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Hamburg setzte die bundesweit ersten Fahrverbote um. Allerdings nur auf ausgewählten Strecken.

Diesel-Fahrverbote

Wie andere Städte mit den Verboten umgehen

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Von Stuttgart bis Hamburg: Nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe gehen die Kommunen unterschiedlich mit den Fahrverboten um.

Die Debatte über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge hat mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar Fahrt aufgenommen. Die Richter machten den Weg frei für Fahrverbote für Autos mit einer Abgasnorm unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm, wenn weniger einschneidende Mittel nicht helfen, um den europaweiten Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid einzuhalten. Er liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Auf die Einhaltung klagt die Deutsche Umwelthilfe in vielen Städten. Das Urteil betraf Stuttgart und Düsseldorf. Erste Konsequenzen hatte das Urteil in Hamburg. Eine Übersicht:

In Hamburg gab es die bundesweit ersten Dieselfahrverbote ab dem 31. Mai. Allerdings betreffen sie nur zwei Abschnitte stark befahrener Straßen im Stadtteil Altona. Auf der Max-Brauer-Allee dürfen ältere Diesel-Pkw und -Lkw nicht mehr fahren, auf der Stresemannstraße betrifft das Fahrverbot nur Lkw.

Stuttgart wird die erste deutsche Stadt mit einem flächendeckenden Diesel-Fahrverbot. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder niedriger dürfen vom 1. Januar 2019 an nicht mehr in die Umweltzone fahren. Verstöße sollen mit 80 Euro geahndet werden. Die baden-württembergische Landeshauptstadt versucht weitergehende Fahrverbote durch andere Maßnahmen zu vermeiden.

In Düsseldorf herrscht noch Unklarheit, mit welchen Konsequenzen Dieselfahrer zu rechnen haben. Bisher haben Bezirks- und Landesregierung nach Medienberichten angekündigt, dass ihre Pläne zumindest bis 2020 keine Fahrverbote beinhalten. Noch ist ungewiss, ob sie trotzdem die hohen Emissionen senken können.

In Aachen erscheint ein Diesel-Fahrverbot vom 1. Januar 2019 an unvermeidlich. Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass sie dann umgesetzt werden müssen. Die Bezirksregierung Köln wird dazu verpflichtet, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid ab 1. Januar 2019 eingehalten wird.

In München will wenige Wochen vor der Landtagswahl niemand etwas von einem Fahrverbot wissen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Staatsregierung dazu verpflichtet, Verbote vorzubereiten. Weil sich nichts tut, haben die Richter nach einem Medienbericht sogar mit „Erzwingungshaft gegen die Amtsträger“ gedroht – sprich Haft für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gedroht, wenn seine Regierung nicht alles für die Einhaltung der Grenzwerte tut.

In Hessen schauen die Verantwortlichen aus vielen Städten nach Wiesbaden. Denn die Verhandlung zur Luftreinhaltung in Frankfurt war die erste beim Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt, wo die Verhandlungen für andere Großstädte bald folgen. Auch in Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg werden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Klägerin ist, wie in den anderen deutschen Städten, stets die Deutsche Umwelthilfe.

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