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Marie Yovanovitch (Mitte) auf dem Weg zu ihrer Anhörung im Kongress.

Donald Trump

Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Frühere US-Botschafterin sagt im Kongress zur Ukraine-Affäre aus

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Marie Yovanovitch erklärt vor dem Kongress, sie sei nach monatelangem Drängen Trumps von ihrem Posten abberufen worden.

  • Trump hat China aufgefordert, gegen Biden zu ermitteln 
  • Ukraine-Affäre: Donal Trump soll Wolodymyr Selenskyi unter Druck gesetzt haben
  • Zwei Whistleblower werfen Weißem Haus Vertuschung vor  
  • Sechs Ausschüsse ermitteln gegen Donald Trump
  • Demokraten leiten Verfahren zur Amtsenthebung ein
  • Trump verweigert jegliche Kooperation

Update, 12.10.2019, 09.45 Uhr: Es ist nicht einfach für die Demokraten, ihre Untersuchungen zur Ukraine-Affäre voranzubringen. Immerhin hat das Weiße Haus erst am Dienstag einen Totalboykott der Ukraine-Untersuchung angekündigt. Nach Regierungsangaben sollte den Ausschüssen jegliche Vernehmung von Zeugen verwehrt werden, selbst wenn die Gremien diese in der rechtlich bindenden Form sogenannter Subpoenas vorladen.

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Trotzdem ist jetzt Marie Yovanovitch vor den Ausschüssen erschienen, um auszusagen. Die frühere US-Botschafterin in Kiew erklärte dabei, dass sie nach monatelangem Drängen Donald Trumps von ihrem Posten abberufen worden sei. Grund seien „gegenstandslose und falsche Behauptungen“ gewesen, die gegen sie vorgebracht worden seien, sagte die Diplomatin laut „New York Times“ im Repräsentantenhaus in Washington.

Laut Medienberichten war Yovanovitch nicht mit den Bestrebungen Trumps und von dessen Privatanwalt Rudy Giuliani einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu besorgen. Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen. 

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In ihrem Eröffnungsstatement ging Yovanovitch jedoch nicht auf Trumps und Giulianis Bemühungen um Material gegen die Bidens ein. Sie wies aber aus dem Umfeld Giulianis gestreute Vorwürfe zurück, sie habe sich „illoyal“ gegenüber Trump verhalten. Auf ihre vorzeitige Abberufung habe sie „ungläubig“ reagiert, erklärte die Diplomatin laut „New York Times“. Ein Vorgesetzter im Außenministerium habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar „nichts falsch gemacht“ habe, es aber eine „konzertierte Kampagne“ gegen sie gebe.

Donald Trump nennt Demokraten „verrückt“, „boshaft“ und „teuflisch“

Update, 11.10.2019, 07.35 Uhr: Donald Trump ledert mal wieder kräftig los - und zwar gegen die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. „Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun“, sagte der US-Präsident im US-Bundesstaat Minnesota bei einem ersten Wahlkampfauftritt. 

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Trump nannte die Demokraten „verrückt“, „boshaft“ und „teuflisch“. Sie seien „auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören“, so Trump. „Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.“ Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine „Hexenjagd“ und „Sabotage“. 

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder „wirklich dumm“, „nicht mehr ganz richtig“ oder unehrlich. Der Präsident griff auch andere Demokraten persönlich an - etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.

Ukraine-Affäre zieht weitere Kreise

Unterdessen zieht die Ukraine-Affäre in den USA immer weitere Kreise: Zwei Männer mit Verbindungen zum persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben. Lev Parnas und Igor Fruman wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen, als sie außer Landes reisen wollten, erklärte FBI-Ermittler William Sweeney nun in New York.

Nach US-Medienberichten haben die beiden Männer in der Vergangenheit mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet, um belastendes Material über Trumps Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, zu finden.

Auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani scheint in die Ukraine-Affäre verstrickt.

Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten.Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einer Auseinandersetzung.

Auch Joe Biden spricht sich für eine Amtsenthebung aus

Update, 10.10.2019, 6:40 Uhr: Joe Biden hat sich erstmals für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der ehemalige Vizepräsident der USA sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire, Trump habe „die Nation verraten“ und seinen Amtseid verletzt.

Joe Biden, ehemaliger US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftskandidat, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rochester.

