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Die Forderungen nach dem Impeachment werden lauter.

Interview

Amtsenthebung: Donald Trump agiert in Ukraine-Affäre „wie ein Mafiaboss“

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Die US-Juristin Teri Kanefield zu den Aussichten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.

Guten Tag, Frau Kanefield. Spielen die USA gerade verrückt?
Ja, es sieht so aus, als ob die Dinge nun ziemlich rasch ins Rollen kommen. Ich glaube, dass die Leute Donald Trump nun endlich durchschauen. Im Jahr 2016 waren wir noch wie vor den Kopf gestoßen. Jetzt haben wir endlich verstanden, wie er operiert.

Wird Trump nun in den nächsten Wochen aus dem Amt gejagt?
Nein, das nicht. Aber die demokratischen Anführer in Washington ändern nun sehr rasch ihre Positionen, was die Amtsenthebung angeht. Wir haben in der Demokratischen Partei eine Gruppe sehr lautstarker progressiver Kräfte, die seit langem die Amtsenthebung fordern. Die Mehrheit der Demokratischen Partei in Washington stammt jedoch aus sehr konservativen Gegenden des Landes. Die waren bislang im Hinblick auf ihre Wähler noch sehr zurückhaltend, was die Amtsenthebung angeht. Doch jetzt ändern sie endlich ihre Meinung.

Telefonat mit Selenskyi: Das hat Trump „schon immer gemacht“

Warum glauben die Demokraten, dass nun der Zeitpunkt für ein Amtsenthebungsverfahren gekommen ist?
Der Grund dafür, dass die Demokraten 2018 das Repräsentantenhaus zurückgewonnen haben, war doch, dass Wähler in konservativen Gegenden wie etwa Illinois progressive Kandidaten wie Lauren Underwood gewählt haben, weil sie von dem, was sie in Washington gesehen haben, angewidert waren. Sie waren enttäuscht davon, was Trump mit dem Gesundheitswesen gemacht hat und dass er der Waffenlobby hörig ist. Das heißt aber nicht, dass solche Wähler bereit waren, Trump aus dem Amt zu jagen. Sie wollten nichts von der Russland-Untersuchung wissen. Das hat sie nicht interessiert. Deshalb musste Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, bislang einen Balanceakt vollführen. Aber jetzt wandelt sich das sehr rasch.

Was ist das Besondere am Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?
Natürlich ist das Telefonat im Grunde nichts anderes, als das, was Trump schon immer gemacht hat. Aber diesmal hat er es für alle sichtbar getan, während er im Amt ist. Das was jetzt herauskommt, entblößt vor den Augen aller, wo die Republikanische Partei wirklich steht.

„Trump ist sehr schlüpfrig“

Die Autorin und Juristin Teri Kanefield kommentiert Trumps Präsidentschaft bei Twitter und hat dort mittlerweile mehr als 67.000 Follower.


Ist Donald Trump hier also vor aller Augen beim Begehen einer Straftat erwischt worden?
Leider nein. Schauen Sie, Trump ist sehr schlüpfrig, er hat auch in diesem Telefonat sorgfältig darauf geachtet, keine offensichtliche Straftat zu begehen. Er macht das eher wie ein Mafia-Boss. Ein Mafioso spricht nie eine direkte Drohung aus, wenn er etwa Schutzgeld erpresst. Er versucht subtiler das Gegenüber dazu zu bringen, sein Spiel mitzuspielen. Das hat schon bei der Kollaboration mit Russland während der Wahl funktioniert. Trump hat, soweit man weiß, nie offen um Hilfe gebeten. So konnte er nachher seinen Kopf aus der Schlinge ziehen.

Es gibt aber dennoch genug Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn?
Ja, das ist eine wichtige Unterscheidung. Es gibt Juristen, die der Meinung sind, ein Präsident müsse eine Straftat begangen haben, damit ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden kann. Ich bin da anderer Meinung und habe das, glaube ich, sehr gründlich recherchiert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wenn ich mir als Bürger von Wladimir Putin Geld leihe, ist das keine Straftat. Aber wenn der Präsident der USA das tut, gefährdet das die Nation und die Demokratie.

