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Verwundete kurdische Kämpfer im syrischen Qamishli zeigen Bilder von Kameraden, die im Kampf gegen den „IS“ getötet wurden.

Syrien

„Andere kommen und gehen, wir aber bleiben“

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In Moskau wird der Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien als Erfolg gegen den weltpolitischen Widersacher gewertet.

Donald Trump sei inzwischen Russlands Außenminister, Russland habe Trump in der Tasche, schimpfte der US-Demokrat Jason Kander nach der Ankündigung seines Präsidenten, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Die russischen Staatsmedien zitierten Kander eifrig. Denn den Abzug des globalen Widersachers aus dem Bürgerkriegsland werteten sie sehr gern als noch einen Sieg der vaterländischen Außenpolitik. Obwohl man in Moskau noch nicht so recht weiß, was man von der neuen Lage in Syrien halten soll.

„Politisch und propagandistisch ist es eher ein Erfolg“, urteilt Alexander Schumilin, Leiter des Zentrums „Europa-Nahost“ der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit der FR. Der russische Staatschef Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow hätten ja ständig unterstrichen, dass die US-Truppen ohne Einladung von Staatschef Baschar al-Assad in Syrien stünden und deshalb verschwinden müssten.

Positiv sei auch, dass der Abzug der US-Amerikaner die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den Großmächten minimalisiere. Ansonsten gelte für Syrien das Motto: „Die anderen kommen und gehen, wir aber bleiben.“

Unklar ist jedoch offenbar, wie Russland mit dem Vakuum im bisher von den USA und ihren kurdischen Verbündeten kontrollierten Nord- und Nordostsyrien umgehen soll. Im Gegensatz zur Türkei, die eine neue Militäraktion gegen die Kurden angekündigt hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, bisher habe Putin weder mit Trump noch mit seinem türkischen Kollegen Recep Erdogan über die Ereignisse in Syrien gesprochen. Aber der Kreml hoffe, dass die Türkei die territoriale Souveränität Syriens respektiere.

Aber auch in Moskau wird vor allem diskutiert, wie weit die türkischen Streitkräfte in Nordsyrien vorstoßen wollen. Die Kurden versichern, sie würden sich mit einem „totalen Krieg“ verteidigen. Farchat Patijew, Mitglied des kurdischen Nationalkongresses, sagte der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, Ziel der Türken sei es, die Gebiete von der Region Idlib am Mittelmeer bis zur Provinz Deir ez-Zor im Osten des Landes zu erobern. Dort wolle Ankara eine „Türkische Republik Nordsyrien“ nach dem Vorbild Nordzyperns errichten.

Manche Beobachter in Moskau aber schließen nicht aus, dass die Türken sich mit der 23 Kilometer breiten Sicherheitszone südlich der syrischen Grenze zufriedengeben, die sie 2018 mit den USA vereinbart hatten. Nach Ansicht des Nahost-Experten Anton Mardassow ist entscheidend, wie sich die Lage in der multiethnischen Grenzstadt Qamishli entwickelt. Sie wird hauptsächlich von kurdischen Kämpfern, zum Teil aber auch von syrischen Regierungstruppen, kontrolliert.

Die Internetzeitung „Medusa“ vermutet, wenn nicht die Russen, so könnten doch Assads Streitkräfte den Kurden beispringen. „Kurdische und syrische Quellen verlautbaren, die syrische Armee bereite sich vor, um der türkischen Offensive zuvorzukommen und das Gebiet um die Stadt Manbidsch (im syrischen Nordwesten) zu besetzen.“

Außerdem sei die syrische Staatsmacht schon lange an den Ölquellen östlich von Deir ez-Zor interessiert. Dort hatten die US-Amerikaner noch 2018 einen vor allem von russischen Söldnern vorgetragenen syrischen Vorstoß zurückgeschlagen. Jetzt würde es der Kreml nach Ansicht russischer Beobachter nur begrüßen, wenn die Kurden unter dem militärischen Druck der Türkei enger an Assads Staatsmacht heranrückten.

Aber kaum jemand in Moskau glaubt, dass das russische Kontingent in Syrien es auf einen militärischen Zusammenstoß mit der Türkei ankommen lässt, selbst wenn deren Streitkräfte syrische Regierungstruppen unter Feuer nähmen. „Verbal würde man die Syrer unterstützen, aber nicht eingreifen“, vermutet Experte Schumilin.

Sein Kollege Kirill Semjonow glaubt, in Moskau setze man darauf, dass die türkische Offensive in Nordsyrien eher das Verhältnis der Türkei zu den USA verdirbt als zu Russland. Und wirklich, das polterte Trump schon per Twitter: Wenn die Türkei etwas unternehme, was er für tabu halte, werde er die türkische Wirtschaft auslöschen. Auch diesen Spruch zitierte die russische Presse freudig.

Linke stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Dietmar Bartsch , Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien, die Türkei aus der Nato auszuschließen: „Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den Nato-Statuten“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Die Bundesregierung sei nun in der Pflicht: „Deutschland muss jetzt mit den anderen Nato-Partnern maximalen Druck entfalten. Dazu gehört, die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato infrage zu stellen“, forderte Bartsch. 

Cem Özdemir (Grüne) attestierte dem Verteidigungsbündnis eine schwere Krise. „Die Türkei ist kein zuverlässiger Partner für die Nato und das nicht erst seit ihrer Annäherung an Putin, die sich nicht allein auf Rüstungseinkäufe beschränkt. Allerdings muss sich jeder Kritiker die Frage gefallen lassen, wie es um das Verhältnis des US-Präsidenten Trump zur Nato und ihren Grundsätzen steht“, sagte Özdemir dem RND. 

Das Agieren von Ankara sei „nur ein weiteres Indiz für die Krise der Nato“. Die Politik von Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan spiele Wladimir Putin und Baschar al-Assad in die Hände, betonte der frühere Grünen-Chef. 

Der Iran lehnte eine türkische Militär-offensive in Nordsyrien ab. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu telefonisch über den „Widerspruch“ Teherans gegen einen solchen Militäreinsatz informiert, teilte das Außenministerium in Teheran am Dienstag mit. Sarif rief die Türkei demnach zudem zur „Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Syriens“ auf. 

Die Türkei will trotz aller Warnungen an ihrer geplanten Militäroffensive festhalten. „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar – die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay am Dienstag. Das türkische Verteidigungsministerium teilte dementsprechend per Twitter mit: „Alle Vorbereitungen für den Einsatz sind abgeschlossen.“ (mdc/kor/afp)

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