Biden ist - wenn auch ungewollt - einer der Protagonisten in der Ukraine-Affäre, die zur offiziellen Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung gegen Trump geführt hatte. Der Präsident soll seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj genötigt haben, Untersuchungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten. 

Donald Trump verweigert Kooperation - Nancy Pelosi spricht von Rechtsbruch

Update, 9.10.2019, 13:00 Uhr: In einem Brief haben Donald Trumps Anwälte die Ansage des Weißen Hauses verteidigt, nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen. Pat Cipollone, rechtlicher Berater des Weißen Hauses schreibt in dem Brief, der CNN vorliegt: „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat das Repräsentantenhaus - egal, welche Partei die Mehrheit hatte - die amerikanische Bevölkerung derart in Gefahr gebracht, wie sie das offenbar zu tun vorhaben.“

Zuvor hatte Repräsentantensprecherin Nancy Pelosi Trump Rechtsbruch vorgeworfen. Die Fronten sind also verhärtet - so sehr, dass CNN von „politischer Kriegsführung“ seitens der Trump-Administration spricht.

Update, 9.10.2019, 6:05 Uhr: Das Weiße Haus hat angekündigt, in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump jegliche Kooperation mit dem Repräsentantenhaus zu verweigern.

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, kündigt an, dass die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trupmp einleiten

Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einem Schreiben des Weißen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

Amtsenthebung von Donald Trump: Nancy Pelosi spricht von Rechtsbruch

Diese Ankündigung wurde von den US-Demokraten scharf kritisiert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag von einem „rechtswidrigen Versuch“, die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.

Update, 8.10.2019, 06.00 Uhr: Die US-Demokraten haben im Zuge ihrer Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nun auch das Pentagon in ultimativer Form zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Die am Montag angeforderten Unterlagen sollen Klarheit darüber schaffen, warum die Regierung über Monate hinweg Militärhilfen für die Ukraine auf Eis gelegt hatte. 

Die Opposition verdächtigt Trump, die Hilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar (356 Millionen Euro) als Druckmittel eingesetzt zu haben, um die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Die US-Regierung hatte für das Zurückhalten der Hilfen keine Begründung genannt. 

Amtsenthebung von Donald Trump: Kongress fordert Unterlagen vom Pentagon

Überwiesen wurde das Geld an die Ukraine nach langer Verzögerung dann am 11. September, rund anderthalb Monate nach Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. In dem Gespräch hatte Trump die Militärhilfen zwar nicht konkret erwähnt. Doch hob er generell die Bedeutung der US-Unterstützung für die Ukraine hervor. Anschließend drängte er Selenskyj im selben Telefonat zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn.

Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse in dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus schrieben nun an US-Verteidigungsminister Mark Esper, mittels der verlangten Dokumente wollten sie herausfinden, warum die vom Kongress bewilligten Militärhilfen zur Abwehr der „russischen Aggression“ in der Ukraine zurückgehalten worden seien. Sie forderten den Minister auf, die Unterlagen bis zum 15. Oktober zu übermitteln. 

Die Anforderung der Dokumente erfolgte in der rechtlich verbindlichen Form einer sogenannten Subpoena. Zeitgleich forderten die Ausschussvorsitzenden auch vom Haushaltsdirektor im Weißen Haus, Russell Vought, per Subpoena Unterlagen zu den Ukraine-Hilfen an. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Demokraten vom Weißen Haus sowie vom Außenministerium und Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mittels Subpoenas Dokumente zur Ukraine-Affäre angefordert.

Amtsenthebung: Zweiter Informant sagt taucht auf - Trump weiter unter Druck

Update, 7.10.2019, 14.25 Uhr: In der Ukraine-Affäre ist nach Informationen des Senders ABC News ein zweiter Informant zur Aussage gegen US-Präsident Donald Trump bereit. Der Sender zitierte am Sonntag den Anwalt Mark Zaid, wonach dessen Mandant weitere Informationen über das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Der US-Präsident, dem die oppositionellen Demokraten Amtsmissbrauch vorwerfen, zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. 

