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Andrea Nahles muss der Bayern-SPD Mut zulächeln, dabei hat sie eigene Sorgen.

Fall Maaßen

Andrea Nahles in höchster Not

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Die Kritik an der SPD-Vorsitzenden wegen ihres Verhaltens in der Maaßen-Affäre reißt nicht ab.

Der öffentliche Auftritt von SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag in München war ursprünglich gedacht, um der schwächelnden Bayern-SPD gut drei Wochen vor der Landtagswahl Mut zu machen. Doch seit Nahles am Dienstagabend der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zugestimmt hat, muss sie sich auch selbst Mut zusprechen.

Denn in der SPD rumort es gewaltig. Die Stimmen häufen sich, die die große Koalition mit der Union infrage stellen. Am Montag könnte es im Parteivorstand der SPD zu einer Art Showdown zwischen der Parteichefin und empörten Groko-Gegnern kommen.

Andrea Nahles übt sich in Gelassenheit

In München übte sich Nahles noch demonstrativ in Gelassenheit. Sie nehme in der SPD bloß vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition wahr, sagte die Parteichefin. Und diese „Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“, seien jene, die von Anfang an gegen ein Regierungsbündnis der SPD mit CDU und CSU gewesen seien. Man werde nun versuchen, am Montag im Parteivorstand eine gemeinsame Linie zu finden. Nahles sagte, sie sei sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen werde.

Nahles steht in der Kritik, weil sie bei einem Krisentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zwar die Ablösung von Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes erreicht hat. Die SPD traut ihm nicht zu, dem zunehmenden Rechtsextremismus zu begegnen. Doch der Kompromiss, den Nahles eingehen musste, ist vielen Anhängern und Funktionären der SPD zu faul. Maaßen wurde nicht entlassen, sondern von Seehofer zum Staatssekretär befördert. Um für Maaßen eine Stelle zu schaffen, wurde Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Damit haben viele Sozialdemokraten ein großes Problem: Adler war bislang für Wohnungsbau zuständig, ein Leib- und Magenthema der SPD. nd Adler ist SPD-Mitglied.

Nahles verteidigte ihre Entscheidung und erklärte, sie wolle an der großen Koalition festhalten. Sie stehe zu dem schmerzhaften Kompromiss. „Deswegen halte ich es aber noch lange nicht für richtig, was Seehofer gemacht hat“, sagte die SPD-Chefin. Der Innenminister und CSU-Chef habe sich für Maaßen in die Bresche geworfen, und Seehofer sei es auch gewesen, der „aus einer Personalfrage eine Koalitionsfrage gemacht“ habe: „Das ist nicht nachvollziehbar, das ärgert mich.“ Sie verstehe auch, dass es deswegen „neue Debatten“ in der SPD gebe.

Teil dieser Debatten sind auch Rufe nach einer Beendigung der großen Koalition. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die im April 2018 bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles kandidiert hatte, sagte: „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen.“ Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin in Bayern, forderte die SPD-Minister im Bundeskabinett auf, gegen die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär zu stimmen. Das könnte wiederum eine neue Koalitionskrise auslösen. Denn im Koalitionsvertrag steht: „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt.“ Und Maaßen ist für Seehofer offenbar von grundsätzlicher Bedeutung.

Wie groß die Verbitterung in Teilen der Partei ist, zeigt ein Brief des ehemaligen Staatssekretärs im thüringischen Wirtschaftsministerium, Jochen Staschewski (SPD). Er schreibt an die „sehr geehrte Parteivorsitzende“: „Es ist an der Zeit, dass Du Dir, der Partei und den Menschen in Deutschland eingestehst, dass Maaßen als Staatssekretär zu akzeptieren ein fataler, ja furchtbarer Fehler war und ist. Wie weit sollen wir uns Deiner Meinung nach denn noch selbst verleugnen?“ Und: „Wie willst Du verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass man Dir und Deinen Unterstützern in Fraktion und Regierung alles nehmen kann, nur den Job im Parlament oder in der Regierung nicht?“ Staschewski fährt fort: „Falls es doch noch genügend aufrechte Genossinnen in der SPD-Parteiführung gibt, freue ich mich auf den weiteren politischen Diskurs. Bis dahin aber schäme ich mich!“

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