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Naftali Bennett, 49, ist ein erfolgreicher IT-Unternehmer.
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Naftali Bennett, 49, ist ein erfolgreicher IT-Unternehmer.

Konflikte

An Sollbruchstellen mangelt es nicht

Israels Acht-Parteien-Koalition steht vor schwierigen Aufgaben - der Konflikt in Nahost ist nur eine davon.

Bevor er ins Parlament ging, trat er vor Gott. Naftali Bennett, der neue Regierungschef von Israel, zeigte sich am Sonntag auf Twitter in voller Gebetsmontur, mit Lederriemen, Schal und gesenktem Blick. So sieht man den 49-Jährigen nur selten. Was Bennetts spontane Frömmigkeit befeuerte, ist die Aufgabe, die ihn in den kommenden zwei Jahren beschäftigen wird. Eine Regierung mit acht höchst unterschiedlichen Partnern zusammenzuhalten, sie gegen dauerhafte Kritik von der Opposition zu verteidigen – und zugleich seine eigenen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen.

Indem er Gottesfurcht demonstriert, sendet Bennett eine Botschaft an die Ultrafrommen in der Opposition und an seine religiösen Wähler:innen zugleich: Ich bin auch weiterhin einer von euch.

Wenig deutet darauf hin, dass die Ultraorthodoxen es ihm danken werden. Wie Netanjahus Likud-Partei müssen sie nun anderen beim Regieren zuschauen. Das ist keine Rolle, die sie gut kennen und noch weniger eine, die sie schätzen. Sie werden alles tun, um sich so bald wie möglich daraus zu befreien, indem sie jede Gelegenheit nutzen, einen Keil zwischen Bennetts Koalitionspartner zu treiben.

Die dazu nötigen Sollbruchstellen sind schon jetzt sichtbar. Auf Israels 35. Regierung kommen schwierige Aufgaben zu. Die größte Herausforderung wird es sein, ein neues Budget auf die Beine zu stellen. Netanjahus Regierung hat das zwei Jahre lang vor sich hergeschoben.

Israel manövrierte sich ohne Finanzplan durch Corona-Krise, Impfkampagne, Rekordarbeitslosigkeit und Hamas-Raketenbeschuss, wurstelte sich mit fortgeschriebenen Budgets durch. Dass Netanjahu sich wieder und wieder weigerte, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, war der Grund, warum die vorherige Regierung in Brüche ging.

Jair Lapid, 57, ist ein smarter Medienmensch.

Nun muss Bennett alles daran setzen, ein ähnliches Schicksal zu vermeiden. Dass sich das Land aus einem tiefen Budgetloch heraussparen muss, macht es nicht einfacher. Der neue Finanzminister, Avigdor Liberman, ist ein deklarierter Gegner von Religionsprivilegien. Ginge es nach ihm, würde bei Steuerprivilegien und Zuschüssen für Ultraorthodoxe gespart; das ist aber für Bennetts Jamina-Partei inakzeptabel. Der neue Premierminister wiederum hat ein großes Herz für einen möglichst freien Markt – und stößt damit bei der Arbeiterpartei und der Linksfraktion Meretz auf Widerstand. Die islamistische Raam-Partei verlangt mehrstellige Millionenbeträge für arabisch bewohnte Städte. Darüber gibt es in der neuen Regierung zwar Konsens. Ob die Rechtsfraktionen in der Regierung auch weiter zustimmen, wenn sie sehen, dass diese Geldflüsse zulasten jüdischer Siedlungen gehen, ist aber zu bezweifeln.

Die wirklich großen Fragen, wie etwa Gespräche mit den Palästinensern über eine dauerhafte Lösung, wird diese Regierung umschiffen. Alle Seiten betonen, dass es jetzt darum gehe, „das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen“.

Das hat Israel nach zwölf Jahren Netanjahu auch bitter nötig. Der Rechtspopulist hat die Gräben zwischen arabischen und jüdischen Menschen, Frommen und Säkularen, Rechts und Links zwar nicht geschaffen; sie sind älter als der junge Staat. Er hat aber viel dafür getan, um sie zu vertiefen. Er teilte das Land in Gut und Böse, in das wahre Volk hier und dessen Verräter:innen dort – und baute sich selbst zum Beschützer des Volkes gegen dieses vermeintliche Böse auf. Dazu gehörte in Netanjahus Darstellung alles, was unabhängig und damit unkontrollierbar ist: Justiz, Wissenschaft oder freie Medien. „Es wird lange dauern, bis sich das Land von diesem Diskurs der Hetze erholt hat“, sagt Guy Ben-Porat, Politikwissenschaftler an der Ben Gurion Universität im Negev.

Wie es gelingen könnte, den verhärteten Umgangston zu überwinden, zeigte Naftali Bennett, als führende ultraorthodoxe Politiker ihn vergangene Woche attackierten. Sie widmeten ihrem Anliegen, Bennett als neuen Verräter des Judentums zu brandmarken, eine eigens dafür einberufene Pressekonferenz. „Er sollte seine Kippa abnehmen“, eiferte sich Yaakov Litzman, langjähriger Minister in Netanjahu-Regierungen. Bennetts Reaktion war besonnen. Er rief zur Beruhigung auf. „Vor einem Jahr wurde eine Regierung gebildet, der die Ultraorthodoxen angehörten und wir nicht“, sagte er. „Es gab eine Regierung, wir waren kein Teil davon – und trotzdem ging am nächsten Morgen die Sonne auf.“

Auch wenn die neue Regierung heiße Eisen nicht anfassen will, so sind diese doch offensichtlich. Die Verhandlungen mit den Terrorgruppen in Gaza, um aus der fragilen Waffenruhe einen längeren Waffenstillstand werden zu lassen, sind weiter im Gange; bisher blieben sie ergebnislos. Hamas macht regelmäßig klar, dass sie eine Eskalation in Jerusalem jederzeit mit neuem Raketenbeschuss beantworten wird.

Zündstoff für diesen Konflikt bringt ein Ereignis, das Netanjahus Kabinett der Nachfolgerregierung hinterlassen hat. Den von rechtsextremen Gruppen angekündigten „Flaggenmarsch“ durch Jerusalems Altstadt hatte Netanjahus Regierung auf Dienstag verschoben. Die Frage, ob und wie die Parade stattfinden darf, wird für die Regierung zur ersten Feuerprobe. Und sie liefert die Bühne für den ersten großen Auftritt des Oppositionspolitikers Netanjahu.

Von Maria Sterkl

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