Wie ABC News weiter unter Berufung auf Zaid berichtete, hat der zweite Informant, ebenfalls ein Geheimdienstmitarbeiter, "Kenntnisse aus erster Hand über einige der Behauptungen, die auch in der ursprünglichen Beschwerde genannt wurden". Trump hatte nach den Berichten über den zweiten Informanten am Samstagabend via Twitter erklärt, in Wahrheit habe auch dieser nur "Infos aus zweiter Hand" - "Lasst sie nur kommen!" 

Der zweite Informant soll bereits mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen haben. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde des ersten Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit Selenskyj unterrichtete.

Amtsenthebung von Donald Trump: Präsident lässt seiner Wut freien Lauf

Update, 5.10.2019, 17.25 Uhr: Donald Trump lässt mal wieder seiner Wut freien Lauf. dass er das ganze Verfahren auf Twitter als „ein Betrug am amerikanischen Volk“ bezeichnete, ist ja nichts Besonderes. Doch der US-Präsident nahm sich gleich noch den republikanischen Senator Mitt Romney vor, de er einen Verlierer und „arroganten Arsch“ nannte. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als „falsch und erschreckend“ bezeichnet.

Update, 5.10.2019, 6:15 Uhr: Die demokratischen Abgeordneten im Repräsentenhaus haben der US-Regierung um Präsident Donald Trump ein Ultimatum gesetzt. Das Weiße Haus muss demnach bis zum 15. Oktober alle Dokumente an die parlamentarische Kammer übergeben, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre um Trump und weitere Personen der Regierung stehen.

Sollte Team Trump sich weigern, die Unterlagen herauszugeben, werde dies als Behinderung der Ermittlungen betrachtet, erklärten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse, die derzeit gegen Trump ermitteln. Die geforderten Dokumente beinhalten die Gesprächsprotokolle mehrerer Telefonate, die Trump unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi geführt hatte. Auch Dokumente, die die Verwicklung von Vize-Präsident Mike Pence belegen könnten, wurden angefordert.

Donald Trump verweist auf die Anwälte

Bislang sei das Weiße Haus den Aufforderungen, entsprechende Unterlagen freiwillig herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Vorsitzenden. Daher habe man nun eine Aufforderung unter Strafandrohung an Trumps Stabschef Mick Mulvaney übermitteln müssen - eine sogenannte „Subpoena“.

Ob die US-Regierung der Aufforderung nachkommt, ist offen. Trump selbst hatte auf Nachfrage auf die Anwälte des Weißen Hauses verwiesen, die entscheiden müssten, ob die US-Administration kooperieren werde.

Amtsenthebung: Textnachrichten erhöhen Druck auf Donald Trump

Update, 04.10.2019, 17.40 Uhr: Die Demokraten erhöhen den Druck auf Donald Trump. Mit der Veröffentlichung einer Reihe brisanter Textnachrichten wollen sie den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis bringen. Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte, sich zu Ermittlungen zu verpflichten, die unter anderem Trumps politischen Rivalen Joe Biden betreffen.

Zudem ist darin von der Sorge eines US-Diplomaten zu lesen, militärische Hilfe für die Ukraine als Druckmittel einzusetzen. Die Nachrichten, die unter anderem von US-Top-Diplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, unter anderem vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht.

Hintergrund: US-Juristin Teri Kanefield erklärt im Interview die Chancen einer Amtsenthebung Donald Trumps

Die Textnachrichten, die Volker im Zuge der Untersuchungen an die ermittelnden Ausschüsse weitergegeben hat, erhärten den Vorwurf der Demokraten, dass die Trump-Regierung Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Sie deuten zum Beispiel darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden tätig wird. Die Textnachrichten stammen aus dem Zeitraum zwischen Juli und September.

US-Botschafter äußert mehrfach Bedenken am Verhalten von Trump

Der Diplomat und ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, äußerte in mehreren Nachrichten Bedenken am Umgang der Trump-Regierung mit der Ukraine. Selenskyj sei daran gelegen, dass die Ukraine ernst genommen werde - und Washington „nicht nur als ein Instrument“ in der Innenpolitik und auf dem Weg zu einer möglichen Wiederwahl diene, schrieb Taylor im Juli. Im September äußerte er ernsthafte Bedenken darüber, dass das Blockieren von Militärhilfe als Druckmittel genutzt werden sollte. „Es ist verrückt, militärische Unterstützung zu verweigern, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen“, wird Taylor zitiert.

