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Muss sich nach der Entscheidung vom Dienstagabend viel Kritik anhören: SPD-Chefin Andrea Nahles (Mitte).

SPD nach Maaßen-Beförderung

Andrea Nahles, plötzlich Sündenbock

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SPD-Parteichefin Andrea Nahles stimmt Maaßens Versetzung zu - und entfacht damit neuen Streit unter den Genossen. In einem Brief an die Parteimitglieder wirbt sie für den Erhalt der großen Koalition.

Der Außenminister meldete sich aus dem Ausland und rief seine Kabinettskollegen dazu auf, sich schleunigst um die eigentlichen Probleme der Menschen zu kümmern. „Ich sage nur mal: Rente, Miete, Pflege“, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, als er gerade in der albanischen Hauptstadt Tirana war. Offenbar wollte Maas damit versuchen, eine Debatte zu beenden, die die große Koalition wieder einmal an den Rand des Zusammenbruchs bringt.

Im Allgemeinen geht es um die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Im Speziellen geht es aber in der SPD vor allem um die Frage, warum Parteichefin Andrea Nahles dieser Personalentscheidung zustimmte, als sie am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer im Kanzleramt zusammensaß.

„Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern“

Bis zum späten Mittwochnachmittag war dazu von Nahles selbst kein Wort in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Sie schrieb stattdessen einen Brief an die knapp 460.000 SPD-Mitglieder. Darin sprach sich Nahles dafür aus, die Koalition zu erhalten: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“ In dem Schreiben verwies die SPD-Chefin auch auf die unsichere Weltlage: „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“ Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten.“

Zuvor hatte die SPD-Spitze eine interne Sprachregelung ausgegeben, von der die Nachrichtenagentur dpa berichtete. 

Darin wurde versucht, die Versetzung Maaßens als einen Erfolg der SPD zu verkaufen. In dem Memo hieß es: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. Die SPD hat sich durchgesetzt. Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz.“ Das allerdings klang am vergangenen Wochenende noch etwas bestimmter. Da versicherte Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Offenbach: „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“ 

In gewisser Weise ist Maaßen auch gegangen. Er muss seinen Posten als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes räumen. Doch unter „Er wird gehen“ verstehen viele Sozialdemokraten etwas anderes als Nahles und etwas anderes als die Beförderung des Beamten auf einen Staatssekretärsposten. Dabei kam diese Variante für die SPD nicht überraschend. 

In der Fraktion war davon bereits am Montag die Rede. Gleichwohl hielten sich am Mittwoch zahlreiche SPD-Politiker nicht an die Sprachregelung, sondern erhöhten indirekt den Druck auf die Parteichefin. Juso-Chef Kühnert, seit jeher ein Kritiker der großen Koalition, schrieb auf Twitter: „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.“ Kühnert will raus aus dem Bündnis. 

Die Jusos aus Nordrhein-Westfalen forderten ultimativ: „Sollte Horst Seehofer nicht von seinem Posten zurücktreten oder von Angela Merkel entlassen werden, muss die SPD die große Koalition verlassen.“ Auch Parteivize Ralf Stegner stellte sie infrage. Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium sei ein Desaster, sagte er: „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist in der SPD extrem dünn geworden. Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt.“ Nahles’ Vorvorgänger Sigmar Gabriel nannte die gefundene Lösung „irre“ – und macht ihr so das Leben schwer.

Andere hielten dagegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte, Maaßens Beförderung sei „ein Schönheitsfehler“. Ansonsten sei dieser ein anerkannter Sicherheitsexperte, der im Bundesinnenministerium gut aufgehoben sei – wenn auch nicht als Staatssekretär. Sein Fraktionskollege Ulrich Kelber beklagte, vermutlich müsse er sich „jetzt wieder“ 24 Stunden lang „ansehen, wie einige SPD-Funktionäre öffentlich (!) mosern, die Befreiung des Verfassungsschutzes von Maaßen sei nicht genug“ – um gleichzeitig dabei mitzuhelfen, dass über andere Themen wie Arbeit oder Rente nicht gesprochen werde.

Im Kern schwankt die SPD – wie so oft. Die einen glauben, dass ein Ausstieg aus der großen Koalition ein zu großes Risiko sei und Neuwahlen die Partei das Leben kosten könnten. Die anderen glauben, dass das eigentliche Risiko darin bestehe, drinzubleiben. Nach jetzigem Stand dürften die Sozialdemokraten ängstlich im Status quo verharren. Für einen Ausstieg gibt es keinen ernsthaften Hinweis.

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