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Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit ihren Mandanten Abdulkerim (l.) und Adile Simsek (r.), Sohn und Witwe von Enver Simsek, im Gerichtssaal in München.

NSU-Prozess

Die anderen Ankläger

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Die Nebenklage prägte den NSU-Prozess wie kaum ein Verfahren bisher - auch für viele Anwälte war das eine neue Erfahrung.

Die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens übernimmt am 6. Mai 2013 im Saal 101 des Oberlandesgerichts München eine für sie neue Rolle. Gemeinsam mit Kollegen vertritt sie die Familie von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund erschossen wurde. „Das war schon ein Seitenwechsel“, sagt von der Behrens, die sonst als Strafverteidigerin, nicht als Nebenklage-Vertreterin arbeitet. „Ich musste erst meine Rolle finden.“ 392 Verhandlungstage später hält sie ihr Plädoyer. 

Wenige Verfahren wurden so stark durch die Nebenklage geprägt wie der NSU-Prozess – auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Zuletzt waren laut Gericht 93 Nebenkläger zugelassen, vertreten von 59 Anwälten. Viele wurden in den vergangenen Jahren zu gefragten Expertinnen und Experten, sprachen auf Podien, bei Anhörungen in Parlamenten, veröffentlichten Bücher, eröffneten mit ihren Mandanten eine andere Perspektive auf die Geschehnisse. Vieles im NSU-Komplex ist erst durch ihre Arbeit bekannt geworden. 

Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert

„Die Nebenklage ist wichtig, wenn es gegenläufige Interesse zwischen Staatsanwaltschaft und den Betroffenen der Taten gibt“, sagt von der Behrens. „Das war im NSU-Prozess von Anfang an klar.“ Viele der Angehörigen der Ermordeten, die bei den Anschlägen Verletzten hätten sich im Vorgehen der Bundesanwaltschaft nicht wiedergefunden. 

Im Gegenteil: „Die Bundesanwaltschaft hat versucht, ihre Fragen aus dem Prozess herauszuhalten.“ Schon in der Anklageschrift spielten die V-Leute der Geheimdienste keine Rolle, ebenso nicht das Unterstützernetzwerk und die Folgen der Ermittlungen gegen die Familien der Opfer, kritisiert sie.

„Auch als Verteidiger geht es oft darum, staatliche Mitverantwortung für Straftaten zu thematisieren“, sagt Alexander Kienzle. Auch für den Hamburger Strafverteidiger war das Mandat ein Rollenwechsel. Er vertrat gemeinsam mit Kollegen die Familie des am 6. April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären, „das lag ja in diesem Fall als Aufgabe auf der Hand“, sagt er, denn am Tatort in Kassel war kurz vor oder zur Tatzeit ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. 

Tagelange hört Kienzle von der Polizei mitgeschnittene Telefonate auf der Suche nach Hinweisen ab, spricht bei Podiumsdiskussionen oder als Sachverständiger im Landtag in Wiesbaden. „Mir war nicht klar, was auf mich zukommt“, sagt er. „Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich es trotzdem gemacht.“ In Erinnerung bleiben ihm vor allem die Aussagen der Eltern Halit Yozgats: „Es war jedes Mal ein Einschnitt zu sehen, was das menschlich bedeutet, für das wir einen juristischen Umgang suchen.“

Seda Basay-Yildiz, Strafverteidigerin in Frankfurt, sagt, sie werden noch lange an manche Verhandlungstage zurückdenken. Sie vertrat die Angehörige von Enver Simsek, der im hessischen Schlüchtern lebte und im September 2000 in Nürnberg erschossen wurde. „Auch vor meinem persönlichen Hintergrund wollte ich wissen, wie konnte das alles passieren in Deutschland“, sagt die Strafverteidigerin. „Wegen meines eigenen Migrationshintergrundes war da eine große Verunsicherung.“

Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat sei nach dem Umgang der Ermittler mit den Angehörigen erschüttert. Anfangs wollte Basay-Yildiz sich nicht öffentlich zum Verfahren äußern. „Aber es ging nicht anders. Man braucht die Öffentlichkeit, man muss sensibilisieren: Was heißt institutioneller Rassismus? Warum wurden Akten geschreddert?“ Die Fragen müssten öffentlich gestellt werden, „damit sich etwas verändert in diesem Land“.

Der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann war schon oft Nebenkläger, „aber ausschließlich bei rassistisch und neonazistisch motivierten Straftaten.“ Nebenklage, sagt er, sei auch ein „Stachel, vielleicht gerade weil sie ein Fremdkörper in der Strafprozessordnung ist“. In München vertrat er Überlebende des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. „Strafverfahren haben mehrere Wirkungen“, sagt Hoffmann. „Und die öffentliche Wahrnehmung ist sehr wichtig.“ Gemeinsam mit einem Kollegen bloggte er zum NSU-Verfahren. 

„Uns war schnell klar: Es ist notwendig, dass wir das, was im Gerichtsaal passiert, auch öffentlich kommunizieren“, bestätigt von der Behrens. Zunächst habe es auch Skepsis in der Öffentlichkeit gegeben. Aber es sei gelungen zu zeigen, dass „es nicht darum ging, das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren zu beschneiden, die Interessen der Nebenklage sind viel mehr auf die größeren Zusammenhänge gerichtet“. 

Aber es gab auch immer wieder Vorwürfe. Da war der Fall eines Anwalts, der ein Opfer erfunden hatte und eine Weile am Verfahren teilnahm. Auch die Bundesanwaltschaft teilte aus. Mitunter wurde der Nebenklage vorgeworfen, den Prozess zu politisieren oder in die Länge zu ziehen. 

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, die Strafprozessordnung zu reformieren: „Wir ermöglichen in besonders umfangreichen Strafverfahren die gebündelte Vertretung der Interessen von Nebenklägern durch das Gericht“. Auch eine Konsequenz aus dem NSU-Verfahren? Ja, sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der FR, „Beteiligungsrechte von Nebenklägern sind wichtig, um die Interessen der Opfer an einem effektiven Verfahren und gerechten Urteil zu wahren“, aber in Großverfahren bewirkten sie mitunter das Gegenteil. Johannes Fechner, SPD-Rechtspolitiker, verweist auf das Loveparade-Verfahren: „Prozesse drohen sich enorm in die Länge zu ziehen und völlig unübersichtlich zu werden, wenn Strafprozesse wegen einer großen Nebenklägeranzahl nicht zeitnah abgeschlossen werden können“.

Die Debatte findet Anwältin von der Behrens ärgerlich. Im NSU-Prozess sei die Verzögerung vor allem durch die Terminierung des Gerichts und dem umständlichen Umgang mit den Anträgen der Verteidigung entstanden. Eine Bündelung der Nebenklage wäre „extrem problematisch“ gewesen, insbesondere soweit Angehörige unterschiedliche Interessen und Wünsche gehabt hätten. 

Für Kienzle hat gerade „die Vielzahl der Anwälte zu einem Erkenntnisplus geführt, das selbst die Bundesanwaltschaft anerkannt hat“. In Fällen ohne Interessenskollisionen sei eine Bündelung denkbar, sagt Hoffmann, aber das NSU-Verfahren als Beispiel heranzuziehen, hält er für „eine Frechheit“ und die Forderungen nach „kurzen Prozessen“ für Populismus. 

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