Update, 04.10.2019, 12:10 Uhr: Die Liste wird immer länger. US-Präsident Donald Trump hat nun auch China empfohlen, Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten. Gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus sagte Trump: „China sollte Ermittlungen gegen die Bidens beginnen. Was in China passierte, ist genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passierte.“ China ist nach der Ukraine und Australien das dritte Land, von dem Trump versuchte, Informationen über seinen politischen Gegner zu erlangen.

Hintergrund sollen geschäftliche Beziehungen der Bidens in China sein. Laut dem US-Nachrichtensender CNN gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass bei diesen Beziehungen gegen US-amerikanische oder chinesische Gesetze verstoßen wurde. Ein Anwalt von Hunter Biden hat Trumps Anschuldigungen gegenüber CNN als „grobe Fehlinterpretation“ bezeichnet.

Chinesische Offizielle wiesen Trumps Empfehlung umgehend zurück. Ebenfalls gegenüber CNN sagte ein chinesischer Diplomat: „Das ist sehr chaotisch. Wir wollen nicht in US-politische Entwicklungen hineingezogen werden.“

Darüber hinaus scheint der US-Präsident wieder einmal der Lüge entlarvt worden zu sein. Gegenüber der Presse sagte Trump, er habe mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bislang nicht über Joe Biden oder seinen Sohn gesprochen. Laut Informationen von CNN soll Trump aber genau das im Juni während eines Telefonats mit Xi getan haben. Der Nachrichtensender beruft sich dabei auf zwei nichtgenannte Personen. Das Weiße Haus wollte den Inhalt des Telefonats von Trump und Xi bislang nicht kommentieren.

Amtsenthebung: Joe Biden wirft Donald Trump „Machtmissbrauch“ vor

Update, 04.10.2019, 6:23 Uhr: Joe Biden wirft Donald Trump „Machtmissbrauch“ vor, der die Sicherheit des Landes gefährde.

Joe Biden ist empört über das Vorgehen des US-Präsidenten.  

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen.“ 

Update, 03.10.2019, 17.30 Uhr: Donald Trump droht wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Doch der US-Präsident lässt das kalt. Jetzt hat er auch China offen dazu aufgefordert, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.  „China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen“, sagte Trump im Gespräch mit Reportern in Washington.

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung „sicherlich nachzudenken beginnen“. Die Handlungen der Bidens in China seien „ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist“.

Die Ukraine ermunterte Trump ebenfalls zu Ermittlungen: „Wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten“, sagte er mit Blick auf die Ukraine. Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, würde er das sicherlich empfehlen. 

Update, 03.10. 2019, 8:10 Uhr: Der nächste hochrangige Vertreter der US-Regierung scheint in den Sog der Ukraine-Affäre zu geraten. Laut einem Bericht der „Washington Post“ soll auch US-Vizepräsident Mike Pence seine Rolle in der Angelegenheit gespielt haben.

Die Zeitung berichtet, US-Präsident Donald Trump habe seinen Stellvertreter aufgefordert, seinen Besuch bei der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi abzusagen. Pence sei stattdessen zu einer Wahlkampfveranstaltung in Florida gereist. 

Pence soll außerdem eine Nachricht übermittelt haben, dass finanzielle Hilfe der USA in Millionenhöhe nicht gezahlt werden würde, solange die Ukraine nicht härter gegen die Korruption im eigenen Land vorgehen würde. Diese Nachricht soll die ukrainische Regierung kurz nach Trumps Telefonat mit Selenskyi am 25. Juli erreicht haben. Laut der „Washington Post“ habe die Nachricht keine andere Interpretation zugelassen, als die, dass Trump und seine Administration die Zahlung der Gelder an die Fortsetzung der Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn knüpfen würden.

Donald Trump benutzt Mike Pence, doch der Vize-Präsident merkt davon nichts

Pence selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Zeitung bezweifelt außerdem, ob der Vizepräsident überhaupt wusste, dass Trump versucht hatte, Einfluss auf Selenskyi zu nehmen.

