Streng bewacht und abgeschirmt: die BND-Zentrale in Berlin
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Streng bewacht und abgeschirmt: die BND-Zentrale in Berlin.

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    vonMarkus Decker
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Die Regierung will bis zum Sommer 2021 die Arbeit des BND neu regeln.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz einen umfassenden Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

„Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann „in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen“.

Nach RND-Informationen soll ein erstes Papier des Kanzleramtes mit Eckpunkten eines neuen BND-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, fertig sein. Der Gesetzentwurf selbst soll am Ende der Sommerpause das Kabinett passieren und dann rasch in den Bundestag eingebracht werden, um eine Verabschiedung womöglich noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Das Gericht habe „festgestellt, dass die strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar“ sei, betonte Braun. So gesehen, sei es „erfreulich, dass die große Bedeutung der Arbeit des BND vom Gericht nochmals unterstrichen“ worden sei. Das Gericht spreche ausdrücklich davon, dass die Auslandsaufklärung mittelbar der Bewahrung demokratischer Selbstbestimmung und dem Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung – und damit dem Schutz von Verfassungsgütern von hohem Rang – diene, so der CDU-Politiker. Ziel werde es nun sein, „ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen“.

„Mehr Kontrolle“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte dem RND: „Das Urteil ist juristisch nicht so anspruchsvoll umzusetzen, weil die Richter sehr konkret wurden in dem, was sie von uns erwarten.“ Jetzt gelte es, „dafür zu sorgen, dass der BND in seiner Leistung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Das wird schwierig.“ Klar sei, dass die große Koalition mit dem neuen BND-Gesetz „deutlich vor der Sommerpause 2021 fertig werden“ müsse.

„Die Kontrolle wird sich erheblich verstärken und verändern“, kündigte Schuster an. Und das PKGr werde „noch mehr Fäden in der Hand haben“. Hinzu komme laut Urteil ein neuer Gerichtshof mit nicht weniger als 30 Personen. Dieser werde für erhebliche Umwälzungen sorgen. Zugleich würden die Richter mit zunehmender Dauer Experten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass sich der BND auch im Ausland an Grundrechte halten muss. Für die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern sind nun striktere Regeln und mehr Kontrolle vorzusehen. Bis Ende 2021 kann der Auslandsgeheimdienst aber noch arbeiten wie bisher. BND-Präsident Bruno Kahl sagte nach dem Urteil: „Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln als der BND selbst.“ Allerdings müsse er seine Aufgabe, für die Sicherheit Deutschlands zu sorgen, weiter erfüllen können.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Laut BND werden jeden Tag ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellen.

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