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Politische Grabenkämpfe in Südafrika

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Von: Johannes Dieterich

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ANC-Abgeordnete feiern am Dienstag das Scheitern des Antrags auf Amtsenthebung ihres Chefs Cyril Ramaphosa.
ANC-Abgeordnete feiern am Dienstag das Scheitern des Antrags auf Amtsenthebung ihres Chefs Cyril Ramaphosa. © AFP

Der südafrikanischen Regierungspartei ANC steht ein von tiefem Misstrauen geprägter Parteitag bevor. Bei den nächsten Wahlen könnte die Partei erstmals in der Opposition landen.

Wenn das mal gut geht. Ab heute wird der Afrikanische Nationalkongress (ANC) im Johannesburger Messezentrum seinen viertägigen, nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag abhalten: Gut möglich, dass mittendrin das Licht ausgeht. Südafrika befindet sich in einer schlimmen Elektrizitätskrise: Um einen Totalkollaps des Netzes zu vermeiden, wird in wechselnden Stadt- und Landesteilen täglich bis zu acht Stunden lang der Strom abgeschaltet. „In anderen Staaten wäre dies ein Grund, die Regierung zu stürzen“, sagt ein Radiomoderator. In Südafrika stürzt die Regierung den Chef des staatlichen Stromkonzerns, weil er mit der vom ANC verursachten Mega-Krise nicht fertig wird. Der Sündenbock wurde rechtzeitig zum Parteitag geopfert.

Die meisten Südafrikaner:innen durchblicken solche Manöver: Auf der Straße und in Talkshows ziehen sie verbittert über die Regierungspartei her. Zu Recht wird für den Niedergang des Landes der ANC verantwortlich gemacht: Die schwindelerregende Arbeitslosigkeit, den Kollaps der Staatskonzerne, die endemische Korruption und die immer höher steigende Verbrechensrate. Die Stimmung hat sich seit der Pandemie nicht wieder erholt: Sie drückt wie eine tonnenschwere Last auf das Land, das vor 28 Jahren bei der Befreiung von der Apartheid noch im Glückstaumel schwelgte.

Der Streit zwischen den Flügeln der Partei wird verbittert ausgetragen

Manche wundern sich, dass der 55. ANC-Parteitag überhaupt zustande kam: Die einstige Befreiungsbewegung ist nicht nur zutiefst zerstritten, sie ist auch pleite. Ihre Angestellten müssen immer wieder auf Gehalt verzichten, was ihren Funktionär:innen nicht passieren kann: Sie werden größtenteils vom Staat bezahlt. Der Streit zwischen den Flügeln der Partei – der Anhängerschaft des Ex-Präsidenten Jacob Zuma und der des „Reformers“ Cyril Ramaphosa – wird dermaßen verbittert ausgetragen, dass ANC-Kenner William Gumede auch einen Kollaps des Parteitags nicht ausschließt: Weil jeder Beschluss der Konferenz, einschließlich der Wahl einer neuen Führung, gerichtlich angefochten werden könnte. Denn schon die Bestimmung der rund 4500 Delegierten ist umstritten. Während Zuma eigentlich hinter Gittern sitzen sollte, forderten mehrere seiner Anhänger:innen Anfang der Woche im Parlament die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Parteichef Ramaphosa.

Dieser galt bisher als Saubermann des ANC: Er betrieb die Absetzung Zumas, unterstützte eine Untersuchungskommission, die die Unterwanderung des Staates durch seinen Vorgänger ans Tageslicht zerrte und suchte die zerstörten Institutionen zu reparieren. Die bei Ramaphosas Amtsantritt ausgebrochene „Rama-phoria“ wich jedoch bald der Enttäuschung: Statt die Fäulnis im ANC kompromisslos zu bekämpfen, war die Einheit der Partei sein wichtigstes Ziel. Die Geschonten dankten es ihm nicht: Ihre Schergen plünderten nach Zumas Verhaftung Einkaufszentren und zündeten Fabriken an. Der Schaden: rund drei Milliarden Euro.

Schließlich kam Zumas Ex-Geheimdienstchef auch einem Schmutzfleck des angeblichen Saubermanns auf die Spur. Ramaphosa hielt auf seiner Farm Hunderttausende US-Dollar aus dem Verkauf von Büffeln in einer Couch versteckt: Sie wurden gestohlen und den Diebstahl suchte der Staatspräsident wohl zu vertuschen. Gemessen an Zumas Milliarden Euro teurem „State Capture“ ein Kavaliersdelikt: Doch genug, um Ramaphosa zu kompromittieren. Bei seiner Verteidigung griff er dann ebenfalls zu zweifelhaften Mitteln: Noch ein Grund, dass viele den ANC pauschal als verrottet und nicht mehr reformierbar betrachten.

ANC ist ohne politisches Konzept

Dass die Delegierten diesen Eindruck in den kommenden Tagen entkräften könnten, ist unwahrscheinlich. Bei der Wahl der Führungspositionen stehen sich die Repräsentant:innen der Parteiflügel wie Feuer und Wasser gegenüber. Ramaphosa – dessen Herausforderer Zweli Mkhize in einen Korruptionsskandal verwickelt ist – wird sich eine zweite Amtszeit wohl sichern können. Doch schon bei der Wahl des Stellvertreters könnte das gegnerische Lager zum Zug kommen. In diesem Fall wird die Regierungspartei nach der Konferenz so weitermachen wie bisher: Mit Geld-Gier, Grabenkämpfen und ohne politisches Konzept. Entscheidendes kann dann aber bei den Wahlen in anderthalb Jahren passieren: Wenn der ANC, wie Umfrageinstitute vorhersagen, erstmals die absolute Mehrheit verlieren wird und sich womöglich auf der Oppositionsbank wiederfindet.

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