Update, 02.10.2019, 16.00 Uhr: In der Ukraine-Affäre ist nun auch Mike Pompeo unter Druck geraten. Der Außenminister bestätigte am Mittwoch bei einem Besuch in Rom, dass er an Trumps Telefonat mit Selenskyj teilgenommen habe. Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenskonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher „keine Entscheidungen“ mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder der Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

US-Vizepräsident Mike Pence und sein Chef, Donald Trump, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Sollte er versuchen, die Untersuchungen zu beeinflussen, um sich oder den Präsidenten zu schützen, könnten ihm wegen Behinderung der Ermittlungen mehrere Jahre Haft drohen, warnten die Ausschussvorsitzenden. Pompeo hatte kurz zuvor erklärt, er könne den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch den Kongress nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“.

Pompeo kritisierte, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen nicht ausreichend Zeit für die nötigen Vorbereitungen. Am Mittwoch sagte er, man werde natürlich der „verfassungsmäßigen Verpflichtung“ nachkommen, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. Er werde aber nicht hinnehmen, dass Kongress-Mitarbeiter seine Mitarbeiter einschüchterten. Vorgeladen ist unter anderem der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht hat und nun am Donnerstag aussagen will.

Update, 02.10.2019, 05:44 Uhr: Der Ton der US-Administration im Kampf gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren bleibt scharf. Nachdem Donald Trump vergangene Woche bereits von einem drohenden Bürgerkrieg gesprochen hatte, sollte er tatsächlich aus dem Amt entfernt werden, legte der US-Präsident nun via Twitter nach. 

Die Bemühungen der Demokraten zur Amtsenthebung seien ein „Putsch“ gegen die „gottgegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika“. Ziel sei es, diesen Bürgern ihre Freiheiten zu nehmen, ihr Recht auf Religionsausübung und den zweiten Zusatzartikel der Verfassung; also das Recht, Feuerwaffen zu tragen und zu besitzen. Das Schlüsselwort „Putsch“ schrieb Trump dabei in Großbuchstaben.

Mike Pompeo verweigert Vorladung

Update, 01.10.2019, 20.07 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses in der Ukraine-Affäre durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, hieß es in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

US-Außenminister Pompeo fürchtet eine unangemessene Behandlung seiner Mitarbeiter durch die Demokraten.

Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form „nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln“. 

Mike Pompeo bekommt Frist bis Donnerstag gesetzt

In einem Schreiben an Pompeo hatten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.

In einem weiteren Schreiben hatten die Ausschussvorsitzenden Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente vorzulegen. Auch dabei geht es unter anderem um das umstrittene Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Pompeo kündigte am Dienstag an, sich vor Ablauf der Frist zu dieser Anforderung zu äußern.

Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen

Update, 1. Oktober, 06:45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Informationen zur Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen und zu kooperieren. Zuvor hatte die "New York Times" über das Telefonat berichtet. 

Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut "NYT" hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach von Weißen Haus ähnlich unter Verschluss gehalten wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Donald Trump attackiert Whistleblower

Update, 30. September, 15:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erneut den Whistleblower in der Ukraine-Affäre attackiert. Trump nannte ihn in einem Tweet einen Betrüger und betitelte ihn als „Fake-Whistleblower“.

Unterdessen kritisierten mehrere politische Beobachter, darunter auch etliche Republikaner, die Rhetorik Trumps. David Gergen, politischer Berater zahlreicher Präsidenten, darunter Richard Nixon und Ronald Reagan, sagte in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN: „Wenn jemand [dem Whistleblower] etwas antut, klebt sein Blut an den Händen des Präsidenten“.

Doch Trump macht nicht Halt bei dem Whistleblower. Ebenfalls via Twitter attackierte der US-Präsident das Führungspersonal der Demokraten, in dem Fall Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses. Seine Follower fragte Trump, ob er Schiff wegen Verrats verhaften lassen solle.

Update, 30. September, 7.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem anonymen Geheimdienstmitarbeiter gefordert, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hat. Trump schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, wie jeder US-Bürger habe auch er das Recht, seinen „Ankläger“ zu treffen. Dem Geheimdienstmitarbeiter warf er vor, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "komplett falsch" und "betrügerisch" dargestellt zu haben.

Derweil äußerten die Anwälte des Whistleblowers Sorgen um die Sicherheit ihres Mandaten. „Wir erwarten, dass die Situation sich verschlechtert und noch gefährlicher wird“, schreiben sie in einem Brief an den geschäftsführenden US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, wie der Sender CBS berichtete. Es müssten alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Geheimdienstmitarbeiters zu gewährleisten.

