Palantir laut Bayern „sicher“
Landeskriminalamt verweist auf Gutachten
Bayern ist auf dem Weg zum Einsatz der umstrittenen Analyse-Software der US-Firma Palantir bei der Polizei einen großen Schritt vorangekommen. Nach einer unabhängigen Begutachtung zeigt sich das Landeskriminalamt überzeugt, dass die Nutzung „ohne durchgreifende Sicherheitsbedenken möglich“ sei.
Bayern hatte ein Gutachten beim Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt in Auftrag gegeben, um die Software überprüfen zu lassen. Dabei sei „eine umfassende Schwachstellenanalyse durchgeführt“ worden, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit.
Die Software mit dem Namen „Gotham“, die in Bayern „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera)“ heißt, ist fähig, schnell Informationen über Personen und ihr Umfeld aus Polizei-Datenbanken zusammenzuführen. Sie kann helfen, Querverbindungen zu anderen Personen oder Tatkomplexen zu entdecken.
Bürgerrechtsorganisationen sehen das Instrument, das bereits in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, kritisch – auch aus Misstrauen gegen die Firma, die mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet. „Die Polizeibehörden machen sich dadurch abhängig von Privatkonzernen, vermutlich für lange Zeit“, fürchtet Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Praxisbetrieb entscheidet
Die GFF hatte Klägerinnen und Kläger beim Vorgehen gegen Polizeigesetze in Hessen und Hamburg unterstützt, die den Software-Einsatz ermöglichen. Das Bundesverfassungsgerichts hatte die Gesetze jüngst für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun muss nachgebessert werden.
Moini lobte die bayerischen Behörden dafür, dass sie den Quellcode der Software hatten überprüfen lassen. „Das hätten auch schon Hessen und NRW tun sollen, bevor sie Palantir-Software einsetzen“, sagte GFF-Jurist Moini der Frankfurter Rundschau.
Jedoch stellten die Fachleute darin „Dinge fest, die selbstverständlich sein sollten, wie etwa die Abwesenheit sogenannter Backdoors“. Dazu, ob der Einsatz der Software im Übrigen verfassungskonform wäre, könne das Gutachten nichts sagen. „Denn dazu kommt es auf den Betrieb in der Praxis und die zugehörigen Rechtsgrundlagen an.“ Ebenso wenig sage es darüber aus, ob es sicherheitspolitisch klug sei, statt auf eigene Software auf „Produkte dubioser US-Firmen“ zu setzen.
Moini forderte Bayern auf, das Gutachten zugänglich zu machen. Das ist aber nicht beabsichtigt. Es sei, „schon wegen der sensiblen Angaben zur IT-Infrastruktur der bayerischen Polizei, als Verschlusssache eingestuft“ und enthalte Geschäftsgeheimnisse von Palantir.