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Ein "Riss" am Boden als Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags in Berlin 2016.

Breitscheidplatz

"Amri war kein Einzeltäter"

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Grünen-Politiker Konstantin von Notz über Aufarbeitung des Anschlags und Umgang mit Opfern.

Herr von Notz, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum zweiten Mal. Was haben die deutschen Sicherheitsbehörden aus dem Fall gelernt?
Bevor man weiß, ob man etwas gelernt hat, muss man verstehen, was das Problem war und ob man bei der Analyse des Falls überhaupt zu den gleichen Schlüssen kommt. Und deshalb gibt es mehrere Untersuchungsausschüsse zu dem Thema, einen davon im Bundestag. Die Ausgangsthese, die uns nach dem Attentat präsentiert wurde, hat jedenfalls relativ wenig mit dem zu tun, was wir heute über den Fall wissen.

Inwiefern?
Die These lautete damals, Amri sei ein kleinkrimineller Einzeltäter gewesen, den man nicht auf dem Radar hatte und für den sich der Verfassungsschutz nach dem Ende der Beobachtung durch die Polizei nicht zuständig sah. Das muss aus vielerlei Gründen maximal verwundern. Denn Amri hielt sich an einem der absoluten Hotspots des europäischen Islamismus, der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, auf. Außerdem hatte er Kontakt zu Abu Walaa und verfügte über bestimmte libysche Handynummern und damit über direkte Kontakte zum IS. Die Geschichte, die der deutschen Öffentlichkeit nach dem 19. Dezember 2016 erzählt worden ist, hat mit der Realität sehr wenig bis gar nichts zu tun.

Wie erklären Sie sich diese Kluft?
Wenn man damals die Karten zügig auf den Tisch gelegt hätte, wäre die Empörung im Wahlkampfjahr 2017 groß gewesen. Stellen Sie sich vor, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wäre am 23. Dezember rausgegangen und hätte gesagt: „Wir haben Anfang November einen Hinweis vom marokkanischen Geheimdienst bekommen, wonach Amri plante, nun tatsächlich einen Anschlag durchzuziehen, und der Verfassungsschutz hat im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Verantwortung übernommen, dieser Warnung bei den marokkanischen Behörden nachzugehen, tatsächlich aber nichts Relevantes unternommen.“ Wenn er das gesagt hätte, dann wäre die Diskussion in der Öffentlichkeit eine andere gewesen.

Warum ist die Einzeltäter-These auch in der jüngeren Vergangenheit noch vertreten worden?
Die Einzeltäter-These ist die Schutzlinie bezüglich der Verantwortung der Bundesebene für den Anschlag vom Breitscheidplatz inklusive der V-Leute im Umfeld von Abu Walaa oder der voll durchradikalisierten Szene in der Fussilet-Moschee. Fragen danach wollte man eben nicht beantworten, um nicht erzählen zu müssen, wie nah man an Amri dran war. Nur wenn man Amri quasi als Stand-Alone-Terroristen sieht und den Lkw-Anschlag künstlich von allen anderen vorherigen Vernetzungen und Planungen abstrahiert, dann hält die Erzählung der Bundesregierung, man habe mit all dem nix zu schaffen gehabt.

Es erinnert an das NSU-Szenario. Es gab auch in dessen Umfeld viele V-Leute. Doch die geben das Entscheidende oft nicht preis. Und hinterher werden die Fakten vernebelt.
Ja. Allerdings muss man natürlich auch sehen, welche Anschläge die Behörden womöglich verhindert haben. Fest steht: Kaum ein anderer Fall dürfte häufiger Thema im GTAZ gewesen sein als Anis Amri. In welchen Kontexten, in Bezug auf welche Mitgefährder und welche Anschlagsszenarien exakt – dazu schweigt sich die Bundesregierung einfach aus.

Die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats und deren Angehörige haben sich über zu viel Bürokratie und zu wenig Empathie beklagt. Bisher wurden knapp vier Millionen Euro an Entschädigung ausgezahlt. Ist alles für die Opfer getan worden?
Nein. Und Empathie hat auch erst mal nichts mit Geld zu tun, sondern wie der Staat und wie unser Land den an Körper und Seele Verletzten und Hinterbliebenen begegnet. Da gibt es in Deutschland Luft nach oben. Wir brauchen einen etablierten und protokollfesten Rahmen, in dem man würdevoll mit Menschen umgeht, die Opfer eines Anschlags geworden sind – statt um jeden Euro zu feilschen. Damit könnte man das grauenvolle und kalte Leid der Opfer zumindest ein bisschen dämpfen. Das machen andere Länder anders.

Interview: Markus Decker

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