Der Informant soll nun vor dem Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, sagte im Sender NBC, dies dürfte „sehr bald“ geschehen. Schiff betonte, dabei müsse die Identität des Geheimdienstmitarbeiters geschützt werden.

Donald Trump verunglimpft Whistleblower und spricht von „Spion“

Trump hatte den Informanten kürzlich mit einem „Spion“ verglichen. Präsidentenberater Stephen Miller bezeichnete den Geheimdienstmitarbeiter am Sonntag im Sender Fox News als „Saboteur, der eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben versucht“.

Update vom 29.09.2019, 9.25 Uhr: Angesichts der Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump eine eindringliche Videobotschaft veröffentlicht, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln. Die oppositionellen Demokraten seien eine Bedrohung für die Rechte der US-Bürger, sagte Trump in dem am Samstag im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. Sie „wollen Euch Eure Waffen wegnehmen, sie wollen Euch Eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen Eure Stimme wegnehmen, sie wollen Eure Freiheit wegnehmen“, führte Trump aus. „Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht.“

Amtsenthebung: Donald Trump spricht von „Hexenjagd“

Der US-Präsident sagte, die Gründe für das Vorgehen der Demokraten gegen ihn seien „sehr einfach“: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für Euch kämpfe - und ich werde das niemals zulassen.“

Nach der Veröffentlichung der Videobotschaft sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Untersuchung zu dem Amtsenthebungsverfahren leitet, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Trump verteidigt bei Twitter Verhalten in der Ukraine-Affäre

Trump verbreitete später noch mehr als Dutzend Twitter-Videos von Republikanern und ihm nahestehenden Medien weiter, in denen sein Verhalten in der Ukraine-Affäre verteidigt und die Demokraten kritisiert werden.

Zum Schluss twitterte Trump noch einen Wahl-Werbespot weiter, in dem der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter hart attackiert werden. „Als Präsident Trump die Ukraine darum bittet, zu Korruption zu ermitteln, wollen ihn die Demokraten seines Amtes entheben und ihre Medien-Schoßhunde schließen sich dem an“, sagt der Sprecher in dem Video. „Sie haben die Wahl verloren. Jetzt wollen sie diese Wahl stehlen.“

US-Demokraten erhöhen Druck auf Donald Trump - US-Präsident spricht von „Krieg“

Update, 28. September, 8.15 Uhr: 

Die Untersuchungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren nehmen immer mehr Fahrt auf. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses forderten Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben. Außerdem setzten sie Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten an. Einer von ihnen, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat nach übereinstimmenden Berichten des US-Senders CNN und der „New York Times“ von seinem Amt zurück. Volker soll am kommenden Donnerstag von den Ausschüssen angehört werden.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag: „Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet.“ Dies lasse den Demokraten „keine andere Wahl“, als das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.

Trump selbst weist bisher alle Schuld von sich, ist offenbar jedoch alarmiert. „Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank“, sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Donnerstag, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden.

Donald Trump reagiert mit Attacke

Update, 27. September, 6:15 Uhr: Der Druck auf Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt. Der US-Präsident reagiert darauf und auf den Beginn eines Amtsenthebunsverfahrens durch die Demokraten mit Attacke.

Nun veröffentlichte die US-Zeitung „L.A. Times“ eine Tonbandaufnhame des Präsidenten. Dort ist zu hören, wie Trump auf einer privaten Veranstaltung mit US-Diplomaten in New York den Whistleblower verhöhnt und sie oder ihn als „Spion und Verräter“ bezeichnet.

Populismus: Trump und Johnson spalten die Gesellschaft

Deutlich zu hören ist der US-Präsident auch dabei, wie er die Todesstrafe als probates Mittel im Umgang mit derartigen Angelegenheiten andeutet. „Sie wissen, was wir früher in solchen Situationen gemacht haben, als wir noch klug waren? Ja? Spione und Verrat, das haben wir früher ein bisschen anders gehandhabt als wir das heute machen“, sagte Trump.

Wie die „L.A. Times“ weiter berichtet, hat Trump darüber hinaus einmal mehr die investigative Presse der USA beschimpft. Es seien „Tiere“, die „schlimmsten menschlichen Wesen, die man jemals treffen würde“ und viele von ihnen seien „Dreck„.