Es geht nicht um Bestechung. Es geht um einen „Verrat der Nation“

Aber Trump hat doch Selenskyj Geld angeboten, um seinen politischen Gegner zu schwächen.
Trump möchte das Telefonat so darstellen, als habe es kein Quidproquo gegeben. Das heißt, es hat keine Bestechung stattgefunden. Die Republikaner wollen darüber sprechen, ob es Bestechung gegeben hat. Ich halte dagegen, dass es darum gar nicht geht. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen. Bestechung ist sehr schwer zu beweisen. Wir müssen stattdessen darüber reden, ob dies ein Verrat an der Nation war oder nicht.

Und das würde für eine Amtsenthebung ausreichen?
Daran besteht für mich kein Zweifel. Als die Verfassungsgeber die Artikel über das Impeachment verfasst haben, haben Sie von „high crimes“ gesprochen. „High Crimes“ ist juristisch eher ein Kunstbegriff, der sehr vieles umfassen kann. Wir haben in den USA das Prinzip des Fall-Rechts, der Common Law. Wenn ein Richter entscheidet, dass etwas ein Verbrechen ist, dann ist es ein Verbrechen.

Donald Trump hat „gegen den Geist der Verfassung gehandelt“

Aber war das Verhalten von Präsident Trump auch verfassungswidrig?
Wir können sehr gut argumentieren, dass Trump gegen den Geist der Verfassung gehandelt hat. Das lässt sich, glaube ich, leicht aufzeigen. Die Verfassungsväter hatten große Angst davor, dass die Politiker den Interessen einer anderen Nation dienen. Amerika war ein kleines, armes Land, Frankreich und England waren koloniale Supermächte. Man fürchtete, Frankreich oder England könnten den Präsidenten korrumpieren. Sie konnten sicherlich keinen Donald Trump vorhersehen. Aber sie wollten verhindern, dass ein Präsident durch Zugeständnisse an fremde Mächte seine Privatinteressen befördert. Deshalb ist es gar nicht nötig, im Zusammenhang mit dem Telefonat über Bestechung zu sprechen, also eine Straftat. Schauen Sie, wenn wir über Quidproquo sprechen, dann haben wir ein Problem. In der Diplomatie geht es doch immer um Quidproquo. Wenn die USA versuchen, die Einhaltung von Menschenrechten an die Vergabe von Hilfsmitteln oder Investitionen zu knüpfen, dann ist das ein Quidproquo.

„Es geht nicht um Trump persönlich. Es geht darum, die Demokratie zu retten“

Sind die Republikaner im Senat davon zu überzeugen, Trump aus dem Amt zu jagen?
Nein, aber das ist eine andere Geschichte. Wir müssen uns doch fragen, was hier das gewünschte Resultat ist. Es geht nicht um Trump persönlich. Es geht darum, die Demokratie zu retten. Es ist noch nie in der amerikanischen Geschichte ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Nixon ist zurückgetreten. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht einen sehr guten Ausgang für die Demokratie geben kann. Ich behaupte einmal, dass die Republikanische Partei, die von Trump und seinem Propagandasender Fox geführt wird, keine bürgerliche Partei mehr ist. Es gibt keine bürgerlich-konservative Partei mehr in den USA, die Republikaner sind rechtsextrem und nationalistisch. Die Gefahr für die amerikanische Demokratie ist, dass Trump an der Macht bleibt und dass die republikanische Partei als rechtsextreme Kraft ihre Macht konsolidiert. Alles, was das untergräbt, ist gut.

Wie werden die Republikaner nun agieren?
Wahrscheinlich ist, dass in den nächsten Monaten die Amtsenthebung eingeleitet wird. Dann ist die Frage, ob Mitch McConnell als Chef der Republikaner im Senat Trump schützt oder ihn den Wölfen zum Fraß vorwirft. Diese Entscheidung wird nicht davon abhängen, ob Trump es verdient hat, aus dem Amt gejagt zu werden. McConnell wird sicherlich gemäß seinem eigenen politischen Kalkül handeln. Er wird überlegen, was am besten ist, um die Republikaner an der Macht zu halten.

Interview: Sebastian Moll

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