Für diese inhaltliche Profilierung nimmt die SPD-Chefin das Risiko eines neuerlichen Koalitionskrachs in Kauf. In CDU und CSU wachsen Unverständnis und Frust darüber, dass die SPD mit immer neuen Vorschlägen für Unruhe sorgt. „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, warnte vor einem Kippen des Systems aus Fordern und Fördern.

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Massive Kritik kam aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner warf der SPD-Chefin vor, mit ihrem Konzept an der Realität vorbeizuagieren. Einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes bezeichnete Lindner als „völlig aus der Zeit gefallen“, die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten nannte er „töricht“, das Bürgergeld einen „Etikettenschwindel“. Die Beschäftigungschancen für Ältere seien besser denn je, so Lindner weiter. „Fünf Jahre Leistungsbezug ohne jeden Druck vergrößern nur die Gefahr, dass die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder sinken.“

Die Grünen lehnten das Konzept ebenfalls ab, wenn auch aus anderen Gründen. „Wer an Sanktionen unter das Existenzminimum festhält, nimmt soziale Härten wie Wohnungslosigkeit und Stromsperren in Kauf“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. „Offenbar fehlt Andrea Nahles aber der Wille zu einem klaren Schnitt.“

Nahles Vorschlag reiht sich ein in eine ganze Reihe von Konzepten, mit denen die SPD derzeit ihr Profil als Sozialstaatspartei schärft. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte erst am Wochenende seine Vorstellungen einer Grundrente präsentiert, von der bis zu vier Millionen Rentner profitieren sollen. Finanzminister Olaf Scholz hatte sich in der vergangenen Woche für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 45 Prozent ausgesprochen.

Gut eineinhalb Jahre nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ist die SPD damit in ihrer inhaltlichen Neuaufstellung ein ganzes Stück weitergekommen. Am Sonntag und Montag trifft sich der Parteivorstand in Berlin zur Klausur, um das Sozialstaatskonzept zu beschließen. Es ist auch der Versuch eines Befreiungsschlags der SPD-Führung und vor allem der aktuellen Vorsitzenden, die zuletzt parteiintern immer stärker unter Druck geraten war. Altkanzler Gerhard Schröder hatte Nahles die Kompetenz abgesprochen, als Kanzlerkandidatin in eine Wahl gehen zu können. Eine Sache hat die SPD-Chefin immerhin erreicht: Sie und ihre Partei bestimmen wieder die Debatte. Und das ausnahmsweise mal nicht mit Personaldiskussionen.

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