Update, 26. September, 19.15 Uhr: Nun hat sich auch Donald Trump in der Ukraine-Affäre* um möglichen Machtmissbrauch zu Wort gemeldet. Natürlich versucht er, die jüngsten Vorwürfe gegen ihn herunterzuspielen. „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, schrieb Trump auf Twitter. Dies sei wieder nur eine Geschichte der lügnerischen Medien. „Noch eine Hexenjagd!“, beklagte er sich und beteuerte erneut, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli sei „sehr nett“ gewesen, und er habe keinen Druck ausgeübt.

Auf seiner Rückreise von den Vereinten Nationen in New York zum Weißen Haus in Washington unterstrich Trump: „Das war ein perfektes Telefonat.“ Selenskyj selbst habe gesagt, „dass es keinerlei Druck auf ihn gab“. Trump fügte hinzu: „Was die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande.“ 

Update, 26. September, 15.30 Uhr: Was ist bei dem Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wirklich gesagt worden? Angeblich hat der US-Präsident bei dem Gespräch Selenskyj aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden einzuleiten. Für viele Demokraten ein klarer Fall von Machtmissbrauch.

Trump selbst hat am Mittwoch ein Gesprächsprotokoll veröffentlichen lassen, das ihn aus seiner Sicht von aller Schuld reinwäscht. Nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters sieht das aber ganz anders aus, wie aus der jetzt vom US-Kongress veröffentlichten internen Beschwerde des Whistleblowers hervorgeht. Demnach hat Trump eine „Einmischung“ aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Zudem hätten Mitarbeiter des Weißen Hauses versucht, die Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten.

Whistleblower: Mitarbeiter des Weißen Hauses sprechen von „Amtsmissbrauch“

Er oder sie habe von „mehreren US-Regierungsvertretern die Information erhalten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt, um die Einmischung eines ausländischen Landes bei der US-Wahl 2020 zu erbitten“, schrieb der Informant oder die Informantin in der Beschwerde, die auf den 12. August datiert ist. 

Portrait: Welche Rolle spielt Donald Trumps Anwalt? Ein Blick auf Rudy Giuliani

Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses schätzten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich ein. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl „für persönlichen Nutzen“ sein Amt „missbraucht“ habe. 

In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, eine Zugriffsbeschränkung für die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu erreichen.

Sechs Ausschüsse ermitteln gegen Donald Trump

Erstmeldung: Ob Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, Russlands Einmischungen in den Wahlkampf 2016, die Rolle von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im Weißen Haus oder Trumps Steuererklärung: Der Kongress wird nicht müde, die Machenschaften der aktuellen US-Regierung zu untersuchen.

Insgesamt sechs Ausschüsse ermitteln gegen Trump. Neben den Russland-Ermittlungen geht es auch um seine Familie, seine Hotelkette, seine Finanzen und seine Politik.

Für die Amtsenthebung: Ausschüsse sollen Arbeit bündeln

Nun verkündete Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Kongress, dass die Kammer offiziell die Ermittlungen zur Vorbereitung einer Amtsenthebung eingeleitet hat. Die Ausschüsse, die bisher schon gegen Trump ermittelt hatten, sollen nun ihre Arbeit nach der Weisung von Pelosi „unter dem Schirm der Ermittlungen bezüglich einer Amtsenthebung“ Trumps fortsetzen.

Die sechs Ausschüsse sind folgende:

  • Der Justizausschuss unter dem Vorsitzenden Jerrold Nadler
  • Der Geheimdienstausschuss unter dem Vorsitzenden Adam Schiff
  • Die Aufsichtskommission unter dem Vorsitzenden Elijah Cummings
  • Der Finanz- und Steuerausschuss unter der Vorsitzenden Richard E. Neal
  • Der Ausschuss zu Ausgaben und Finanzen unter der Vorsitzenden Maxine Waters
  • Der Ausschuss zu internationalen Beziehungen unter dem Vorsitzenden Eliot Engel

Die Ermittlungen des Justizausschusses gegen Donald Trump sind die größten

Der Justizausschuss unter Nadler gehört zu den Ausschüssen, deren Untersuchungen das größte Volumen unter der bisherigen hatten. Anlass bot den Parlamentariern eine mögliche Justizbehinderung durch Trump. Grundlage ist der Bericht von Mueller, der in seiner Anhörung vor dem Kongress ausgesagt hatte, dass er zwar keine geheimen Absprachen zwischen dem Team Trump und der russischen Regierung habe feststellen können, dass er Justizbehinderung durch Trump aber nicht ausschließen könne.

Donald Trump und Russland - Beziehung beschäftigt Geheimdienstausschuss

Die Beziehungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland beschäftigen auch den Geheimdienstausschuss des Kongresses. Hier geht es um konkrete Einflussnahme seitens Russlands auf die Präsidentschaftswahlen 2016, die Trump knapp vor Hillary Clinton gewinnen konnte. Mueller hatte in seiner Anhörung ausgesagt, er sei sich absolut sicher, dass sich die Russen zu Trumps Gunsten in den Wahlkampf eingemischt hätten.

Aufsichtskommission: Welche Rolle spielt Jared Kushner

Die Aufsichtskommission des Kongresses will – unter anderem - Licht in die Debatte um die Rolle von Jared Kushner im Weißen Haus bringen. Trumps Schwiegersohn hatte eine hohe Sicherheitsfreigabe erhalten und damit eine Debatte um Vetternwirtschaft in der Trump-Administration ausgelöst. Auch mögliche Interessenskonflikte zwischen Trump in seiner Rolle als Präsident und der Trump Organisation werden von der Aufsichtskommission untersucht.

Donald Trump und die Steuer: Ausschuss fordert Steuererklärung

Der Finanz- und Steuerausschuss wiederum kämpft um die Freigabe der Steuererklärung Donald Trumps. Trump hatte nach Amtseinführung mit der Tradition gebrochen, dass amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen – obwohl Trump genau das im Wahlkampf noch versprochen hatte.

Der Ukraine-Affäre zum Trotz: Trumps Freunde halten zum Präsidenten

Um das liebe Geld geht es auch bei den Untersuchungen des Ausschusses zu Ausgaben und Finanzen der USA. Hier lässt der Kongress prüfen, ob Trump und Teile seines Firmengeflechts Verbindungen zu russischen Finanzinstitutionen hatten und inwieweit Gelder geflossen sind. Der Ausschuss hat Vorladungen an Vertreter von insgesamt neun Banken geschickt, darunter auch die Deutsche Bank, die über Jahrzehnte enge Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump pflegte.

Auch Trumps Luxusressorts sind Teil des Verfahrens um die Amtsenthebung

Der Ausschuss zu Infrastruktur und Transportwesen beschäftigt sich mit der Frage, ob Trump seine Rolle als Präsident nutzt, um damit seinen Hotels Aufträge zu verschaffen. Konkret geht es um sein Golfressort in Mar-a-Lago, aber auch um Aufenthalte von Vizepräsident Mike Pence in einem Luxushotel der Trump-Kette in Doonbeg, Irland.

Der Ausschuss zu den internationalen Beziehungen erörtert Fragen, ob die Einreisebeschränkungen für Muslime, die von der Trump-Administration beschlossen wurden, überhaupt rechtens sind und inwieweit diese Beschränkungen den internationalen Beziehungen des Landes schaden können.

Amtsenthebung von Donald Trump: wer ist dafür und wer ist dagegen?

Die Frage, ob ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump erhoben werden soll, spaltet den US-Kongress – selbstverständlich entlang der Parteilinien. Laut einer Umfrage der „New York Times“ sprechen sich 217 demokratische Abgeordnete für die Absetzung aus, 17 sind unschlüssig oder dagegen. Mit Kurt Schrader hat nur ein Abgeordneter der Demokraten auf die Anfrage nicht reagiert.

Interessant wird vor allem der Blick auf die andere Seite. Bei den Republikanern ist mit 135 Abgeordneten naturgemäß eine große Mehrheit gegen eine Amtsenthebung. Ganz offen unterstützt keiner der Republikaner ein „Impeachment“. Allerdings haben ganze 64 Abgeordnete die Anfrage der New York Times nicht beantwortet. Ob das bedeutet, dass eine derart große Zahl von Parteifreundinnen und -freunden des Präsidenten diesen gerne aus dem Amt heben würden, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. (mit Agenturen)

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